Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir dann auch klare Schlüsse daraus ziehen können. Wenn man den Blick auf den Wohnungsmarkt und den Immobilienmarkt richtet, dann muss man leider feststellen: Da sind wir nicht gut aufgestellt. Wir haben gesehen, dass im Jahr 2024, also im letzten Jahr, 252 000 Wohnungen fertiggestellt wurden, und das ist viel zu wenig. Das sind gegenüber dem Vorjahr 14 Prozent weniger. In einzelnen Bereichen, bei Einfamilienhäusern beispielsweise, die gerade für Familien wichtig sind, beträgt der Einbruch sogar über 22 Prozent.
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Was vielleicht noch viel wichtiger ist als die Fertigstellungszahlen, das sind die Zahlen der Genehmigungen; denn das, was heute nicht genehmigt wird, wird morgen und übermorgen nicht gebaut. Und da sieht es noch viel düsterer aus: Baugenehmigungen gab es im Jahr 2024 nur 215 000.
(Marc Bernhard [AfD]: Die Baugenehmigungen liegen da, aber es wird nicht gebaut!)
Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Das ist ein Rückgang von etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2022, und das zeigt schon: Der Ausblick ist düster. Wir werden auch in Zukunft weniger Fertigstellungen haben. Und das hat natürlich Folgen, etwa für den Mietwohnungsmarkt. Die Mieten steigen an vielen Stellen, weil wir angespannte Wohnungsmärkte haben, weil es einfach nicht genug Angebot gibt.
Deswegen haben wir uns als Koalition vorgenommen, gegenzusteuern. Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben. Uns als Union ist es aber ganz wichtig, dass wir diese Zeit zum Durchschnaufen jetzt auch wirklich nutzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sagen sehr klar: Regulierung allein wird uns nicht weiterhelfen, weil das nur bei den Symptomen ansetzt; am Ende geht es nur vorwärts, wenn wir in unserem Land mehr bauen, schneller bauen und auch kostengünstiger bauen.
Genau darüber – mehr, schneller und kostengünstiger bauen – reden wir heute, nämlich über den Bauturbo. Wir wollen mehr Tempo haben.
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Wir wollen es nicht hinnehmen, dass es beispielsweise hier in Berlin durchschnittlich fast zehn Jahre dauert, bis wir einen Bebauungsplan aufgesetzt haben. Das ist nicht hinnehmbar.
(Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Deswegen sagen wir: Wir wollen mit dem Bauturbo erreichen, dass man binnen zwei Monaten Wohnungen genehmigen kann. Und da machen wir jetzt den ersten Schritt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Wir ermöglichen jetzt im Baugesetzbuch mit dem Bauturbo, dass die Kommunen von aufwendigen und am Ende auch kostenträchtigen Regeln abweichen können: dass es eben nicht mehr notwendig ist, überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen; dass man einen Bebauungsplan auch ändern kann; dass das nicht alles so lange dauert, sondern dass man auch Abweichungen von der TA Lärm vornehmen kann und vieles, vieles mehr.
Uns war es als Union wichtig – darüber haben wir auch mit dem Koalitionspartner gesprochen –, eine gute Lösung zu finden. Wir wollen, dass dieser Bauturbo maximale Wirksamkeit erreicht. Deswegen ist es gut und auch richtig, dass dieser Bauturbo bundesweit gilt und nicht nur in den angespannten Wohnungsmärkten. Viele Ballungsgebiete haben Speckgürtelbereiche, wo der Wohnungsmarkt vielleicht noch nicht so angespannt ist, und wir wollen, dass auch dort schnell neue Wohnungen entstehen können, weil dadurch die Städte, die urbanen Gebiete, entlastet werden. Deswegen ist es gut, dass er bundesweit gilt.
Es ist auch gut, dass wir keine Vorgaben machen für die Mindestanzahl von Wohnungen. Wir sagen: Die Kommunen wissen am besten, welcher Bedarf vor Ort besteht. Es ist denkbar, dass nicht nur allein Geschosswohnungsbau entsteht. Das wird zwar häufig der Fall sein, aber es können eben auch Einfamilienhäuser entstehen, sodass Familien in die eigenen vier Wände ziehen können. Es ist gut für die Eigentumsbildung in unserem Land, dass wir dort keine Vorgaben machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katalin Gennburg [Die Linke]: Alles klar! Kauft euch ein Einfamilienhaus, wenn ihr euch die Miete nicht leisten könnt!)
Die Kommunen werden es am Ende in der Hand haben, darüber zu entscheiden, ob und wie sie von diesem Bauturbo Gebrauch machen. Wir haben – das sage ich ganz klar – Vertrauen in die Kommunen. Wir haben Vertrauen in die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo verantwortungsvoll nutzen werden. Wir haben aber zugleich – auch das will ich formulieren – die Erwartung an die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo nutzen. Es gibt viele engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort, die den Gestaltungswillen haben. Wir ermöglichen ihnen jetzt, diesen Gestaltungswillen in rechtliche Bahnen zu lenken. Wir haben als Koalition gesagt: Wir wollen es den Kommunen so einfach machen, wie irgend möglich.
Ich will das an zwei, drei Beispielen festmachen. Bei den Umweltauswirkungen, die man natürlich beim Bauen auch immer berücksichtigen muss, haben wir jetzt ganz ausdrücklich gesagt: Wir gehen auf das zurück, was das Europarecht uns vorgibt, also das absolute Minimum, das notwendig ist. Aber darüber hinaus sollen die Kommunen es so machen können, wie sie meinen. Es reicht aus, wenn sie eine überschlägige Prüfung durchführen; da müssen sie nicht durch einen riesigen Wust von Planungen gehen. Wir werden dazu auch noch eine Handreichung ausarbeiten, damit die Kommunen sehr genau wissen, was sie machen müssen.
Zum Schluss noch ein Punkt – darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch mal reden –: Wir wollen das klare gesetzgeberische Signal aussenden, dass wir eine Vorfahrt für den Wohnungsbau haben. Wir wollen ein klares Signal des Gesetzgebers im Baugesetzbuch verankern, dass wir hier einen Vorrang bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern sehen. Wir brauchen ein anderes Mindset: in der Politik, in den Kommunen, in den Ämtern und in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Wohnungsbau, dann kriegen wir das auch gemeinsam hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun zu ihrer ersten Rede das Wort Sylvia Rietenberg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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