Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen: für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der Plan klingt toll: weniger Bürokratie, mehr Tempo, endlich digital, der schlanke Staat als Ziel.
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Aber wie genau soll das umgesetzt werden? Bürger sollen ihre Daten nur einmal abgeben, das sogenannte Once-Only-Prinzip. Das heißt, wenn ich dem Amt einmal meine Adresse oder mein Einkommen mitteile, soll das der Staat dann selbst intern weitergeben – klingt logisch, klingt gut. Die Wahrheit ist aber: Die Behörden haben unterschiedliche Standards. Ich muss meine Daten trotzdem mehrfach abgeben: einmal für die Steuer, einmal fürs Elterngeld und einmal fürs Wohngeld. Das ist keine Digitalisierung, das ist Datenpingpong!
(Beifall bei der AfD)
Und es kostet uns laut internen Schätzungen über 1 Milliarde Euro jedes Jahr, weil alles doppelt und dreifach läuft.
Digitale Verwaltung – auch so ein schönes Thema; es wurde angesprochen –: Seit Jahren wird versprochen, dass man alles online erledigen kann: Baugenehmigung, Kindergeld, Ummeldung. Und was haben wir heute? Statt Onlineservice bekommen viele Bürger nur ein PDF zum Ausdrucken! Das ist wie „digital sagen, aber mit der Postkutsche liefern“.
(Beifall bei der AfD)
Nur rund 100 von über 500 Leistungen sind wirklich digital. Das Ziel wurde krachend verfehlt. Und es wurden Hunderte Millionen von Euro in Berater, Plattformen, Projekte gesteckt, die kaum jemand nutzt.
Dasselbe beim Bürokratieabbau – es wurde heute erwähnt –: Der neue Minister sagt: Wir machen die Verwaltung einfacher. – Wie soll das gehen? Neue Projekte, neue Plattformen, neue Regeln, aber keine echte Vereinfachung! Ein Start-up in Berlin braucht 26 Formulare und fünf Ämterbesuche. In Estland: ein Klick, 15 Minuten, fertig. In Deutschland dauert eine Anmeldung Wochen – mit Glück.
Und dann ist da die Sache mit dem Geld. Die Abteilung Staatsmodernisierung hat sich mal eben 150 neue Planstellen genehmigt.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Das sind keine neuen!)
Viele davon sind noch unbesetzt. Und wo Stellen unbesetzt sind, werden externe Berater für teuer Geld geholt. Es gibt auch nach Monaten nur Übergangsbüros. Bis Sie handlungsfähig werden, haben wir schon die nächste Wahl und Sie haben wieder nichts erreicht.
(Beifall bei der AfD – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)
Man wollte ein neues IT-Konzept erstellen. Kosten: über 4 Millionen Euro. Im Ergebnis: Es ist nicht praxisnah. Die Beratungsunternehmen freuen sich. Sie haben 4 Mille verdient für – nichts. Das ist kein Fortschritt, das ist Verschwendung.
(Beifall bei der AfD)
Der Glasfaserausbau soll bis Ende des Jahres, also 2025, 50 Prozent erreichen. Wir können gerne wetten, ob Sie das noch erreichen. Wir haben ein Ministerium, das viel will, aber wenig schafft,
(Lachen des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU])
ein Ministerium, das sparen will, aber Geld verbrennt, und ein Ministerium, das modernisieren will, aber an alter Bürokratie kleben bleibt. „ Staatsmodernisierung“ darf kein Schlagwort bleiben. Wir brauchen klare Datenstandards, verbindliche Ziele und vor allem auch mal Konsequenzen, wenn Dinge nicht funktionieren. Denn der Staat gehört den Bürgern – Sie sind nur der Dienstleister –,
(Beifall bei der AfD)
und die haben etwas Besseres verdient als Ihre teuren Versprechungen ohne Wirkung.
Herr Wildberger, vielleicht noch ein kleiner Tipp: In dieser Koalition haben Sie einfach keine Chance. Bisher wurden alle Wahlversprechen dieser Koalition gebrochen. Warum sollte das bei Ihnen anders sein?
Liebe Union, Sie tun ja so, als wären Sie zum ersten Mal in der Regierung; dabei sind Sie doch schuld: In den Merkel-Jahren haben Sie Deutschland in ein digitales Entwicklungsland verwandelt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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