Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Ja, auf den ersten Blick ist diese Debatte natürlich etwas kurios. Vordergründig könnte man meinen, wir diskutierten hier den Einzelplan 24,
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", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr ärgert es, wenn man dann in der Boulevardpresse lesen muss: „So weit ist es schon gekommen – deutscher Pass per Mausklick“.", "timeStart": "163.640", "timeEnd": "174.560" }, { "text": "Also bitte!", "timeStart": "174.560", "timeEnd": "175.320" }, { "text": "Da werden jetzt endlich Prozesse in der Verwaltung digitalisiert und beschleunigt, und schon wird massiv dagegen Stimmung gemacht.", "timeStart": "175.320", "timeEnd": "184.280" }, { "text": "Dabei erhöht das digitale Einbürgerungsverfahren sogar das Sicherheitsniveau.", "timeStart": "184.280", "timeEnd": "189.280" }, { "text": "Mit Zugriff auf alle Akten und alle digitalen Informationen bei den Sicherheitsbehörden können Widersprüche und Manipulationen ja viel besser aufgedeckt werden.", "timeStart": "189.280", "timeEnd": "200.880" }, { "text": "Hier wird ohne Not das Vertrauen der Menschen in digitale Verfahren beschädigt.", "timeStart": "200.880", "timeEnd": "207.600" }, { "text": "Da fehlen einem wirklich die Worte.", "timeStart": "207.600", "timeEnd": "209.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
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(Ruben Rupp [AfD]: Er ist doch gar nicht da!)
ohne dass etwas drinsteht. Hier ist die Behauptung aufgestellt worden, es gäbe für dieses Ministerium überhaupt gar kein Geld. Das ist natürlich nicht so, im Gegenteil.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Herr Minister Wildberger, Sie sind jetzt, wenn ich richtig gezählt habe, neun Wochen im Amt, und ich habe, ehrlich gesagt, großen Respekt davor, was für eine Herkulesaufgabe Sie bewältigen müssen,
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
nämlich aus fünf Ministerien Aufgaben, Themen und Personal zusammenzuziehen und ein neues Ministerium aufzubauen. Das ist eine Aufgabe, um die ich Sie nicht beneide. Deswegen will ich klarstellen: Auch wenn es Ihre erste Rede war, Herr Kollege Rupp, kann man das nicht machen. Das geht so nicht.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ruben Rupp [AfD]: Dann legen Sie mal einen Einzelplan vor!)
Es stimmt: Natürlich sind die Erwartungen an Sie, Herr Minister Wildberger, und Ihr neues Ministerium riesig. Und natürlich sind eine funktionierende, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur, und zwar im Festnetz wie im Mobilfunk, die Grundvoraussetzung für Digitalisierung. Hier haben wir in den vergangenen Jahren, wie ich glaube, große Fortschritte erreichen können. Komplizierter wird die Digitalisierung, wenn wir an unsere Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen denken. Das gilt vor allem für die Digitalisierung und Verknüpfung der Register und Datenbestände. Hier geht es um Standards, um sichere Identitäten, um die Nachnutzung von IT-Lösungen in den Behörden.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist aber etwas anderes entscheidend. Sie erwarten, wie ich finde, völlig zu Recht eine grundsätzlich veränderte Verwaltung, eine Verwaltung, die Anträge online entgegennimmt, die sie schnell bearbeitet, die notwendige Informationen auch bei anderen Behörden einholt und die die Menschen über ihre Möglichkeiten proaktiv aufklärt. Ein moderner Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, nicht umgekehrt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Eine entsprechend aufgestellte digitale Verwaltung kann das Vertrauen in den Staat wieder nachhaltig stärken. Ich glaube, wir sind da insgesamt gut am Start, um das auch zu schaffen.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr ärgert es, wenn man dann in der Boulevardpresse lesen muss: „So weit ist es schon gekommen – deutscher Pass per Mausklick“. Also bitte! Da werden jetzt endlich Prozesse in der Verwaltung digitalisiert und beschleunigt, und schon wird massiv dagegen Stimmung gemacht. Dabei erhöht das digitale Einbürgerungsverfahren sogar das Sicherheitsniveau. Mit Zugriff auf alle Akten und alle digitalen Informationen bei den Sicherheitsbehörden können Widersprüche und Manipulationen ja viel besser aufgedeckt werden. Hier wird ohne Not das Vertrauen der Menschen in digitale Verfahren beschädigt. Da fehlen einem wirklich die Worte.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Baustelle für das neue Ministerium ist auch die Stärkung der digitalen Souveränität. Ich glaube, wir müssen unabhängiger werden von Hard- und Software sowie von Plattformen aus anderen Ländern, insbesondere von Anbietern aus den USA und aus China. Heute Nachmittag war ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen geschockt, als ich gehört habe, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg auf eine Polizeisoftware aus den USA setzt und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Ich halte das für sehr beunruhigend und kann in diesem Fall nur dazu auffordern, hier eine europäische Lösung zu suchen.
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ist schon viel auf den Weg gebracht worden. Ich will deswegen ausdrücklich davor warnen, das Rad jetzt neu erfinden zu wollen. Wir sollten die etablierten Strukturen stärken und die ganz zentralen Bausteine wie digitale Identitäten und die Registermodernisierung sowie die sichere digitale Vernetzung der Verwaltung auf allen Ebenen konsequent und mit hohem Tempo umsetzen.
Dass für diese Bereiche jetzt über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitgestellt wird, ist aus meiner Sicht der richtige Weg.
(Ruben Rupp [AfD]: Warum steht das nicht im Einzelplan? Kriegen Sie es nicht hin?)
Diese Zahl belegt ja auch, dass es eine finanzielle Untermauerung für das gibt, was wir in der Koalition mit dem Minister zusammen vorhaben.
(Ruben Rupp [AfD]: Warum schreiben Sie es nicht in den Einzelplan rein? – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Jedenfalls, glaube ich, sind die finanziellen Voraussetzungen dafür ganz gut.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Wenn es Geld gibt, können Sie es doch in den Einzelplan schreiben!)
Handlungsbedarf, finde ich, gibt es auch mit Blick auf die Bundesländer. Wir brauchen mehr Klarheit und Verbindlichkeit beim Setzen von Standards. Wir müssen mit Insellösungen und Parallelentwicklungen aufhören. Hier muss auch der Gleichschritt gewahrt bleiben. Ich sage mal so: Leider sind in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg nur 930 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar. Damit ist es leider das Schlusslicht. Ich hoffe, dass wir insgesamt – über alle Bundesländer hinweg zusammen mit dem Bund und den Kommunen – jetzt den richtigen Aufbruch schaffen.
Fazit: Ich glaube, es ist wirklich sehr, sehr viel zu tun. Geld ist bekanntlich nicht alles; aber ohne Geld ist vieles nichts. In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, freue ich mich auf die Haushaltsberatungen über einen Etat, den es in Papierform im Moment noch nicht gibt. Aber ich bin mir sicher, dass das in wenigen Wochen schon ganz anders aussehen wird.
(Maja Wallstein [SPD]: Genau!)
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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