Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie schaffen wir in der Tat mehr Rechtssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir sorgen gleichzeitig auch dafür, dass es keinen unkontrollierten Wildwuchs insbesondere beim Ausbau der Windenergie gibt. Sind nämlich die Flächenziele erreicht, so wie das etwa in meinem Heimatland NRW bereits der Fall ist, wo der Ausbau deutlich über Plan liegt,
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(Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt gar nicht!)
dann sind Anlagen außerhalb von Windenergiegebieten schlicht unzulässig. Ich glaube, dass dieses Gesetz eine gute Balance herstellt zwischen unserem Ziel, saubere Energie zu produzieren, und den auch sehr berechtigten Schutzinteressen von Menschen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei aller Freude über das Tempo, mit dem wir das Gesetz im Eilverfahren – das hat die Ampel zum Schluss dann ja nicht mehr zustande gebracht – auf den Weg gebracht haben, will ich heute als letzter Redner auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen; denn wir werden nicht umhinkommen, sehr viel stärker als bisher für echte Marktbedingungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu sorgen.
Liebe Kollegen, es kann einfach nicht sein, dass die Zahl der Tage mit negativen Börsenpreisen stetig zunimmt
(Andreas Bleck [AfD]: Richtig!)
und gleichzeitig die Investoren von garantierten Abnahmepreisen profitieren. Wenn man sich die Zahlen für 2025 ansieht, stellt man fest, dass wir hier schon wieder einen neuen Negativrekord erleben.
(Zurufe von der AfD)
Das, meine ich, muss im Interesse der Steuerzahler beendet werden. Anlagen müssen sich auch hier im erneuerbaren Bereich ohne Subventionen rechnen. Alles andere macht ökonomisch keinen Sinn.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Zweitens ist mit dem Ausbau von Wind- und PV-Anlagen die Größe des Problems für meinen Geschmack nur unzureichend adressiert. Deutschland hat einen Gesamtenergiebedarf von 3 000 Terawattstunden jährlich. Davon wurde 2024 nur rund ein Fünftel aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Wenn hier also immer die Zahl 60 Prozent gesagt wird, dann wird ausgeblendet, dass wir eben nicht nur Strom brauchen. Der sehr viel größere Teil unseres Energiebedarfs wird aus anderen Quellen gedeckt, und das wird sich auch perspektivisch nicht komplett ändern.
Das bedeutet, dass wir uns in allen Bereichen der Energieerzeugung so pragmatisch aufstellen müssen, wie wir das heute mit diesem Gesetz tun. Wir müssen frei von Ideologie alle Technologien und Erzeugungsarten zulassen, denn nur so können wir klimaneutral werden und auch Industrieland bleiben,
(Zuruf von der AfD)
und zumindest für meine Fraktion kann ich sagen: Genau das ist es, was wir wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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