Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Rede dieser Debatte komme ich noch mal zum Thema zurück.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Es ist schon gediegen, die erste Rede zu halten und nicht einen Satz zum Thema zu sagen.
Der Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist keine Ansammlung von nackten Zahlen. Er ist ein zentraler Pfeiler für die Funktionsfähigkeit unseres deutschen Rechtsstaats. Ja, der Einzelplan 07 ist überwiegend ein Verwaltungshaushalt mit dem Fokus auf Personal, das einen großen Teil des Budgets einnimmt. Deshalb ist der Gestaltungsspielraum auch eingeschränkt. Aber was oft unterschätzt wird: Die Arbeit in der Justiz hängt mit der Exekutive, also auch mit der übrigen Bundesverwaltung, sehr eng zusammen. Gerade deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass wir diese Strukturen finanziell so ausstatten, dass unser Rechtssystem effektiv und gerecht gestaltet werden kann.
Lassen Sie mich zuerst einen Blick auf die zentralen Zahlen werfen. Hier zeigt sich, dass sich der neue Entwurf für dieses Jahr gegenüber dem ersten Regierungsentwurf der Ampel doch deutlich verändert hat.
Die Gesamtausgaben für 2025 steigen erheblich – zumindest für diesen Einzelplan –, nämlich um rund 119 Millionen Euro: von ursprünglich 1,04 Milliarden Euro im alten Entwurf der Ampel auf nunmehr knapp 1,16 Milliarden Euro im neuen Entwurf. Das ist gegenüber dem Haushaltsansatz vom vergangenen Jahr sogar ein Anstieg von beeindruckenden 133 Millionen Euro, also mehr als 10 Prozent.
Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne; denn ein Großteil dieses Anstiegs – knapp 50 Prozent – entfällt auf die Personalkosten. Endlich wurden die von Minister Buschmann noch bewusst unterveranschlagten Personalkosten zumindest teilweise angeglichen. Wir haben hier einen erheblichen Anstieg gegenüber dem alten Plan erreicht, auch um den Tarifsteigerungen gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass dieser Wert nunmehr ausreichend ausgestaltet ist, um die personelle Ausstattung unserer Justiz auf ein solides Fundament zu stellen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Gleichzeitig hatte das Haus in den letzten Jahren aber auch immer wieder Schwierigkeiten, alle Stellen zu besetzen. Das ist ein Punkt, wo ich Sie, liebe Frau Ministerin, bitte, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten; denn eine Besetzungsquote von 80 bis 85 Prozent in einem Haus wie dem Ihren in den vergangenen Jahren ist doch zu gering, um dauerhaft diesen Stellenbedarf aufrechtzuerhalten.
Als weiteren Punkt hervorheben möchte ich noch die Entwicklung bei den globalen Minderausgaben. Die über 31 Millionen Euro globalen Minderausgaben aus dem Ampelentwurf waren völlig unrealistisch. Das Ministerium und der Minister konnten im letzten Jahr die Frage, wie das erwirtschaftet werden soll, auch nicht beantworten. Die Senkung auf fast ein Drittel in diesem Entwurf ist also wirklich ein wichtiger Schritt.
Mein Hauptkritikpunkt in der ersten Lesung des Ampelentwurfs war die fehlende Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Meines Erachtens war der erste Entwurf auch nicht verfassungskonform. Völlig realitätsfern unterveranschlagte Personalkosten plus die viel zu hohen globalen Minderausgaben: Das konnte von vornherein nicht aufgehen. Es ist also ein richtiger und wichtiger Erfolg – vielen Dank an alle, die daran beteiligt waren –, dass das nun anders aussieht.
Erwähnen möchte ich noch einen wichtigen Punkt, der neu in diesem Einzelplan auftaucht, und zwar im Bereich des Bundesamtes für Justiz. Hier werden 25 Millionen Euro für finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 bereitgestellt. Das ist ein klares Zeichen der Solidarität und der Unterstützung vonseiten dieser neuen Koalition für die Opfer dieser schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert hat. Das verdient unsere volle Zustimmung.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schließlich bleibt in dieser Debatte noch Zeit für einen Blick auf die Stiftung Forum Recht. 2019 wurde sie durch dieses Haus ins Leben gerufen. Wir haben sie hier im Parlament gegründet, um das Verständnis für Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu fördern und das Vertrauen in die entsprechenden Institutionen zu stärken. Und weil der Fokus auf Demokratie und deren Werte kein Selbstläufer ist, ist es an uns, die Stiftung mit ihren zwei Standorten in Karlsruhe und Leipzig auch mit adäquaten Mitteln auszustatten.
Gerade in Zeiten, in denen populistische Bewegungen und eine wachsende Skepsis gegenüber unserem Rechtsstaat immer wieder in den Vordergrund treten, ist es entscheidend, dass wir das Vertrauen in unsere demokratischen Werte fördern und stärken. Und gerade diese Stiftung ist ein wichtiges Instrumentarium, um diese Aufgabe zu erfüllen. Aber wir dürfen nicht nur die gute Arbeit anerkennen, sondern wir müssen den Aufbau der Stiftung auch konsequent weiter vorantreiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch der Einzelplan 07 unterliegt einer Ressortveränderung; das ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden. Nach weniger als vier Jahren im Umweltministerium kehrt der Verbraucherschutz mit dem Haushalt 2026 wieder in den Bereich Justiz zurück – zumindest in den Zahlen im Einzelplan; für dieses Jahr sind nämlich die Ausgabeermächtigungen noch weiter im Einzelplan 16 veranschlagt.
(Die Beleuchtung fällt aus – Stephan Brandner [AfD]: Flatterstrom!)
– Die Uhr und das Mikrofon gehen noch. – Die Umsetzung in den Einzelplan 07 wird also erst mit der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr erfolgen.
(Stephan Brandner [AfD]: Dunkelflaute! – Fabian Jacobi [AfD]: So ist es doch viel kuschliger!)
Wir werden die Wiedereingliederung auch im Haushaltsausschuss eng begleiten und sicherstellen, dass der Übergang reibungslos und effektiv gestaltet wird.
Zwei Vorhaben von uns als Koalition können in diesem Entwurf noch nicht enthalten sein, die wir aber vereinbart haben – vielen Dank an Sonja Eichwede für die Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen –: Das ist der Pakt für den Rechtsstaat und die Fortführung für den Digitalpakt Recht.
Der Haushalt zeigt: Die Bundesregierung nimmt die Herausforderungen unserer Justiz und damit unseres Rechtsstaates ernst. Wir sind in der Lage, eine solide Grundlage für die zukünftige Arbeit unseres Rechtsstaats zu schaffen. Wir investieren in unsere Demokratie, und wir fördern das Vertrauen in sie. Ich freue mich auf die Beratungen, vor allen Dingen in der Sommerpause im Haushaltsausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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