Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gestern eine Schulklasse da, und die fragte mich, was die wichtigste Aufgabe im 21. Jahrhundert sei. Ich habe wie so oft natürlich „Frieden und Freiheit sichern“ geantwortet. Aber dann kam eine kritische Nachfrage, was denn in der neuen Zeit, im 21. Jahrhundert, neu sei; das würden Politiker doch immer sagen.
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Dann habe ich mich an einen zugegebenermaßen schon etwas älteren Spruch erinnert: „Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.“ Etwa acht Jahre ist dieser Satz alt, aber ich glaube, wir verstehen ihn erst jetzt. Daten sind auch die Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wenn deutsche Industriechampions ihre internen Datenregelungen von „Daten nur an den, den es angeht“ auf „Share unless“, also „Teilt Daten, sofern nicht etwas entgegensteht“ ändern, um Silos aufzubrechen, neue Erkenntnisse zu gewinnen, dann merken wir: Unsere Industrie weiß, was sie in Zukunft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein.
Nicht weniger als einen solchen Sinneswandel brauchen wir bei uns. Den brauchen wir auch in der Verwaltung, um in Zukunft noch mithalten zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und deswegen wird das neue BMDS, das wir in diesen Haushaltsverhandlungen ausstatten wollen, das Datenministerium. Es garantiert nicht nur, dass Daten durch Leitungen fließen, wenn wir eine neue Förderung für Glasfaserausbau auch bis an die letzte Milchkanne schaffen; es schafft auch Daten. Und Daten schaffen, das heißt Werte schaffen, mit konsequenter Digitalisierung in der Verwaltung, nicht immer mit Goldrandprodukten, sondern mit pragmatischen Lösungen. Mit einer besseren Datenqualität schaffen wir Werte und den Quell neuer Erkenntnisse. Dafür braucht es konsequente elektronische Aktenführungen, egal ob in Justiz oder Verwaltung.
Aber wir wollen auch, dass Daten geteilt werden; daran müssen wir uns alle gewöhnen. Verwaltung und Wirtschaft brauchen in der Zukunft Daten, um besser und effizienter zu arbeiten, Erkenntnisse zu gewinnen, indem wir ziel- und wirkungsorientierter arbeiten; denn Daten und Digitalisierung sind kein Selbstzweck, sie eröffnen uns neue Möglichkeiten, unseren Staat zu lenken und zu erkennen, ob Politik funktioniert.
Herr Minich von der AfD redete schon wieder darüber, wie lange es in Berlin gerade bei Start-ups braucht, und sagte, da gebe es keine Konzepte. Ich sage dazu: Sie sind als Opposition nicht verpflichtet, den Koalitionsvertrag zu lesen; aber da steht drin, der One-Stop-Shop kommt, dann auch die Gründung aus einer Hand.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wann? – Ronald Gläser [AfD]: Schon hundertmal gehört! Bitte liefern!)
– Sie mussten noch nie liefern, das ist der Unterschied.
(Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen ist das Land auch so im Eimer!)
Wir müssen dafür eine bessere, von weniger Misstrauen, von Offenheit geprägte Arbeitskultur zwischen Häusern und Behörden schaffen, nicht nur mit einem zentralen IT-Zentrum des Bundes, sondern wir müssen auch Datensilos in der Verwaltung aufbrechen. Daran wollen wir arbeiten.
In der Zukunft muss es auch heißen: Daten schützen heißt Daten nützen. Denn natürlich kommt einem der Datenschutz dabei in den Sinn. Ja, wir wollen Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Internets schützen; aber wir müssen nicht jeden Handwerker mit Dokumentationspflichten gängeln, nur weil er seine Kunden in einer Excel-Datei führt. Und deswegen haben wir einen modernen Datenschutz in diesem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, damit wir die Kompetenzen auch auf Bundesebene bündeln und eine neue Datennutzungsoffensive in Deutschland starten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Daten sind also der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und der Staat entscheidet, ob wir diesen Rohstoff nutzen. Die Datenökonomie wird die Verwaltung effizienter machen, die Wirtschaft beflügeln, uns souveräner und sicherer machen. Ich freue mich drauf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.
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