Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit. Erinnern wir uns an die Inauguration von Donald Trump: In der ersten Reihe hinter ihm stand nicht ein einziger demokratisch gewählter Politiker, sondern ausschließlich Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Jeff Bezos. Und die haben ein ganz klares Ziel: die Verbindung von ökonomischer Macht mit riesigen Konzernen, die so gut wie keine Steuern zahlen, von politischer Macht mit immer mehr Einfluss auch auf die Wahlen hier in Europa und von kommunikativer Macht, indem sie die sozialen Netzwerke kontrollieren.
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Dabei geht es um nicht weniger als darum, ein neues System zu schaffen: eine Broligarchie, wo wenige reiche Männer sich untereinander die Macht zuteilen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das, was sie uns dabei aber als Freiheit verkaufen, ist nur Regellosigkeit und vor allem Egoismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und damit ist es das Gegenteil von unserem Verständnis von Freiheit, auch von der Freiheit, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist: gleiche Spielregeln und Chancen für alle.
(Ruben Rupp [AfD]: Warum sind Sie dann eigentlich für ein Parteiverbot?)
Meine Freiheit ist bedingt durch die Freiheit der anderen, kurzum: Freiheit in Verantwortung. Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit: die Freiheit der wenigen oder die Freiheit der vielen.
(Ruben Rupp [AfD]: Sie sind halt nicht auf der Seite der Freiheit, Frau Lang! – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Und dieser Haushalt muss so aufgestellt werden, dass wir die Freiheit der vielen verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Davon sind wir aber ehrlicherweise gerade noch zu weit entfernt. Denn die Freiheit zu verteidigen, heißt, dass Europa bei der Digitalisierung auf eigenen Beinen stehen muss. Wenn wir nicht wollen, dass andere uns die Regeln oder sogar die Regellosigkeit diktieren, dann muss Europa unabhängiger werden. Ihre Regierung hat die besten Bedingungen dafür. Wir haben dem Sondervermögen zugestimmt, weil wir wissen, dass unsere Freiheit davon abhängen wird, dass wir in Zukunftstechnologien investieren, damit Europa vorne dran ist und nicht abgehängt wird.
(Beifall der Abg. Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Umso verwundernder ist es, wenn jetzt teilweise sogar bei der künstlichen Intelligenz gekürzt wird mit dem Argument, es gebe dort einen geringeren Bedarf.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)
Für uns ist klar: Der Bedarf für Europas Unabhängigkeit war nie größer als heute. An Europas Souveränität darf nicht gespart werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir diskutieren hier heute noch keinen fertigen Haushalt; das stimmt. Wir finden es auch explizit richtig, dass die Kompetenzen für Staatsmodernisierung und Digitalisierung in einem neuen Haus gebündelt werden. Und wir haben, weil wir anders als manch andere Oppositionspartei verstehen, wie Politik funktioniert,
(Ruben Rupp [AfD]: Sie haben auch versagt in der Regierung, genauso wie die Regierung jetzt!)
auch Verständnis dafür, dass es ein bisschen braucht, bis dieses Ministerium sich zusammengefunden hat.
Wofür wir aber ehrlicherweise kein Verständnis haben, ist, dass eines der ersten Dinge, die diese Regierung gemacht hat, war, lauter Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag abzuschaffen: vom Stand der Digitalisierung bei der Steuerverwaltung bis hin zur Erfassung der Kosten für externe Berater. Das Erste, was euch bei Bürokratieabbau einfällt, ist, euch selbst von Transparenz zu befreien und den Deutschen Bundestag von Informationsrechten. Für uns ist klar – und das sage ich explizit auch an die Haushälter der Koalition gerichtet –: Eines selbstbewussten Parlaments ist das unwürdig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
In der Digitalisierung liegen riesige Chancen für Klimaschutz und für Nachhaltigkeit. Doch dafür muss sie politisch gestaltet werden. Im Moment sehen wir aber eher das Gegenteil: einen Ansatz, der sich durch den ganzen Haushalt und auch durch die bisherige Regierungsbilanz zieht, und das ist „Ökologie? Fehlanzeige!“. Nachhaltigkeit muss man mit der Lupe suchen, und beim Klimaschutz wird der Rückschritt organisiert. Man hat den Eindruck: Sie denken, dass man die Ökologie gemeinsam mit den Grünen einfach in die Opposition verbannen kann. Ich habe aber schlechte Nachrichten für Sie: Die Klimakrise trifft nicht nur die Grünen, die trifft alle Menschen in diesem Land. Wer eine Regierung für alle sein will, der muss eine Klimaschutzkoalition werden.
(Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Gerade werden Sie eine Koalition der Wirklichkeitsverweigerung und der Zukunftsvergessenheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei ist dieses Haus für die Zukunft so verdammt wichtig. Denn mit der Frage, ob ein Führerschein digital beantragt werden kann, mit der Frage, ob ein Urlaub abgesagt werden muss, weil der Kinderpass verloren gegangen ist und man so schnell keinen neuen bekommt, und mit der Frage, ob eine Kommune im Zweifelsfall auf Fördergelder verzichtet, weil die Beantragung einfach zu kompliziert ist, entscheidet sich auch das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in die Politik und damit das Vertrauen in die Demokratie. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass der Staat mit diesen einfachsten Aufgaben überfordert ist, wie sollen sie ihm dann vertrauen, wenn es um große Veränderungsprozesse geht? Für uns ist klar: Weil wir uns gerade in so einer riesengroßen Vertrauenskrise befinden, wollen wir, dass Sie – und wir werden in der Opposition unseren Teil dazu beitragen – beim Thema Staatsmodernisierung Erfolg haben. Denn Deutschland muss schneller werden, Deutschland muss einfacher werden, Deutschland muss digitaler werden. Wir brauchen endlich ein Land, das einfach funktioniert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ruben Rupp [AfD]: Die Ampel hat es nicht geschafft, Frau Lang!)
Was wir aber nicht brauchen, ist, dass unter dem Deckmantel der Einfachheit und des Bürokratieabbaus soziale und ökologische Standards abgebaut werden. Wir haben absurde Regeln in diesem Land, über die die Menschen zu Recht den Kopf schütteln. Aber wenn diese Regierung „Bürokratieabbau“ sagt, dann bedeutet das meistens den Abbau von Arbeitnehmerrechten
(Zurufe von der SPD: Nein!)
oder die Abschaffung von Naturschutz.
(Zurufe von der SPD: Nein!)
Das macht das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach, sondern im Zweifelsfall einfach schlechter.
Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, Verbraucherschutz in der Digitalisierung, klare Pfade und Planbarkeit bei der CO2-Reduktion, das ist nicht einfach nur blöde Bürokratie, sondern das macht unsere Wirtschaft nachhaltiger, unseren Rechtsstaat verlässlicher und unser Land gerechter.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wem bei alldem nichts anderes einfällt als „Weg damit!“, der ist, ehrlich gesagt, ziemlich denkfaul; denn er drückt sich vor den Aufgaben, die man wirklich angehen muss: die Vereinfachung von Verfahren, die bessere Zusammenarbeit von Behörden und von Ebenen und die schnellere Digitalisierung der Verwaltung.
Für all das werden wir uns in den nächsten Jahren einsetzen.
(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Hätten Sie sich besser mal in den letzten dreieinhalb Jahren dafür eingesetzt! – Ruben Rupp [AfD]: Was habt ihr in den letzten drei Jahren gemacht? Geschlafen!)
Denn wir wollen einen Staat, der schützt, wir wollen einen Staat, der befähigt, und wir wollen einen Staat, der möglich macht. Wir wollen einen Bürokratieabbau, der das Land einfacher macht und nicht ungerechter. Denn zur Kettensäge greift nur der, der mit dem Werkzeugkasten guter Politik überfordert ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD])
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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