Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat bei uns allen tiefe Spuren hinterlassen: die Angst vor dem Virus mit seinen potenziell tödlichen Folgen, aber auch das Leiden unter den Maßnahmen und ihren Folgen, und die Sorge, was das mit unserer Gesellschaft macht. Diese Pandemie war der tiefste gesellschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Maßnahmen waren die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte unseres Landes. Deshalb ist es der Deutsche Bundestag der Bevölkerung schuldig, diese Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf diese Enquete-Kommission verständigen konnten. Und ich möchte mich ausdrücklich dem Kollegen Hoppenstedt anschließen und den Verhandlerinnen und Verhandlern der Koalition für deren Kompromissbereitschaft danken. Ich meine, uns ist in der Tat ein guter gemeinsamer Antrag gelungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir betonen im Antrag jetzt die besondere Belastung für Kinder und Jugendliche. Niemand wollte ihnen absichtlich Schaden zufügen – natürlich nicht. Ziel der Maßnahmen war der Gesundheitsschutz.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Und doch kann ja nicht geleugnet werden, dass junge Leute besonderen Belastungen ausgesetzt waren, wie monatelange Schulschließungen oder das Verbot nahezu jeder jugendgerechten Freizeitgestaltung. Sie hatten eine besondere Last zu tragen und tragen daran teilweise bis heute. Schon während der Pandemie gab es Warnungen von Expertinnen und Experten, dass die Maßnahmen zu hart und zu drastisch und die Folgen zu weitreichend waren. Das aufzuarbeiten, meine Damen und Herren, ist überfällig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Virus war eine große Bedrohung. Aber auch in der größten Bedrohungslage müssen natürlich Abwägungen zwischen Freiheits- und Grundrechten und dem Gesundheitsschutz stattfinden.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Herauszufinden, wie diese Abwägungsprozesse stattgefunden haben und wie sie möglicherweise besser stattfinden können, auch das wird Aufgabe der Enquete-Kommission sein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Wahrheit gehört auch: Die Pandemie hat nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen. Wer ausreichend Laptops und Räume zu Hause hatte, einen Swimmingpool, Sportgeräte oder eine eigene Bibliothek, der litt eben nicht so sehr unter der Schließung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen und anderem. Deswegen ist es so wichtig, dass die Enquete-Kommission auch einen Blick auf die unterschiedliche soziale Betroffenheit wirft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schließlich haben die Maßnahmen zu einem Einbruch beim ehrenamtlichen Engagement geführt. Darunter leiden auch Vereine, insbesondere Sportvereine, teilweise bis heute. Auch hier wird es wichtig sein, zu schauen: Was kann man beim nächsten Mal besser machen? Und was können wir jetzt tun, um das ehrenamtliche Engagement in diesem Land noch stärker zu fördern als bislang?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission wird sich auch mit der Frage der Prävention von Wirtschaftsdelikten befassen. Klar ist dabei aus unserer Sicht: Das ersetzt keineswegs die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung um den früheren Gesundheitsminister Spahn. Das muss an anderer Stelle fortgesetzt werden. Ein Untersuchungsausschuss bleibt aus unserer Sicht absolut richtig in dieser Frage.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass diese Enquete-Kommission einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten kann. Ich glaube, es wäre ein zu hoher Anspruch, zu hoffen, dass mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission große Teile unserer Gesellschaft sozusagen gleich auf die Pandemie und die Maßnahmen zurückblicken. Aber wenn wir erreichen können, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen, die unterschiedlichen Erfahrungen, Ängste und Belastungen nebeneinander aushalten, gegenseitig anerkennen, ohne jedes Mal zornerfüllt aufeinander einzureden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre schon sehr viel erreicht. Ich freue mich sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.
(Beifall bei der Linken)
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