Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich vier Minuten Redezeit; ich könnte aber, glaube ich, die doppelte Zeit verwenden, um eine Richtigstellung der Reden, die wir heute gehört haben, zu betreiben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das war viel Paralleluniversum und wenig Realität.
Ich glaube, wir müssen darüber sprechen, welche großen Chancen für uns alle eigentlich in Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen. Es sind die Chancen, die richtigen Rahmenbedingungen für Wohlstand in der Zukunft zu setzen. Wir können mit unseren Haushaltsentscheidungen die richtigen Prioritäten setzen, damit es unseren Kindern und Enkelkindern mal mindestens genauso gut geht wie uns.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mit Blick darauf und auf die Voraussetzungen, die wir heute dafür schaffen können, möchte ich Danke sagen. Liebe Doro Bär, liebe Frau Bundesministerin, ganz herzlichen Dank für den energischen Kampf, der natürlich bei dieser Haushaltslage erforderlich ist, um einen solchen Haushalt zustande zu bringen. Herzlichen Dank! Das ist schon ein großer Erfolg, den wir heute hier sehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Am Ende müssen wir eines sehen: Natürlich gibt es Konsolidierungsdruck; das wissen wir. Umso bedeutender ist das politische Signal, das von diesem Haushalt heute ausgeht. Für diejenigen, die es nicht richtig mitbekommen haben: knapp 22,4 Milliarden Euro für diesen Einzelplan – das ist ein Aufwuchs von knapp 1 Milliarde Euro. Das ist ein starkes Signal für exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist ein starkes Signal für unsere exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das ist ein starkes Signal für die innovativen Unternehmen in unserem Land. Und vor allem – das betrifft insbesondere Sie –: Es ist ein starkes Signal an alle, die noch an die Zukunft dieses Landes glauben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Uns leiten dabei drei Grundüberzeugungen.
Wir wollen erstens die Stärkung und die Wettbewerbsfähigkeit der Forschungs- und Innovationskraft Deutschlands wieder zu dem machen, was sie sein müssen: ein prioritäres gesamtstaatliches Ziel. Deshalb beginnt mit diesem Haushalt auch ein Politikwechsel. Wir setzen mit der Hightech-Agenda eine klare strategische Priorität. Und wenn man richtig liest, Frau Kollegin, dann merkt man: Da liegen nicht nur 72 Millionen Euro, sondern es sind 5,5 Milliarden Euro. Also bitte einfach mal richtig hineinschauen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn sie wirklich kommen! Wenn sie wirklich kommen!)
Wir investieren ganz gezielt in künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Fusionsforschung sowie klimaneutrale Energie und Mobilität, weil wir ein klares Ziel haben: Wir wollen wieder stolz sein auf Hightech „made in Germany“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür wollen wir zweitens natürlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Forschungsförderung erreichen. Die Forschung braucht langfristige Horizonte und auch langfristige Zusagen. Kurzfristige Kürzungen, wie wir das erlebt haben, Umschichtungen – das kostet Vertrauen in Wissenschaft, in Wirtschaft und natürlich auch in politisches Handeln. Dieses Vertrauen wollen wir zurückgewinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und, drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Ja, Geld ist wichtig; aber wir müssen auch den Mut zu grundlegenden Strukturreformen haben. Das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb wird das Innovationsfreiheitsgesetz, an dem wir im nächsten Jahr arbeiten werden, der Befreiungsschlag und die Entfesselung für Forschung und Entwicklung in Deutschland sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage ist anspruchsvoll. Aber wir haben doch die besten Voraussetzungen, wir haben im Land alles, was wir brauchen: herausragende Forscherinnen und Forscher, innovative Unternehmen, herausragende Talente in Schulen, Betrieben und Hochschulen. Was sie brauchen und was sie vor allem verdient haben, das ist Rückenwind durch verlässliche zukunftsgerichtete Forschungs- und Entwicklungspolitik. Dafür legen wir heute mit diesem Haushalt den Grundstein. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren und darauf, gemeinsam mit Ihnen diesen Aufbruch zu gestalten.
Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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