Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minich, das LOVE.LAB ist ein außerschulisches Angebot für junge Menschen von 14 bis 18 Jahren und besteht aus einer Ferienfahrt an die Ostsee mit Workshops zu Sexualität, Liebe, eigenen Grenzen oder sexueller Identität.
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", "sentences": [ { "text": "Und ich sage Ihnen mal eines: Kinder und Jugendliche sind in dieser Gesellschaft frühzeitig mit Sexualität konfrontiert, und deswegen ist es vielleicht auch gar nicht verkehrt, ein Angebot zu machen.", "timeStart": "32.840", "timeEnd": "42.000" }, { "text": "Was Sie nämlich verschwiegen haben: Es ist völlig freiwillig, die Jugendlichen nehmen freiwillig daran teil.", "timeStart": "42.000", "timeEnd": "46.800" }, { "text": "Aber das passt nicht in Ihre Story, in Ihre Hass-Story;", "timeStart": "46.800", "timeEnd": "50.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Andreas Mayer [AfD]: Und warum muss dafür der Steuerzahler zahlen?)
Ihre ideologische Hirnschere macht daraus den Quark, den Sie hier vorne vorgetragen haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Und ich sage Ihnen mal eines: Kinder und Jugendliche sind in dieser Gesellschaft frühzeitig mit Sexualität konfrontiert, und deswegen ist es vielleicht auch gar nicht verkehrt, ein Angebot zu machen. Was Sie nämlich verschwiegen haben: Es ist völlig freiwillig, die Jugendlichen nehmen freiwillig daran teil. Aber das passt nicht in Ihre Story, in Ihre Hass-Story;
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
darum lassen Sie es raus.
(Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir verfügen über ein hervorragendes Wissenschaftssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren viel Geld dafür. Das ist wichtig und gut. Die Wissenschaft beantwortet für uns drängende Fragen, etwa die Batterieforschung oder die Materialforschung, natürlich auch die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung. Denn mit technologischem Fortschritt geht gesellschaftlicher Wandel einher. Und dann stellen sich auch ganz konkrete Fragen: Was macht der Lagerarbeiter, wenn das Logistiksystem voll automatisiert ist? Was wird aus der Mitarbeiterin in der Produktion, wenn von der Montage bis zur Qualitätskontrolle Maschinen die Aufgaben übernehmen? Und wenn KI immer mehr Arbeitsprozesse übernimmt: Wer zahlt dann überhaupt in die Sozialversicherung ein? Und weil wir darauf Antworten benötigen, dürfen wir unseren Fokus nicht nur auf Technikwissenschaften und Technologien verengen, sondern wir müssen eben auch in die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung investieren. Sie liefert uns wichtige Antworten für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, und darauf müssen wir in Haushaltsverhandlungen Wert legen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, Sie haben es schon gehört, das 1 000-Köpfe-Programm ist bereits genannt worden. 27 Millionen Euro sind in der jetzigen Haushaltsrunde und dann in den weiteren Jahren jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ab der Postdocphase nach Deutschland zu holen. Gemessen an den Ansprüchen dieses Programms ist das aber schon, sehr geehrte Frau Ministerin, mit spitzem Bleistift gerechnet. Bitte schauen Sie sich das genauer an, damit die sehr gute Idee auch wirklich zünden kann und damit das kein Fehlstart wird.
Jedenfalls sollten wir – unabhängig vom 1 000-Köpfe-Programm – nicht über Mittelkürzungen beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung sprechen. Wenn man die Organisationsstrukturen kaputtspart, kann man keine noch so gute Idee umsetzen. Da müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen auch noch draufschauen.
Wir profitieren wirtschaftlich sehr von der Arbeit der Mittlerorganisationen. Jeder Jahrgang internationaler Studierender trägt langfristig rund achtmal mehr zu den Einnahmen der öffentlichen Haushalte bei, als der Staat für ihn investiert.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Allein die Internationalen, die 2022 ihr Studium begonnen haben, zahlen im Laufe ihres Lebens 15,5 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben, als sie an staatlicher Leistung erhalten. Es lohnt sich also für alle.
Was auch gut abgebildet ist im Haushaltsentwurf, sind Maßnahmen, damit wir zum Ende dieses Jahrzehnts die Parität von Frauen und Männern im Wissenschaftssystem erreichen. Mit dem Professorinnenprogramm und weiteren Förderrichtlinien holen wir mehr Frauen in den Wissenschaftsbetrieb, und das ist und bleibt ein wichtiges Ziel; denn weibliche Talente gibt es ausreichend. Man muss allerdings die Strukturen anpassen, die dazu führen, dass sie die Wissenschaft verlassen, und dafür tragen wir weiterhin Sorge. Das ist ein starkes Signal, dass der Entwurf hier sendet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir brauchen kluge Entscheidungen. Klug ist, dass wir international kooperieren und vernetzt bleiben. Unklug ist, im ideologischen Kampf gegen Universitäten ausländische Studierende abzulehnen. Klug ist, Frauen im Wissenschaftssystem zu stärken und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. Unklug ist, im ideologischen Kampf um Begriffe wie Gender oder Diversity bis in die Krebsforschung hinein Gelder zu streichen. Klug ist, Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern, weil sie einen Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhang bedeuten. Unklug ist es, von Gaga-Wissenschaften zu sprechen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist keine Wissenschaft! Das ist nur noch gaga!)
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Andrea Lübcke, und es ist ihre erste Rede.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
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