Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir setzen hiermit einen Teil der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um, der schon längst hätte umgesetzt sein müssen. Wir regeln und beschleunigen Zulassungsfristen für Windenergie an Land und für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug. Vor allem aber wenden wir mit diesem Eilverfahren Zwangsgelder aus Brüssel ab; denn die EU-Kommission hat bereits letzten Herbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das gilt es abzuwenden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, dieses Eilverfahren hat uns allen einiges abverlangt; das gebe ich gerne zu. Viele Projekte da draußen haben aber händeringend darauf gewartet. Das Argument, insbesondere aus den Reihen der Grünen und der Linken, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Wir schon! – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt man dem Gesetz an! Gründlich ist daran nämlich gar nichts!)
Ich hätte mich gefreut, wenn Frau Lemke als ehemalige Umweltministerin heute hier gewesen wäre. Dann hätten wir vielleicht erfahren, warum dieses Gesetz bis heute nicht in die Umsetzung gekommen ist. Wir holen das heute hier nach.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie was von einer vorgezogenen Bundestagswahl mitbekommen?)
Wir waren gründlich und schnell und bringen nun inhaltlich einige ganz konkrete Verbesserungen auf den Weg.
Erstens. Wir korrigieren hier – auch auf Bitten der Windkraftbranche – einen Webfehler der Ampel. Die fehlende Berücksichtigung militärischer und luftverkehrlicher Belange bei Änderungsgenehmigungen war zwar gut gemeint, hat aber lediglich zu massiver Rechtsunsicherheit geführt, statt den Prozess zu beschleunigen. Nun stellen wir das sowohl für die Genehmigungsbehörde als auch für die Luftverkehrsbehörden und die Bundeswehr mit konkreten Fristen richtig. Dadurch werden Verzögerungen vermieden, und es herrscht wieder Klarheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Die Kollegin Dr. Scheer hat es schon gesagt: Wir schaffen nun den Lückenschluss für einfachere Genehmigungen von Windenergieanlagen in bestehenden Beschleunigungsgebieten. Warum das so wichtig ist? Zahlreiche Projekte da draußen haben sich im Vertrauen auf eine Anschlussregelung auf den Weg gemacht, und wir halten schlicht und ergreifend Wort. Das ist eine Tugend, und deshalb tun wir das.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drittens. Herr Dr. Blos – ich spreche Sie jetzt an dieser Stelle mal direkt an –, Sie haben offensichtlich den Gesetzentwurf nicht zu Ende gelesen. Wir sorgen nämlich mit diesem Gesetz auch für mehr Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Nach dem Erreichen der Flächenziele soll sich der Ausbau der Windenergie an Land auf die dafür vorgesehenen Windenergiegebiete konzentrieren. Die Kommunen können nach eigenem Ermessen vor Ort entscheiden, ob im Sinne von Positivplanung für die Akzeptanz mehr möglich ist.
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Wichtig ist aber, dass wir mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau hinbekommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer also einen verlässlichen und gesteuerten Ausbau der Erneuerbaren möchte, der kann diesem Gesetzentwurf eigentlich nur zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Katrin Uhlig das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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