Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition steht jede Woche hier im Deutschen Bundestag, um ein weiteres Gesetz einzubringen, einen weiteren Schritt in der Migrationswende zu machen. Genau so ist es.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Das machen wir heute auch, indem wir es erleichtern, die Länder, die sicher sind, als sichere Herkunftsländer auszuweisen, und damit auf der einen Seite das Verfahren deutlich beschleunigen. Auf der anderen Seite senden wir das Signal in diese sicheren Länder hinein, wo die Anerkennungsquoten in der Regel bei 2, 3 Prozent oder sogar darunter liegen: Es macht keinen Sinn, sich auf den Weg nach Deutschland zu begeben; bleibt in euren Herkunftsländern, weil es hier keinen Schutzanspruch gibt! – Alle Ausweisungen als sichere Herkunftsländer, zuletzt im Fall von Georgien, haben gezeigt, dass danach die Zahlen deutlich heruntergehen. Das werden wir hier auch erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir machen das jetzt auch mit der Ermöglichung einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung, weil wir die Blockade durch die Grünen, die es im Bundesrat die letzten zehn Jahre gegeben hat, beenden wollen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei welchen Themen planen Sie das denn noch, Herr Throm?)
Wir wollen, dass jetzt eine konsequentere Migrationspolitik, eine Begrenzung der illegalen Migration stattfindet. Deshalb werden wir den Weg, den im Übrigen die Asylverfahrensrichtlinien auf europäischer Ebene seit 2013 schon ermöglichen, jetzt als Koalition gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD])
Jetzt noch kurz was zum Pflichtanwalt. Wir sind am Ende eines langen Verfahrens. Es geht nur um die Umsetzung der Ausreisepflicht, die jemand offensichtlich nicht freiwillig befolgt hat.
(Widerspruch des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gibt im Rechtsstaat – den haben wir – einen Richtervorbehalt. Aber der Rechtsstaat entsteht nicht erst dadurch, dass es einen Anwaltsvorbehalt gibt, und deswegen können wir den hier auch abschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Clara Bünger [Die Linke]: Es geht nur um die Haftfrage, Herr Throm!)
Die Zahlen gehen runter. Die Koalition arbeitet. Der Bundesinnenminister arbeitet. Herzlichen Dank für den starken Start in den ersten Wochen und für die klaren Signale! Und ja, Flüchtlinge und Schleuser haben mitbekommen: In Deutschland hat sich etwas verändert; es wird schwieriger, hier illegal einzureisen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Anwälte und die Gerichte haben mitbekommen, dass es schwieriger wird, so wie Sie mit ihnen umgehen!)
Das hat im Übrigen auch die deutsche Bevölkerung mitbekommen, dass diese Koalition sich auf den Weg gemacht hat, die illegale Migration deutlich zu reduzieren und zu begrenzen. Wir befinden uns da erst am Anfang, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo wollen Sie anwaltliche Rechte oder die Rechte des Bundestages denn noch einschränken, wenn das erst der Anfang sein soll?)
Das Argument, die Zahlen seien doch jetzt so niedrig wie seit vielen Jahren nicht mehr, erfreut uns; aber das ist kein Grund, um nachzulassen. Der Blickwinkel richtet sich auf die letzten zehn Jahre mit den 4,3 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, die nach Deutschland gekommen sind. Danach besteht die Überlastung nach wie vor fort. Wir brauchen eine dauerhafte, eine nachhaltige Reduzierung der Ankunftszahlen in Deutschland, und dafür tritt diese Koalition ein.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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