Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. So hat es auch eine Petentin aus Süddeutschland gemacht und hat sich mit ihrer Petition an uns gewandt. Darin fordert sie, den Genehmigungsvorbehalt für die Einäscherung von Pferden abzuschaffen und amtlich zugelassenen Tierkrematorien eine Erlaubnis zum Transport und zur Einäscherung toter Pferde zu erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.160" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "13.160", "timeEnd": "14.800" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "14.800", "timeEnd": "18.360" }, { "text": "Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden.", "timeStart": "18.360", "timeEnd": "30.560" }, { "text": "So hat es auch eine Petentin aus Süddeutschland gemacht und hat sich mit ihrer Petition an uns gewandt.", "timeStart": "30.560", "timeEnd": "37.240" }, { "text": "Darin fordert sie, den Genehmigungsvorbehalt für die Einäscherung von Pferden abzuschaffen und amtlich zugelassenen Tierkrematorien eine Erlaubnis zum Transport und zur Einäscherung toter Pferde zu erteilen.", "timeStart": "37.240", "timeEnd": "55.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hermann Färber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die aktuelle Rechtslage besagt momentan: Wer sein Pferd einäschern lassen möchte, der braucht eine behördliche Genehmigung, und um diese zu bekommen, muss man einen Antrag stellen. – Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit begründet mit Seuchenschutz und Seuchenhygiene. Abgesehen davon, dass wir uns im Petitionsausschuss gut vorstellen können, dass Menschen, die ein besonders enges, ein besonders inniges Verhältnis zu ihrem Pferd haben, dieses nicht einfach zur Tierkörperentsorgung geben wollen, sind wir auch der Ansicht, dass es dem Seuchenschutz nicht dienlich ist, wenn die Abholung des Tieres durch ein Antrags- und Genehmigungsverfahren verlängert wird. Dazu kommt, dass die Pferdebesitzer ein Stück weit auch dem Wohlwollen der Behörden ausgeliefert sind. Der Gesetzgeber hat nämlich die Bedingungen für die Genehmigung offengelassen. So könnte es auch durchaus sein, dass Behörden, die unterbesetzt sind, aus Kapazitätsgründen diese Genehmigung verweigern.
", "sentences": [ { "text": "Die aktuelle Rechtslage besagt momentan: Wer sein Pferd einäschern lassen möchte, der braucht eine behördliche Genehmigung, und um diese zu bekommen, muss man einen Antrag stellen.", "timeStart": "55.000", "timeEnd": "69.440" }, { "text": "– Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit begründet mit Seuchenschutz und Seuchenhygiene.", "timeStart": "69.440", "timeEnd": "76.840" }, { "text": "Abgesehen davon, dass wir uns im Petitionsausschuss gut vorstellen können, dass Menschen, die ein besonders enges, ein besonders inniges Verhältnis zu ihrem Pferd haben, dieses nicht einfach zur Tierkörperentsorgung geben wollen, sind wir auch der Ansicht, dass es dem Seuchenschutz nicht dienlich ist, wenn die Abholung des Tieres durch ein Antrags- und Genehmigungsverfahren verlängert wird.", "timeStart": "76.840", "timeEnd": "104.720" }, { "text": "Dazu kommt, dass die Pferdebesitzer ein Stück weit auch dem Wohlwollen der Behörden ausgeliefert sind.", "timeStart": "104.720", "timeEnd": "112.240" }, { "text": "Der Gesetzgeber hat nämlich die Bedingungen für die Genehmigung offengelassen.", "timeStart": "112.240", "timeEnd": "118.080" }, { "text": "So könnte es auch durchaus sein, dass Behörden, die unterbesetzt sind, aus Kapazitätsgründen diese Genehmigung verweigern.", "timeStart": "118.080", "timeEnd": "127.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hermann Färber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Durch die Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts in eine Anzeigepflicht könnte nicht nur das Problem gelöst werden; es würde auch die Behörden in ihrer Arbeit entlasten. Damit die Behörde – in dem Fall das staatliche Veterinäramt – aber trotzdem die Möglichkeit hat, den Tierkörper noch zu begutachten, vielleicht wegen Tierschutz- oder auch Seuchenaspekten, ist unserer Ansicht nach eine Frist von maximal 24 Stunden nach Anzeigepflicht bis zur Einäscherung ausreichend.
", "sentences": [ { "text": "Durch die Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts in eine Anzeigepflicht könnte nicht nur das Problem gelöst werden; es würde auch die Behörden in ihrer Arbeit entlasten.", "timeStart": "127.420", "timeEnd": "140.840" }, { "text": "Damit die Behörde – in dem Fall das staatliche Veterinäramt – aber trotzdem die Möglichkeit hat, den Tierkörper noch zu begutachten, vielleicht wegen Tierschutz- oder auch Seuchenaspekten, ist unserer Ansicht nach eine Frist von maximal 24 Stunden nach Anzeigepflicht bis zur Einäscherung ausreichend.", "timeStart": "140.840", "timeEnd": "164.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hermann Färber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Unser einstimmiges Votum – ich darf hier für den gesamten Petitionsausschuss sprechen – lautet deshalb, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen – das ist eines der höchsten Voten, die der Petitionsausschuss überhaupt vergeben kann –, und zwar soweit der Genehmigungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden kann. Wir können damit Bürokratie abbauen. Wir können mit diesem Votum aber auch beweisen, dass Anliegen, die aus der Bevölkerung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern an uns als Parlament herangetragen werden, hier im Haus durchaus ernst genommen werden.
", "sentences": [ { "text": "Unser einstimmiges Votum – ich darf hier für den gesamten Petitionsausschuss sprechen – lautet deshalb, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen – das ist eines der höchsten Voten, die der Petitionsausschuss überhaupt vergeben kann –, und zwar soweit der Genehmigungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden kann.", "timeStart": "164.820", "timeEnd": "191.400" }, { "text": "Wir können damit Bürokratie abbauen.", "timeStart": "191.400", "timeEnd": "194.960" }, { "text": "Wir können mit diesem Votum aber auch beweisen, dass Anliegen, die aus der Bevölkerung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern an uns als Parlament herangetragen werden, hier im Haus durchaus ernst genommen werden.", "timeStart": "194.960", "timeEnd": "214.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "194.960", "timeEnd": "229.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hermann Färber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bedanke mich im Namen des Ausschusses bei der Petentin für ihre Eingabe, aber auch beim gesamten Petitionsausschuss für das konstruktive Miteinander.
", "sentences": [ { "text": "Ich bedanke mich im Namen des Ausschusses bei der Petentin für ihre Eingabe, aber auch beim gesamten Petitionsausschuss für das konstruktive Miteinander.", "timeStart": "214.760", "timeEnd": "229.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hermann Färber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "229.720", "timeEnd": "230.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "229.720", "timeEnd": "230.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Petitionswesen im Deutschen Bundestag ist eine demokratische, eine direkte Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden. So hat es auch eine Petentin aus Süddeutschland gemacht und hat sich mit ihrer Petition an uns gewandt. Darin fordert sie, den Genehmigungsvorbehalt für die Einäscherung von Pferden abzuschaffen und amtlich zugelassenen Tierkrematorien eine Erlaubnis zum Transport und zur Einäscherung toter Pferde zu erteilen.
Die aktuelle Rechtslage besagt momentan: Wer sein Pferd einäschern lassen möchte, der braucht eine behördliche Genehmigung, und um diese zu bekommen, muss man einen Antrag stellen. – Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit begründet mit Seuchenschutz und Seuchenhygiene. Abgesehen davon, dass wir uns im Petitionsausschuss gut vorstellen können, dass Menschen, die ein besonders enges, ein besonders inniges Verhältnis zu ihrem Pferd haben, dieses nicht einfach zur Tierkörperentsorgung geben wollen, sind wir auch der Ansicht, dass es dem Seuchenschutz nicht dienlich ist, wenn die Abholung des Tieres durch ein Antrags- und Genehmigungsverfahren verlängert wird. Dazu kommt, dass die Pferdebesitzer ein Stück weit auch dem Wohlwollen der Behörden ausgeliefert sind. Der Gesetzgeber hat nämlich die Bedingungen für die Genehmigung offengelassen. So könnte es auch durchaus sein, dass Behörden, die unterbesetzt sind, aus Kapazitätsgründen diese Genehmigung verweigern.
Durch die Umwandlung des Genehmigungsvorbehalts in eine Anzeigepflicht könnte nicht nur das Problem gelöst werden; es würde auch die Behörden in ihrer Arbeit entlasten. Damit die Behörde – in dem Fall das staatliche Veterinäramt – aber trotzdem die Möglichkeit hat, den Tierkörper noch zu begutachten, vielleicht wegen Tierschutz- oder auch Seuchenaspekten, ist unserer Ansicht nach eine Frist von maximal 24 Stunden nach Anzeigepflicht bis zur Einäscherung ausreichend.
Unser einstimmiges Votum – ich darf hier für den gesamten Petitionsausschuss sprechen – lautet deshalb, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen – das ist eines der höchsten Voten, die der Petitionsausschuss überhaupt vergeben kann –, und zwar soweit der Genehmigungsvorbehalt in eine Anzeigepflicht umgewandelt werden kann. Wir können damit Bürokratie abbauen. Wir können mit diesem Votum aber auch beweisen, dass Anliegen, die aus der Bevölkerung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern an uns als Parlament herangetragen werden, hier im Haus durchaus ernst genommen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich bedanke mich im Namen des Ausschusses bei der Petentin für ihre Eingabe, aber auch beim gesamten Petitionsausschuss für das konstruktive Miteinander.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1099360/21018.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211804100", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:49" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210018048" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210018", "attributes": { "number": 18 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210018" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9877", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 3", "title": "Abschließende Beratungen ohne Aussprache" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9877" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15434637", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Hermann Färber", "labelAlternative": [ "Hermann Klaus Färber" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Hermann Färber", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Hermann_F%C3%A4rber" }, "abgeordnetenwatchID": "79389" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15434637" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018048&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018048&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14670", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/618", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 8 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280035", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322936", "titel": "Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100618.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14670" } }, { "type": "document", "id": "14671", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/619", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 9 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280036", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322937", "titel": "Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100619.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14671" } }, { "type": "document", "id": "14672", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/620", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 10 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280037", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322938", "titel": "Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100620.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14672" } }, { "type": "document", "id": "14673", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/621", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 11 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280038", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322939", "titel": "Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100621.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14673" } }, { "type": "document", "id": "14674", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/622", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 12 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280039", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322940", "titel": "Sammelübersicht 12 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100622.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14674" } }, { "type": "document", "id": "14675", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/623", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 13 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280040", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-06-25", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "322941", "titel": "Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100623.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14675" } }, { "type": "document", "id": "14676", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/824", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 14 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280344", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323639", "titel": "Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100824.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14676" } }, { "type": "document", "id": "14677", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/825", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 15 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280345", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323640", "titel": "Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100825.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14677" } }, { "type": "document", "id": "14678", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/826", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 16 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280346", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323641", "titel": "Sammelübersicht 16 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100826.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14678" } }, { "type": "document", "id": "14679", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/827", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 17 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280347", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323642", "titel": "Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100827.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14679" } }, { "type": "document", "id": "14680", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/828", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 18 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280349", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323643", "titel": "Sammelübersicht 18 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100828.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14680" } }, { "type": "document", "id": "14681", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/829", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 19 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280350", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323645", "titel": "Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100829.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14681" } }, { "type": "document", "id": "14682", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/830", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 20 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280351", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323647", "titel": "Sammelübersicht 20 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100830.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14682" } }, { "type": "document", "id": "14683", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/831", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 21 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280352", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323648", "titel": "Sammelübersicht 21 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100831.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14683" } }, { "type": "document", "id": "14684", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/832", "labelAlternative": [ "- Sammelübersicht 22 zu Petitionen -" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280353", "subType": "Beschlussempfehlung", "date": "2025-07-09", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Petitionsausschuss" ], "procedureIDs": [ { "id": "323649", "titel": "Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen", "vorgangstyp": "Petition" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/008/2100832.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14684" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018048&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018048&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q15434637", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "14670", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14671", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14672", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14673", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14674", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14675", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14676", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14677", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14679", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14680", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14681", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14682", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14683", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "14684", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "229.72", "timeEnd": "230.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.96", "timeEnd": "229.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "229.72", "timeEnd": "230.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "194.96", "timeEnd": "229.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "229.72", "timeEnd": "230.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }