Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kennen Sie eigentlich die fünf Staatsprinzipien unserer Republik? Sie stehen in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das wichtigste und in Brüssel, Straßburg und bei Teilen dieses Hauses unbeliebteste – ich schaue nach links – ist sicher das Demokratieprinzip, also die Volkssouveränität.
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Nicht weniger bedeutsam ist das Föderalismusprinzip, abgeleitet aus dem Wort „Bund“ in Bundesrepublik. Föderalismus heißt: Entscheidungen werden vor Ort getroffen, subsidiär, nicht zentral in Berlin oder Brüssel. In einem funktionierenden föderalen und demokratischen Staat dürften also die Menschen in meiner südbadischen Heimat selbst darüber entscheiden, ob der Schwarzwald mit Windrädern auf riesigen Betonfundamenten und mit großen Anfahrts- und Stromleitungsschneisen verspargelt wird, ob der Schutz des vom Aussterben bedrohten Auerhuhns demgegenüber wirklich nachrangig sein soll und ob Flächen, die sonst für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stünden, stattdessen durch Solarfarmen in Wüsten verwandelt werden.
Aber der Föderalismus sieht rot – RED III, um genau zu sein. Bis 2030 sollen 42,5 Prozent des Stroms in der EU aus erneuerbaren Quellen stammen. In Deutschland liegt die Quote aktuell bei 22,5 Prozent. Was bedeutet das für unser Land, für unsere Bürger?
Sie legen ein Gesetz vor, das unseren Rechtsstaat aushöhlt und den Föderalismus mit Füßen tritt – alles im Namen eines angeblichen Klimaschutzes, der zur ideologischen Ersatzreligion geworden ist.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrem sogenannten Beschleunigungsgesetz – nennen wir es besser „Genehmigungsdiktat“ – schaffen Sie Beschleunigungsgebiete, in denen Windräder und Solarfelder im Eilverfahren durchgewunken werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen, Artenschutz wird zur Randnotiz. Und Bürgerproteste? 30-Tage-Frist, dann rollt der Beton. Das ist kein schlanker Staat, das ist ein übergriffiger Staat.
(Beifall bei der AfD)
Das ist Planwirtschaft im Ökomantel und ein weiterer Beweis dafür, wie wenig Sie von echter Bürgerbeteiligung halten. Sie entmündigen die Bundesländer. Der Bund setzt künftig Flächenziele gegen Parlamente, gegen kommunale Planungshoheit, gegen den ländlichen Raum durch. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Willkommen in der EU-Klimakommandowirtschaft!
(Beifall bei der AfD)
Und als Krönung verkaufen Sie das Ganze als Bürokratieabbau. 16 Millionen Euro Einsparungen bei Genehmigungen: Das ist ein Placebo. Tatsächlich explodieren Netzkosten und Strompreise, während Landschaften zerstört und Tierarten verdrängt werden.
RED III ist kein demokratisch entstandener Kompromiss, sondern ein zentralistisches Diktat. Deutschland wird im Namen des Klimas zu einem Windrad- und PV-Flächenpark umgeformt, ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft, Artenschutz und Versorgungssicherheit. Ein klares Nein zu RED III!
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Mark Helfrich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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