Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren.
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Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit? Vielleicht in einem der Sondervermögen versteckt? Leider nein, leider gar nicht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Im Digitalministerium gäbe es keinen Cent für zivile Cybersicherheit, wenn das Geld aus einem Sondervermögen kommen sollte. Aber gut, vielleicht ist es ja so, dass zivile Cybersicherheit aktuell in ein anderes Ministerium outgesourct wird.
Beim Innenministerium vielleicht? Hier wird mal eben bei der IT und Cybersicherheit von 6,5 auf 2,4 Millionen Euro gekürzt. Irgendwo muss das Geld für rechtswidrige Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ja herkommen.
(Lachen des Abg. Ruben Rupp [AfD])
Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik? Auch hier fallen die Gesamtausgaben um gut 7 Millionen Euro, und Herr Dobrindt versucht, das zu kaschieren, indem er einfach mehr Geld im nächsten Haushalt verspricht. Bei aller Liebe, Herr Dobrindt: Ich erinnere mich noch an Ihr Versprechen zu einer Maut. Verzeihen Sie mir, aber Ihre Versprechen sind wie Seifenblasen: hören sich gut an und sehen auch sehr gut aus, aber platzen schneller als CDU-Wahlversprechen und SPD-Werte.
(Beifall bei der Linken)
Wenn die Bundesregierung die NIS-2-Richtlinie auch nur ansatzweise seriös umsetzen will, braucht es mehr Geld; denn wir reden noch nicht mal von den etwa 700 unbesetzten IT-Sicherheitsstellen beim Bund und den fehlenden Ressourcen für die Überprüfung der IT-Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen. Diese funktioniert schon heute aus Ressourcenmangel beim BSI kaum. Die Folge sind extreme Sicherheitsrisiken gerade in Rechenzentren, wie der Bundesrechnungshof kürzlich sehr deutlich rügte.
Und es geht genau so weiter: Nur 15 Personen der Bundesnetzagentur können sich aktuell um die Regulierung von Onlineplattformen im Rahmen des Digital Services Acts kümmern.
(Ruben Rupp [AfD]: Gott sei Dank! Das muss abgeschafft werden!)
Die Folge sind extreme Wartezeiten bei der Meldung von Verstößen, wie beispielsweise fehlenden Schutzmechanismen bei digitaler Gewalt. Bis ein Verstoß überhaupt erst mal gemeldet wird, dauert es manchmal Monate. Sorry, aber wenn Sie so weitermachen, haben wir für die Meldung von illegalen Zuständen auf Onlineplattformen bald längere Wartezeiten als Wartezeiten für einen Fachärztin- oder Facharzttermin.
(Beifall bei der Linken)
Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, Minister/-innen, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir als Thüringer Abgeordnete eine Bemerkung. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Verfassung gibt uns den Auftrag, Menschen zu schützen. Wenn Bundesbürger/-innen gefoltert werden, müssen wir uns für ihren Schutz einsetzen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott! Sprechen Sie doch so, dass man es versteht! Das ist ja unerträglich!)
In Ungarn wird Maja aus Thüringen seit über einem Jahr unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten, die vom Europäischen Gerichtshof als Folter anerkannt sind. Morgen wählen wir die Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung nach Ungarn als rechtswidrig und das drohende Verfahren dort als nicht rechtsstaatlich verurteilt hat. Seit Wochen diskutieren wir über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für unser höchstes Gericht. Vielleicht sollten Sie sich zunächst einmal mit den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen und darauf basierend politische Schritte einleiten. Handeln Sie endlich! Jetzt!
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen. Wir haben die Sitte und in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass wir zur Sache, zur Tagesordnung sprechen. Das hat nichts mit der Bewertung dessen zu tun, was Sie gesagt haben.
(Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Als freie Abgeordnete habe ich mir meine freie Rede rausgenommen!)
– Selbstverständlich. Aber auch die freien Abgeordneten haben Regeln im Hohen Hause. Das ist ein Appell an alle, dass wir uns bitte an die Geschäftsordnung halten mögen und zur Sache sprechen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie der Abg. Johannes Schätzl [SPD] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])
Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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