Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.240" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "2.240", "timeEnd": "4.240" }, { "text": "Sehr geehrter Herr Staatssekretär!", "timeStart": "4.240", "timeEnd": "10.680" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo.", "timeStart": "10.680", "timeEnd": "19.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)", "timeStart": "10.680", "timeEnd": "31.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Bauturbo unterstützt die Kommunen, gibt ihnen Flexibilität, um das Planungsrecht, was sie heute schon haben, auch weiter einsetzen und mehr Flexibilität im Bereich des Planens erreichen zu können.
", "sentences": [ { "text": "Der Bauturbo unterstützt die Kommunen, gibt ihnen Flexibilität, um das Planungsrecht, was sie heute schon haben, auch weiter einsetzen und mehr Flexibilität im Bereich des Planens erreichen zu können.", "timeStart": "19.880", "timeEnd": "31.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Sie hebeln die Verantwortung der Planungsverbände aus!)
", "sentences": [ { "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Sie hebeln die Verantwortung der Planungsverbände aus!)", "timeStart": "19.880", "timeEnd": "42.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und an die Adresse der Linken: Die kommunale Planungshoheit ist mit diesem Vorschlag auch gewährleistet, weil die Kommunen letztendlich das Wort haben, wie vor Ort gebaut wird und wo gebaut wird. Lesen Sie den Gesetzestext, dann könnten Sie auch entsprechend darüber reden!
", "sentences": [ { "text": "Und an die Adresse der Linken: Die kommunale Planungshoheit ist mit diesem Vorschlag auch gewährleistet, weil die Kommunen letztendlich das Wort haben, wie vor Ort gebaut wird und wo gebaut wird.", "timeStart": "31.880", "timeEnd": "42.840" }, { "text": "Lesen Sie den Gesetzestext, dann könnten Sie auch entsprechend darüber reden!", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "46.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])", "timeStart": "42.840", "timeEnd": "50.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Genehmigungszahlen sind zurückgegangen; das ist richtig. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schneller wieder zu Baugenehmigungen kommen. Und auch wieder an die Adresse der AfD: Zeit ist Geld auch beim Bauen, und je schneller eine Genehmigung da ist, umso günstiger wird das ganze Bauen.
", "sentences": [ { "text": "Die Genehmigungszahlen sind zurückgegangen; das ist richtig.", "timeStart": "46.800", "timeEnd": "50.120" }, { "text": "Und deshalb ist es wichtig, dass wir schneller wieder zu Baugenehmigungen kommen.", "timeStart": "50.120", "timeEnd": "54.080" }, { "text": "Und auch wieder an die Adresse der AfD: Zeit ist Geld auch beim Bauen, und je schneller eine Genehmigung da ist, umso günstiger wird das ganze Bauen.", "timeStart": "54.080", "timeEnd": "62.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein! Das wissen Sie auch, Herr Kießling!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein! Das wissen Sie auch, Herr Kießling!)", "timeStart": "54.080", "timeEnd": "63.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Thema Bauüberhang. Auch daran werden wir arbeiten. Aber das ist heute nicht das Thema. Heute ist das Thema: Wie schaffen wir schneller Baurecht bei den Kommunen, mit den Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort zurückgehen kann?
", "sentences": [ { "text": "Zum Thema Bauüberhang.", "timeStart": "62.400", "timeEnd": "63.800" }, { "text": "Auch daran werden wir arbeiten.", "timeStart": "63.800", "timeEnd": "65.200" }, { "text": "Aber das ist heute nicht das Thema.", "timeStart": "65.200", "timeEnd": "66.400" }, { "text": "Heute ist das Thema: Wie schaffen wir schneller Baurecht bei den Kommunen, mit den Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort zurückgehen kann?", "timeStart": "66.400", "timeEnd": "75.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da haben wir drei Punkte, die heute auch schon ein paarmal genannt wurden:
", "sentences": [ { "text": "Da haben wir drei Punkte, die heute auch schon ein paarmal genannt wurden:", "timeStart": "75.520", "timeEnd": "79.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen. Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung. Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund. Wir geben nur das Werkzeug, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wir schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen.", "timeStart": "79.600", "timeEnd": "81.880" }, { "text": "Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung.", "timeStart": "81.880", "timeEnd": "94.600" }, { "text": "Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund.", "timeStart": "94.600", "timeEnd": "97.720" }, { "text": "Wir geben nur das Werkzeug, meine Damen und Herren.", "timeStart": "97.720", "timeEnd": "100.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "97.720", "timeEnd": "107.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion?
", "sentences": [ { "text": "Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion?", "timeStart": "100.080", "timeEnd": "107.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Immer gerne.
", "sentences": [ { "text": "Immer gerne.", "timeStart": "107.600", "timeEnd": "110.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD: Oh! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Michael! Das muss doch nicht sein! – Gegenruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Lasst ihn doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD: Oh! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Michael! Das muss doch nicht sein! – Gegenruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Lasst ihn doch!)", "timeStart": "107.600", "timeEnd": "113.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Das ist ein guter Mann, den Sie da haben.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein guter Mann, den Sie da haben.", "timeStart": "110.680", "timeEnd": "113.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Wissen wir! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)
", "sentences": [ { "text": "(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Wissen wir! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)", "timeStart": "110.680", "timeEnd": "116.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen lieben Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben: Die Kommunen leiden sicherlich darunter, dass die Bebauungsplanverfahren lange dauern; da stimme ich Ihnen zu. Aber was Sie jetzt mit dem Bauturbo machen, ist, die Verantwortung, die bisher die Planungsverbände getragen haben, auf die Kommunen und auf die Kommunalpolitiker zu verlagern. Die Planungsverbände haben ja stets die Interessen an den Raum abgewogen – Landwirtschaft, Gewerbe, Wohnen –; Sie kennen das. Sie verlagern diese Verantwortung und verlangen, dass binnen zwei Monaten Stellungnahmen abgegeben werden.
", "sentences": [ { "text": "Vielen lieben Dank, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "113.760", "timeEnd": "116.360" }, { "text": "– Weil Sie mich direkt angesprochen haben: Die Kommunen leiden sicherlich darunter, dass die Bebauungsplanverfahren lange dauern; da stimme ich Ihnen zu.", "timeStart": "116.360", "timeEnd": "124.200" }, { "text": "Aber was Sie jetzt mit dem Bauturbo machen, ist, die Verantwortung, die bisher die Planungsverbände getragen haben, auf die Kommunen und auf die Kommunalpolitiker zu verlagern.", "timeStart": "124.200", "timeEnd": "130.120" }, { "text": "Die Planungsverbände haben ja stets die Interessen an den Raum abgewogen – Landwirtschaft, Gewerbe, Wohnen –; Sie kennen das.", "timeStart": "130.120", "timeEnd": "136.560" }, { "text": "Sie verlagern diese Verantwortung und verlangen, dass binnen zwei Monaten Stellungnahmen abgegeben werden.", "timeStart": "136.560", "timeEnd": "145.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und das ist hier das Problem. Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern. Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung. Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen.
", "sentences": [ { "text": "Und das ist hier das Problem.", "timeStart": "145.880", "timeEnd": "146.960" }, { "text": "Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern.", "timeStart": "146.960", "timeEnd": "149.760" }, { "text": "Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung.", "timeStart": "149.760", "timeEnd": "154.720" }, { "text": "Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen.", "timeStart": "154.720", "timeEnd": "156.440" }, { "text": "Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen.", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "164.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Hä?)
", "sentences": [ { "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Hä?)", "timeStart": "156.440", "timeEnd": "168.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carolin Bachmann", "speakerstatus": "speaker", "text": "Deswegen: Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen sich darüber freuen? Sie leiden jetzt schon unter der Last, die Sie im Bund immer auf die Kommunen verteilen.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen: Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen sich darüber freuen?", "timeStart": "164.800", "timeEnd": "168.640" }, { "text": "Sie leiden jetzt schon unter der Last, die Sie im Bund immer auf die Kommunen verteilen.", "timeStart": "168.640", "timeEnd": "173.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Das müssen Sie sich jetzt von der AfD sagen lassen!)
", "sentences": [ { "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Das müssen Sie sich jetzt von der AfD sagen lassen!)", "timeStart": "168.640", "timeEnd": "180.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben.", "timeStart": "173.700", "timeEnd": "180.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "173.700", "timeEnd": "182.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da bin ich schon etwas vorsichtig.
", "sentences": [ { "text": "Da bin ich schon etwas vorsichtig.", "timeStart": "180.600", "timeEnd": "182.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden. Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht.
", "sentences": [ { "text": "Ich war selber auch Bürgermeister.", "timeStart": "182.160", "timeEnd": "184.200" }, { "text": "Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange.", "timeStart": "184.200", "timeEnd": "189.160" }, { "text": "Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden.", "timeStart": "189.160", "timeEnd": "193.880" }, { "text": "Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht.", "timeStart": "193.880", "timeEnd": "196.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune.", "timeStart": "196.680", "timeEnd": "201.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Genau!)", "timeStart": "196.680", "timeEnd": "203.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Den Bebauungsplan macht die Kommune. Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben. Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans. Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen.
", "sentences": [ { "text": "Den Bebauungsplan macht die Kommune.", "timeStart": "201.120", "timeEnd": "203.560" }, { "text": "Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben.", "timeStart": "203.560", "timeEnd": "208.440" }, { "text": "Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans.", "timeStart": "208.440", "timeEnd": "211.600" }, { "text": "Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen.", "timeStart": "211.600", "timeEnd": "214.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)", "timeStart": "211.600", "timeEnd": "219.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen. Die Spitzenverbände begrüßen das. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das. Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen. Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann.
", "sentences": [ { "text": "Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen.", "timeStart": "214.240", "timeEnd": "219.080" }, { "text": "Die Spitzenverbände begrüßen das.", "timeStart": "219.080", "timeEnd": "221.480" }, { "text": "Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das.", "timeStart": "221.480", "timeEnd": "224.760" }, { "text": "Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen.", "timeStart": "224.760", "timeEnd": "231.960" }, { "text": "Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann.", "timeStart": "231.960", "timeEnd": "241.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "231.960", "timeEnd": "248.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden.", "timeStart": "241.120", "timeEnd": "248.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Sie werden sich erinnern!)
", "sentences": [ { "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Sie werden sich erinnern!)", "timeStart": "241.120", "timeEnd": "251.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich komme zurück zur Rede. Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich. Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann. Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert. Ich kann leichter aufstocken, ich kann leichter aufbauen, ich kann leichter eine Hinterlandbebauung durchführen, und zudem erleichtern wir die Nachverdichtung.
", "sentences": [ { "text": "Ich komme zurück zur Rede.", "timeStart": "248.240", "timeEnd": "251.920" }, { "text": "Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich.", "timeStart": "251.920", "timeEnd": "255.760" }, { "text": "Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann.", "timeStart": "255.760", "timeEnd": "261.240" }, { "text": "Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung.", "timeStart": "261.240", "timeEnd": "266.400" }, { "text": "Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert.", "timeStart": "266.400", "timeEnd": "268.840" }, { "text": "Ich kann leichter aufstocken, ich kann leichter aufbauen, ich kann leichter eine Hinterlandbebauung durchführen, und zudem erleichtern wir die Nachverdichtung.", "timeStart": "268.840", "timeEnd": "279.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das dritte Thema – das hat Jan-Marco Luczak auch schon angesprochen – ist das Thema Lärm. Auch da haben wir die ersten Schritte gemacht, um unter Berücksichtigung der TA Lärm leichter zu planen. Klar wünschen wir uns da noch etwas mehr; aber das können wir vielleicht im Laufe des Verfahrens auch entsprechend noch verbessern. Das heißt, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, wie man den Immissionsschutz erleichtern kann.
", "sentences": [ { "text": "Das dritte Thema – das hat Jan-Marco Luczak auch schon angesprochen – ist das Thema Lärm.", "timeStart": "279.000", "timeEnd": "284.360" }, { "text": "Auch da haben wir die ersten Schritte gemacht, um unter Berücksichtigung der TA Lärm leichter zu planen.", "timeStart": "284.360", "timeEnd": "289.480" }, { "text": "Klar wünschen wir uns da noch etwas mehr; aber das können wir vielleicht im Laufe des Verfahrens auch entsprechend noch verbessern.", "timeStart": "289.480", "timeEnd": "296.960" }, { "text": "Das heißt, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, wie man den Immissionsschutz erleichtern kann.", "timeStart": "296.960", "timeEnd": "301.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was uns in den Gesprächen zum Bauturbo wichtig war, ist, dass wir eben keine Vorgaben setzen, dass wir keine Quoten setzen. Wir brauchen dringend Wohnraum. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen Eigentum. Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft.
", "sentences": [ { "text": "Was uns in den Gesprächen zum Bauturbo wichtig war, ist, dass wir eben keine Vorgaben setzen, dass wir keine Quoten setzen.", "timeStart": "301.080", "timeEnd": "313.440" }, { "text": "Wir brauchen dringend Wohnraum.", "timeStart": "313.440", "timeEnd": "315.660" }, { "text": "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.", "timeStart": "315.660", "timeEnd": "316.960" }, { "text": "Wir brauchen Eigentum.", "timeStart": "316.960", "timeEnd": "318.400" }, { "text": "Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft.", "timeStart": "318.400", "timeEnd": "322.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Da hilft das mit dem Bauturbo wenig! Das ist alles schön! Aber daran ändert der Bauturbo nichts!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Da hilft das mit dem Bauturbo wenig! Das ist alles schön! Aber daran ändert der Bauturbo nichts!)", "timeStart": "318.400", "timeEnd": "323.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen?
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum.", "timeStart": "322.280", "timeEnd": "323.560" }, { "text": "Die Kommunen können steuern.", "timeStart": "323.560", "timeEnd": "325.000" }, { "text": "Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen.", "timeStart": "325.000", "timeEnd": "329.160" }, { "text": "Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen.", "timeStart": "329.160", "timeEnd": "332.600" }, { "text": "Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen?", "timeStart": "332.600", "timeEnd": "340.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll’s denn bauen? – Marc Bernhard [AfD]: Das Wichtigste ist, dass überhaupt gebaut wird! Und es wird nicht gebaut! Und daran ändert auch der Bauturbo nichts!)
", "sentences": [ { "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll’s denn bauen? – Marc Bernhard [AfD]: Das Wichtigste ist, dass überhaupt gebaut wird! Und es wird nicht gebaut! Und daran ändert auch der Bauturbo nichts!)", "timeStart": "332.600", "timeEnd": "347.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will. Auch das ist eine Aufgabe der Kommune.
", "sentences": [ { "text": "Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will.", "timeStart": "340.480", "timeEnd": "347.160" }, { "text": "Auch das ist eine Aufgabe der Kommune.", "timeStart": "347.160", "timeEnd": "349.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird. Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben.
", "sentences": [ { "text": "Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird.", "timeStart": "349.760", "timeEnd": "352.760" }, { "text": "Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben.", "timeStart": "352.760", "timeEnd": "355.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Aber das passiert ja nicht durch den Bauturbo!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Aber das passiert ja nicht durch den Bauturbo!)", "timeStart": "352.760", "timeEnd": "357.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht.
", "sentences": [ { "text": "– Sie können sich aufregen, wie Sie wollen.", "timeStart": "355.800", "timeEnd": "357.200" }, { "text": "Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht.", "timeStart": "357.200", "timeEnd": "358.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: 760 000 Wohnungen! Sie wollen es nicht verstehen!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: 760 000 Wohnungen! Sie wollen es nicht verstehen!)", "timeStart": "357.200", "timeEnd": "361.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können. Von daher sind wir da auf einem guten Weg.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können.", "timeStart": "358.680", "timeEnd": "361.680" }, { "text": "Von daher sind wir da auf einem guten Weg.", "timeStart": "361.680", "timeEnd": "364.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen.
", "sentences": [ { "text": "Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen.", "timeStart": "364.000", "timeEnd": "372.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben gesagt, Bauen ist teuer. Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben gesagt, Bauen ist teuer.", "timeStart": "372.600", "timeEnd": "374.320" }, { "text": "Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt.", "timeStart": "374.320", "timeEnd": "378.580" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist das denn? – Marc Bernhard [AfD]: Wo ist das denn?)
", "sentences": [ { "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist das denn? – Marc Bernhard [AfD]: Wo ist das denn?)", "timeStart": "374.320", "timeEnd": "381.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg. Man muss schnell das Baurecht bekommen. Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen. Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept.
", "sentences": [ { "text": "Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg.", "timeStart": "378.580", "timeEnd": "381.480" }, { "text": "Man muss schnell das Baurecht bekommen.", "timeStart": "381.480", "timeEnd": "382.880" }, { "text": "Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen.", "timeStart": "382.880", "timeEnd": "389.800" }, { "text": "Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept.", "timeStart": "389.800", "timeEnd": "392.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung. Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten. Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung.", "timeStart": "392.800", "timeEnd": "397.320" }, { "text": "Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten.", "timeStart": "397.320", "timeEnd": "403.000" }, { "text": "Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen.", "timeStart": "403.000", "timeEnd": "407.640" }, { "text": "Sie haben es nicht geschafft.", "timeStart": "407.640", "timeEnd": "408.640" }, { "text": "Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren.", "timeStart": "408.640", "timeEnd": "410.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag.
", "sentences": [ { "text": "Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt.", "timeStart": "410.440", "timeEnd": "413.720" }, { "text": "Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag.", "timeStart": "413.720", "timeEnd": "416.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Michael Kießling", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "416.160", "timeEnd": "416.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "416.160", "timeEnd": "416.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Zum Ende der Debatte möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir hier mit Worten debattieren und nicht mit Gesten. Und deswegen rüge ich die provokative Geste der Abgeordneten Bachmann gegenüber der SPD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "416.200", "timeEnd": "416.200" }, { "text": "– Zum Ende der Debatte möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir hier mit Worten debattieren und nicht mit Gesten.", "timeStart": "416.200", "timeEnd": "418.080" }, { "text": "Und deswegen rüge ich die provokative Geste der Abgeordneten Bachmann gegenüber der SPD-Fraktion.", "timeStart": "418.080", "timeEnd": "425.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe ein Küsschen gegeben!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe ein Küsschen gegeben!)", "timeStart": "418.080", "timeEnd": "425.000" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Der Bauturbo unterstützt die Kommunen, gibt ihnen Flexibilität, um das Planungsrecht, was sie heute schon haben, auch weiter einsetzen und mehr Flexibilität im Bereich des Planens erreichen zu können.
(Carolin Bachmann [AfD]: Sie hebeln die Verantwortung der Planungsverbände aus!)
Und an die Adresse der Linken: Die kommunale Planungshoheit ist mit diesem Vorschlag auch gewährleistet, weil die Kommunen letztendlich das Wort haben, wie vor Ort gebaut wird und wo gebaut wird. Lesen Sie den Gesetzestext, dann könnten Sie auch entsprechend darüber reden!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Die Genehmigungszahlen sind zurückgegangen; das ist richtig. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schneller wieder zu Baugenehmigungen kommen. Und auch wieder an die Adresse der AfD: Zeit ist Geld auch beim Bauen, und je schneller eine Genehmigung da ist, umso günstiger wird das ganze Bauen.
(Marc Bernhard [AfD]: Das ist doch ein Tropfen auf den heißen Stein! Das wissen Sie auch, Herr Kießling!)
Zum Thema Bauüberhang. Auch daran werden wir arbeiten. Aber das ist heute nicht das Thema. Heute ist das Thema: Wie schaffen wir schneller Baurecht bei den Kommunen, mit den Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort zurückgehen kann?
Da haben wir drei Punkte, die heute auch schon ein paarmal genannt wurden:
Wir schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen. Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung. Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund. Wir geben nur das Werkzeug, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion?
Immer gerne.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, Michael! Das muss doch nicht sein! – Gegenruf der Abg. Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Lasst ihn doch!)
Das ist ein guter Mann, den Sie da haben.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Wissen wir! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!)
Vielen lieben Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben: Die Kommunen leiden sicherlich darunter, dass die Bebauungsplanverfahren lange dauern; da stimme ich Ihnen zu. Aber was Sie jetzt mit dem Bauturbo machen, ist, die Verantwortung, die bisher die Planungsverbände getragen haben, auf die Kommunen und auf die Kommunalpolitiker zu verlagern. Die Planungsverbände haben ja stets die Interessen an den Raum abgewogen – Landwirtschaft, Gewerbe, Wohnen –; Sie kennen das. Sie verlagern diese Verantwortung und verlangen, dass binnen zwei Monaten Stellungnahmen abgegeben werden.
Und das ist hier das Problem. Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern. Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung. Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Hä?)
Deswegen: Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen sich darüber freuen? Sie leiden jetzt schon unter der Last, die Sie im Bund immer auf die Kommunen verteilen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Das müssen Sie sich jetzt von der AfD sagen lassen!)
Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Da bin ich schon etwas vorsichtig.
Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden. Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht.
Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune.
(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Genau!)
Den Bebauungsplan macht die Kommune. Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben. Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans. Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen.
(Beifall der Abg. Aydan Özoğuz [SPD] – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen. Die Spitzenverbände begrüßen das. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das. Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen. Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden.
(Carolin Bachmann [AfD]: Sie werden sich erinnern!)
Ich komme zurück zur Rede. Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich. Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann. Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert. Ich kann leichter aufstocken, ich kann leichter aufbauen, ich kann leichter eine Hinterlandbebauung durchführen, und zudem erleichtern wir die Nachverdichtung.
Das dritte Thema – das hat Jan-Marco Luczak auch schon angesprochen – ist das Thema Lärm. Auch da haben wir die ersten Schritte gemacht, um unter Berücksichtigung der TA Lärm leichter zu planen. Klar wünschen wir uns da noch etwas mehr; aber das können wir vielleicht im Laufe des Verfahrens auch entsprechend noch verbessern. Das heißt, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, wie man den Immissionsschutz erleichtern kann.
Was uns in den Gesprächen zum Bauturbo wichtig war, ist, dass wir eben keine Vorgaben setzen, dass wir keine Quoten setzen. Wir brauchen dringend Wohnraum. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen Eigentum. Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft.
(Marc Bernhard [AfD]: Da hilft das mit dem Bauturbo wenig! Das ist alles schön! Aber daran ändert der Bauturbo nichts!)
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen?
(Carolin Bachmann [AfD]: Wer soll’s denn bauen? – Marc Bernhard [AfD]: Das Wichtigste ist, dass überhaupt gebaut wird! Und es wird nicht gebaut! Und daran ändert auch der Bauturbo nichts!)
Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will. Auch das ist eine Aufgabe der Kommune.
Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird. Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben.
(Marc Bernhard [AfD]: Aber das passiert ja nicht durch den Bauturbo!)
– Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht.
(Marc Bernhard [AfD]: 760 000 Wohnungen! Sie wollen es nicht verstehen!)
Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können. Von daher sind wir da auf einem guten Weg.
Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen.
Wir haben gesagt, Bauen ist teuer. Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt.
(Carolin Bachmann [AfD]: Wo ist das denn? – Marc Bernhard [AfD]: Wo ist das denn?)
Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg. Man muss schnell das Baurecht bekommen. Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen. Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept.
Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung. Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten. Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren.
Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Zum Ende der Debatte möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir hier mit Worten debattieren und nicht mit Gesten. Und deswegen rüge ich die provokative Geste der Abgeordneten Bachmann gegenüber der SPD-Fraktion.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Ich habe ein Küsschen gegeben!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1099360/21018.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID211805600", "lastChanged": "2026-06-16 14:24:50" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210018067" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210018", "attributes": { "number": 18 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210018" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "9879", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 6", "title": "Wohnungsbau und Wohnraumsicherung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-9879" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998109", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Kießling", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998109&v=5ab755e6", "thumbnailCreator": "Oliver Grüner", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Kießling", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kie%C3%9Fling" }, "abgeordnetenwatchID": "145902" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998109" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q108726839", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kassem Taher Saleh", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108726839&v=1d088d8f", "thumbnailCreator": "Grüne Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kassem Taher Saleh", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kassem_Taher_Saleh" }, "abgeordnetenwatchID": "175594" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108726839" } }, { "type": "person", "id": "Q108731849", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carolin Bachmann", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carolin Bachmann", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carolin_Bachmann" }, "abgeordnetenwatchID": "175907" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108731849" } }, { "type": "person", "id": "Q27058203", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Katalin Gennburg", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q27058203&v=f8358f80", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Martin Kraft", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Katalin Gennburg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Katalin_Gennburg" }, "abgeordnetenwatchID": "122857" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q27058203" } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marc Bernhard", "labelAlternative": [ "Marc Albert Bernhard" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40976001&v=03b6f767", "thumbnailCreator": "Wolfia", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marc Bernhard", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Bernhard" }, "abgeordnetenwatchID": "108754" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40976001" } }, { "type": "person", "id": "Q6578572", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Emmi Zeulner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q6578572&v=7df9fc86", "thumbnailCreator": "Wolf Heider-Sawall", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Emmi Zeulner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Emmi_Zeulner" }, "abgeordnetenwatchID": "78904" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q6578572" } }, { "type": "person", "id": "Q792859", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Aydan Özoğuz", "labelAlternative": [ "Aydan Özoguz" ], "degree": "Liberalium", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q792859&v=6f1ba4e1", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Aydan Özoğuz", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Aydan_%C3%96zo%C4%9Fuz" }, "abgeordnetenwatchID": "79097" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q792859" } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Jan-Marco Luczak", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q96427&v=404c9d55", "thumbnailCreator": "CDU Tempelhof-Schöneberg/Fotograf Yves Sucksdorff", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Jan-Marco Luczak", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Jan-Marco_Luczak" }, "abgeordnetenwatchID": "79147" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q96427" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018067&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018067&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "14686", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/781", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "280284", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-07-07", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der CDU/CSU", "Fraktion der SPD" ], "procedureIDs": [ { "id": "323372", "titel": "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100781.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/14686" } }, { "type": "document", "id": "16406", "attributes": { "context": "NER", "type": "legalDocument", "label": "BauGB", "labelAlternative": [ "Baugesetzbuch", "BBauG", "Bundesbaugesetz", "Bundesbausgesetz" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Baugesetzbuch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Baugesetzbuch" } }, "sourceURI": "http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/", "embedURI": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16406" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018067&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210018067&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998109", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108726839", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "113.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9923 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731849", "attributes": { "timeStart": "19.88", "timeEnd": "42.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9842 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731849", "attributes": { "timeStart": "241.12", "timeEnd": "251.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9842 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731849", "attributes": { "timeStart": "332.6", "timeEnd": "347.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9797 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731849", "attributes": { "timeStart": "374.32", "timeEnd": "381.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9797 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731849", "attributes": { "timeStart": "418.08", "timeEnd": "425", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9842 } } }, { "type": "person", "id": "Q108731849", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q27058203", "attributes": { "timeStart": "42.84", "timeEnd": "50.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9756 } } }, { "type": "person", "id": "Q27058203", "attributes": { "timeStart": "168.64", "timeEnd": "180.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9756 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "54.08", "timeEnd": "63.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9784 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "318.4", "timeEnd": "323.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9784 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "332.6", "timeEnd": "347.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9774 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "352.76", "timeEnd": "357.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9784 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "357.2", "timeEnd": "361.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9784 } } }, { "type": "person", "id": "Q40976001", "attributes": { "timeStart": "374.32", "timeEnd": "381.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9774 } } }, { "type": "person", "id": "Q6578572", "attributes": { "timeStart": "110.68", "timeEnd": "116.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q6578572", "attributes": { "timeStart": "156.44", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q6578572", "attributes": { "timeStart": "196.68", "timeEnd": "203.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q792859", "attributes": { "timeStart": "211.6", "timeEnd": "219.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9949 } } }, { "type": "person", "id": "Q96427", "attributes": { "timeStart": "279", "timeEnd": "284.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9935 } } }, { "type": "document", "id": "14686", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16406", "attributes": { "timeStart": "81.88", "timeEnd": "94.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7816 } } }, { "type": "document", "id": "16406", "attributes": { "timeStart": "81.88", "timeEnd": "94.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3724 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "10.68", "timeEnd": "31.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "113.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "418.08", "timeEnd": "425", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "10.68", "timeEnd": "31.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "42.84", "timeEnd": "50.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "97.72", "timeEnd": "107.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "113.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "110.68", "timeEnd": "116.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "110.68", "timeEnd": "116.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5851 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "156.44", "timeEnd": "168.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "196.68", "timeEnd": "203.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "211.6", "timeEnd": "219.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "231.96", "timeEnd": "248.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "416.16", "timeEnd": "416.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "418.08", "timeEnd": "425", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "10.68", "timeEnd": "31.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "42.84", "timeEnd": "50.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "168.64", "timeEnd": "180.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "418.08", "timeEnd": "425", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "10.68", "timeEnd": "31.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "42.84", "timeEnd": "50.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6969 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "97.72", "timeEnd": "107.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "107.6", "timeEnd": "113.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "211.6", "timeEnd": "219.08", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "231.96", "timeEnd": "248.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "416.16", "timeEnd": "416.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "418.08", "timeEnd": "425", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "19.88", "timeEnd": "42.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.08", "timeEnd": "62.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "54.08", "timeEnd": "63.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "100.08", "timeEnd": "107.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3048 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "168.64", "timeEnd": "180.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "241.12", "timeEnd": "251.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "318.4", "timeEnd": "323.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "332.6", "timeEnd": "347.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "332.6", "timeEnd": "347.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "352.76", "timeEnd": "357.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "357.2", "timeEnd": "361.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "374.32", "timeEnd": "381.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "374.32", "timeEnd": "381.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6747 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "418.08", "timeEnd": "425", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }