Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionsstandort Deutschland auf Platz eins – das ist unser Ziel. Mit diesem Haushalt machen wir deutlich: Wir wollen neue Wertschöpfungsketten schaffen, strategische Abhängigkeiten abbauen und unsere technologische Souveränität sichern.
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Die Hightech-Agenda ist das Fundament dafür. Es ist keine lose Projektsammlung, sondern ein strukturierter Aufbruch: Fokus auf Schlüsseltechnologien, Exzellenz und marktwirksame Umsetzung. Diese strategische Fokussierung hat in den vergangenen Ampeljahren gefehlt. Umso konsequenter ist es, dass wir Schlüsseltechnologien gezielt aufwachsen lassen. Drei dieser Zukunftsfelder hebe ich hervor:
Erstens. Europa will fünf große Rechenzentren für künstliche Intelligenz – Milliardeninvestitionen, die über unsere digitale Unabhängigkeit entscheiden. Deutschland muss dabei sein. Wir haben die Hochschulen, die Talente, die Unternehmen und mit dem Haushalt 2025 auch den politischen Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt braucht es vor allem Tempo, Koordination und ein starkes Signal an Brüssel: Deutschland trägt KI made in Europe.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zweitens. Wir wollen die Games-Förderung für Forschung und Entwicklung auf 125 Millionen Euro jährlich verstetigen – ein Durchbruch für eine Branche, die bei der Förderung viel zu lange unterfinanziert war. Denn Games sind weit mehr als Unterhaltung: Sie sind ein Labor für digitale Interaktion, für immersive Bildung und für Simulationstechnologie. Worauf es nun ankommt: Förderung muss schnell, transparent und unbürokratisch sein. Darum vereinfachen wir die Vergabe – mit Vertrauen in die Macherinnen und Macher dieser Branche.
Drittens: die Batterieforschung. Hier korrigieren wir einen schwerwiegenden Fehler der vergangenen Jahre. Unter der Ampel wurde die Batterieforschung faktisch abgewürgt,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
trotz exzellenter Vorarbeit und internationaler Positionierung. Wir korrigieren diesen Fehler jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir investieren substanziell in diese Hightechforschung; denn ohne starke Speichertechnologie keine Energiewende, keine Elektromobilität und keine industrielle Transformation.
Und wir gehen noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir die Bundesförderung endlich vom Mikromanagement befreien. Wir priorisieren, statt zu zerstreuen, setzen klare Ziele statt kleinteiliger Kontrolle. Wir schaffen Raum für echtes, freies und wirksames Forschen; denn Innovation darf in Deutschland nicht länger durch Bürokratie gebremst werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, künstliche Intelligenz, Games und Batterien, drei Felder, ein Ziel: ein selbstbewusstes, kreatives und souveränes Deutschland im Herzen Europas im digitalen Zeitalter.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Haushalt weist den Weg. Wir sorgen dafür, dass aus Zahlen Wirkung wird – in der Fläche, in den Köpfen, in der Praxis.
Herzlichen Dank.
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Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.
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