Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit jemandem aus der Digitalwirtschaft. Ich habe ihn gefragt: Na ja, was ändert sich denn jetzt durch das neue Ministerium? Er sagte: Wir haben endlich eine Telefonnummer. Dann habe ich gedacht: Na ja, eine Telefonnummer, das ist vielleicht ein bisschen wenig. – Aber er hat gesagt: Nee, wir haben endlich eine konzentrierte Stelle, die verantwortlich ist für das Thema Digitalisierung, was bei allen Vorgängerregierungen nie der Fall war; das ist ein großer Wert.
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Herr Minister Wildberger, es ist nicht nur eine Telefonnummer, sondern es ist ein ganzes Ministerium, übrigens mit einem hochmotivierten Kernteam – viele Grüße, vielen Dank dafür! Da herrscht Gründergeist, da ist richtig was los, und das ist gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wenn man sich jetzt aber das vorläufige Organigramm des Ministeriums, die mediale Berichterstattung und die Äußerungen zum Ministerium anschaut, dann stellt man fest: Es ist doch arg digitallastig. Das ist auch gut so; das ist auch wichtig. Denn die Aufgaben, die wir haben, sind Legion. Das fängt bei der Verwaltungsdigitalisierung an und hört irgendwo bei der digitalen Souveränität auf. Da gibt es ganz, ganz viel zu tun.
Aber, meine Damen und Herren, Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung ist nichts. Denn wenn wir einen schlecht funktionierenden Staat digitalisieren, dann haben wir einen digital schlecht funktionierenden Staat, und das hilft niemandem. Deswegen, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Thema Staatsmodernisierung.
Erstens: Ziel- und Wirkungsorientierung. Schönes Beispiel: Digitalisierung in der Bundesregierung. Die Ausgaben für Digitalisierung haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Sind wir damit zufrieden? Nein! Ist das Geld gut eingesetzt? Kann man hinterfragen! Ganz ehrlich: Es reicht nicht, wenn wir Probleme sehen, dass wir sie mit Geld und Personal zuschütten. Wir müssen sie lösen. Da können wir durch fokussiertes Ausgeben in Ihrem Ministerium, Herr Wildberger, ein gutes Beispiel setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweiter Punkt: Gesetze. Dieses Ministerium ist – und das ist gut so – für bessere Gesetzgebung zuständig. Machen wir gute Gesetze? Jetzt gucken wir uns mal alle ganz tief in die Augen: zu viele Gesetze, die über Nacht beschlossen werden, manchmal auch mit zu wenig Sorgfalt. Ganz ehrlich: Welche Gesetze werden denn auf Herz und Nieren, auf ihre Praxistauglichkeit getestet, bevor sie dann ins Bundesgesetzblatt hineinkommen? Viel zu wenig! Deswegen ist es wichtig, dass dieses Ministerium Standards setzt für die ganze Bundesregierung, für qualitätsgesicherte, gute Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist eine große Aufgabe.
Drittens: Menschen und Führung. Wir alle wissen, dass wir ein sehr zweifelhaftes und nicht unbedingt leistungsfreundliches Dienst- und Laufbahnrecht haben. Wir alle wissen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst viel zu wenig vertrauen, viel zu viel kontrollieren, falsch führen. Wir alle müssen uns hinterfragen: Haben wir Fehlerfreundlichkeit in diesem System? Ganz ehrlich: Wir würden uns alle mehr Quereinsteiger wünschen, mehr Wechsel zwischen Wirtschaft und Verwaltung und umgekehrt. Da können Sie, Herr Minister, in diesem Ministerium ein gutes Beispiel für die ganze Bundesregierung setzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Frau Lang, ich habe Ihre Worte vernommen. Aber ehrlich gesagt: Sie haben geloost, als Sie in der Regierung waren; denn unter Ihrer Regierung ist mehr Bürokratie entstanden und nicht weniger.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Deswegen ist die Glaubwürdigkeit von Ihnen da nicht besonders groß.
Bürokratieabbau macht man nicht mit der Kettensäge. Ja, das muss intelligent gemacht werden. Wir haben auch schon einiges gemacht: Wir haben die Landwirte entlastet. Wir haben den Telekommunikationsausbau beschleunigt. Wir werden ein neues Vergaberecht nicht nur bei der Bundeswehr haben. Und wir werden den Bauturbo zünden. – Das sind konkrete Maßnahmen; aber das reicht nicht. Deswegen: Im Gegensatz zu Ihnen erwarte ich von diesem Ministerium, dass es konkrete Vorgaben macht für die anderen Ministerien, wie viel Bürokratie in dieser Legislaturperiode noch abgebaut wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der letzte Punkt zum Thema Staatsmodernisierung ist die strategische Steuerung. Da wird jeder fragen: Was ist das? Das ist Denken auf Vorrat! Wir sind in alle Krisen der letzten zehn Jahre relativ unvorbereitet reingerutscht. Das können wir besser, indem wir Szenarien entwickeln, wie sich Zukunft entwickeln kann, indem wir Szenarien entwickeln, wie wir darauf reagieren können. Deswegen meine herzliche Bitte:
Sie müssen zum Ende komme.
Nutzen Sie es, dass die strategische Vorausschau bei Ihnen platziert ist! Statten Sie sie mit Menschen aus, statten Sie sie mit Mitteln aus! Da haben Sie unsere Unterstützung in den nächsten Wochen.
Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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