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(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Das sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau, und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein. Wie machen wir das konkret?
Erstens. Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich als ehemaliger Bürgermeister sage Ihnen: Bei uns hat das mindestens zwei Jahre gedauert – nicht zehn, Kollege Luczak, aber zwei –, außer es kamen eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder der Kammmolch hinzu. Dann sind wir doch näher an die vier oder fünf Jahre herangekommen. Damit ist jetzt Schluss. Dies ist in Zukunft in zwei Monaten möglich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Diese Beschleunigung – wir haben es gehört – gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, für Schulen und für Ärztehäuser.
Zweitens. Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Hier müssen wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zugeben, dass wir uns gemeinsam, und zwar auf allen Ebenen, in den letzten Jahren Ketten angelegt haben. Diese Ketten müssen gesprengt werden.
Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Innerorts mussten sich Wohnungsbauten in Gebieten ohne Bebauungsplan in das Umgebungsbild einfügen.
(Zuruf von der Linken)
Das heißt, Sie wollten bei mir im schönen Nordhessen ein Flachdachwohnhaus im Bereich von Häusern mit Satteldächern bauen? Ging nicht. Geht jetzt, und das ist gut so!
(Carolin Bachmann [AfD]: Das ist schlecht!)
Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo sie bauen möchten. Wir haben es eben gehört – das ist ein Grundprinzip dieses Gesetzentwurfs –: Wir vertrauen den Gemeinden vor Ort.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, loben die Kommunen auch unsere Vorhaben. Sie wissen nämlich am besten, wo und wie sie bauen müssen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
Wenn wir jetzt von Grünen und vor allem Linken hören, ab jetzt würden nur noch Luxusvillen auf der grünen Wiese oder im Wald entstehen, dann zeigt das nicht nur, dass Sie den Verantwortlichen in den Kommunen offensichtlich nicht vertrauen, sondern auch, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Denn dort steht ganz klar drin: Bauen im Außenbereich geht nur angrenzend an bestehende Bebauung, meine Damen und Herren.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Abschließend komme ich zum dritten B. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden; da sind wir uns hier einig. Ein großer Teil der Kosten entsteht durch die viel zu aufwendige Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken auch die Kosten. Der Bauturbo ist hierzu ein erster Schritt. Weitere wie der Gebäudetyp E werden folgen.
(Marc Bernhard [AfD]: Ein Trippelschritt ist das, der nichts bringt!)
Die zweite Novelle des Baugesetzbuches wird kommen, und wir werden auch das Bauwesen digitalisieren.
Heute machen wir den ersten Schritt. Gehen wir ihn zusammen!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.
(Beifall bei der AfD)
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