Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Baustelle; das neue Ministerium ist noch kein fertiges Haus.
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(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Richtig!)
Aber die Idee hat Potenzial, wenn das Fundament stimmt, wenn es demokratisch ist, die Menschen einbezieht und nachhaltig wirkt.
Ein moderner Staat – was heißt das überhaupt? Ganz konkret: Wenn ich einen Handwerksbetrieb gründe, dann werden mit einem Klick Steuernummer, Gewerbeanmeldung und Sozialversicherung zusammengeführt. Der Staat wird zum Partner und nicht zur bürokratischen Hürde, und kein Plattformanbieter verdient bei jedem meiner Schritte mit.
Wenn ich umziehe, dann werden Meldeadresse, Parkausweis und Kitaanmeldung digital und intelligent miteinander verknüpft, ohne dass Daten in irgendwelche intransparenten Entscheidungsprozesse einfließen oder vorsorglich an Sicherheitsbehörden gemeldet werden.
Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Staatsmodernisierung gelingt nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Unternehmen und die Beschäftigten, zum Beispiel in den Bürgerämtern, mitnehmen und aktiv einbeziehen: Was brauchen sie wirklich? Wie kann sich der Staat nützlich machen, statt zu nerven?
Herr Minister Wildberger, sprechen Sie mit den Menschen! Nutzen Sie Usertests, Labore und offene Beteiligungsformate! Stellen Sie die Usability des Staates ins Zentrum! Und ich meine damit nicht nur irgendwelche schicken Apps, vielleicht auch die, aber vor allem die Verfahren dahinter, die reibungslosen Schnittstellen und – Herr Brinkhaus hat es schon angesprochen – praxistaugliche Gesetzgebung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir brauchen kein Buzzword-Ministerium. Wir brauchen ein Haus, das den Alltag der Menschen in diesem Land wirklich vereinfacht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und drittens. Staatsmodernisierung muss nachhaltig sein. Das heißt: Schluss mit dem Befeuern einzelner Leuchttürme! Denn diese Strohfeuer werden bald aus sein, und dann sind wir da, wo wir jetzt stehen. Wir brauchen nicht immer neue Pilotprojekte, sondern den Aufbau dauerhaft finanzierter Infrastruktur mit offener Architektur, mit nachnutzbaren Open-Source-Lösungen.
Dem Ministerium stehen allein in diesem Jahr 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung – eine gewaltige Summe. Hier fehlt bislang die Transparenz und vor allem eine Strategie, wie diese großen Blöcke verwendet werden. Modernisierung ohne Strategie ist wie ein Computer ohne Software: teuer, aber nutzlos.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Sommerpause gilt also: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Das Geld ist da. Jetzt braucht es eine klare Strategie, transparente Planung und vor allem sichtbare Umsetzung.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Daniel Bettermann [SPD])
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