Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag kann die Regierung manchmal nerven. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist in einer parlamentarischen Demokratie eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. Und anstatt sich mit der Kritik aus dem Plenum auseinanderzusetzen, anstatt die parlamentarische Debatte zu suchen und für Ihre Überzeugungen zu werben, Herr Innenminister, wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nichts anderes, als in einer zentralen Frage, nämlich der Frage der Ausweisung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten, den Deutschen Bundestag einfach beiseitezuschieben. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat soll mit diesem Gesetzentwurf ausgehebelt werden. Das ist keine Kleinigkeit. Diese Einschränkung parlamentarischer Kontrolle, diese Einschränkung von Checks and Balances dürfte in der Form beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Herr Minister, in der Sache geht es Ihnen – das haben Sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – vor allem um Tunesien, Marokko, Algerien: Tunesien, regiert von einem Diktator, der nahezu die gesamte prominente Opposition hat einsperren lassen, Algerien, wo gerade in diesen Tagen drakonische Urteile gegen einen französischen Journalisten und einen französischen Schriftsteller bestätigt worden sind, weil sie sich kritisch gegenüber der Regierung verhalten. Meine Damen und Herren, Staaten werden nicht sicher, weil Sie es sich wünschen oder der Innenminister es anordnet, sondern sie sind dann sicher, wenn sie tatsächlich für alle dort lebenden Menschen sicher sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie gewollt hätten, dass Tunesien sicher ist, dann hätten Sie das Land nach dem Arabischen Frühling, nach der Revolution viel massiver unterstützen müssen. Das Abwarten Europas hat sich mit der Rückkehr der Diktatur bitter gerächt. Doch statt jetzt umso entschlossener aus den Fehlern zu lernen und die dortige Zivilgesellschaft zu unterstützen, wollen Sie – am Parlament vorbei – einen Persilschein ausstellen und dann nicht nur die Augen und Ohren, sondern auch die Grenzen für die Menschen dort verschließen. Das ist kurzsichtig, inhuman, schäbig. So sollte kein Rechtsstaat mit so zentralen Grundrechten umgehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke])
Meine Damen und Herren, Sie wollen – Sie haben es gerade gesagt – den anwaltlichen Pflichtbeistand in Abschiebehaft abschaffen. Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass anwaltlicher Pflichtbeistand in Haftsachen gestrichen wird – eine traurige Premiere! Und dabei fehlen Ihnen dafür jegliche sachlichen Argumente.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Was?)
Mehrere Anfragen von mir haben gezeigt, dass Sie keinen einzigen Fall benennen können, wo dieser Pflichtbeistand eine legale Abschiebung verhindern oder auch nur hätte verzögern können, keinen einzigen. Das ist auch logisch; denn Anwälte haben in einem Rechtsstaat natürlich nur dann Erfolg, wenn die Rechtslage es hergibt, sprich: wenn Behörden oder auch Gerichte – Herr Kollege Fiedler, auch das kommt vor – Fehler gemacht haben. Dafür sind Anwälte da. Daher sollte in so zentralen Fragen wie Haftsachen ein Pflichtbeistand eine Selbstverständlichkeit sein, damit Betroffene sich zur Wehr setzen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Diesen Anwalt zu streichen, legt nahe, dass Sie sich ebenso wie bei Ihren Zurückweisungen an der Grenze und bei den Grenzkontrollen in Wahrheit eben nicht sicher sind, Herr Minister, dass Ihre markigen Maßnahmen vor Gericht halten. Deswegen wollen Sie die gerichtliche Kontrolle, soweit Sie es irgend können, einschränken. Das ist schäbig und unwürdig in einem Rechtsstaat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie als Koalition tun fast nichts gegen Fluchtursachen. Bekämpfung der Klimakrise, mehr Mittel für zivile Krisenprävention, mehr humanitäre Hilfe, faire Handelspraktiken und Weiteres mehr – Sie könnten viel tun, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen müssen. Stattdessen schränken Sie die Rechte des Parlaments ein, die Rechte des Bundesrates, Sie schränken die Arbeit von Anwälten ein.
Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Innenminister zukünftig per Federstrich auch die Rechte von Geflüchteten einschränkt. Wir werden alles tun, um die Rechte dieses Parlaments und das Recht auf anwaltlichen Beistand in diesem Land zu verteidigen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Clara Bünger.
(Beifall bei der Linken)
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