Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es folgen jetzt mehrere Zitate: Ein „Quereinsteiger“, ein „Macher“, „Hoffnungsminister“, „die deutsche Antwort auf Elon Musk“. Die Reaktionen auf Ihre Ernennung zum ersten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Wildberger, euphorisch zu nennen, wäre eine glatte Untertreibung.
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Was mich betrifft – ich bin ganz offen –, war ich von Anfang an eher skeptisch, zum einen, weil es nicht wirklich überrascht, dass BlackRock-Kanzler Merz das Riesengeschäft der digitalen Transformation einem Topmanager anvertraut, zum anderen, weil ich an Walter Gunz dachte, den Mitgründer von Media Markt, also des Unternehmens, das Sie zuvor managten. Gunz redet nicht nur Klartext über Deutschlands Abstieg, während Sie Motivationsreden zur angeblich blühenden digitalen Zukunft schwingen. Gunz sagt auch klipp und klar, dass er einen deutschen Elon Musk nicht in großen Betrieben suchen würde, sondern im Mittelstand. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Der Mann hat völlig recht.
(Beifall bei der AfD)
Es sind eben nicht die börsennotierten internationalen Handelskonzerne, die reihenweise unter diesem überbordenden Staat mit seiner Bürokratie zusammenbrechen, sondern der Mittelstand, grundehrliche Familienbetriebe, die das Herzstück unserer Wirtschaft bilden.
(Beifall bei der AfD)
Wie also steht es um den angekündigten Bürokratieabbau? Zwei Monate nach Amtseinführung warten wir immer noch auf konkrete Schritte und einen Etat im Einzelplan.
Übrigens, an die Kollegen der CDU – ich glaube, Frau Kollegin, Sie waren es –: Sie sagten eben, Elon Musk ist schon wieder weg. Der hat innerhalb dieser Zeit schon ganze Behörden abgewickelt. Also, das mal dazu.
(Beifall bei der AfD)
Bei uns hingegen drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung sich beim Bürokratieabbau damit begnügt, Papierkram nur einfach irgendwie zu digitalisieren. Gebäudereinigern, die hier in Deutschland ihren – das müssen Sie sich mal vorstellen – Schmutzwasserverbrauch protokollieren müssen, dürfte es allerdings herzlich egal sein, ob sie das demnächst möglicherweise auch online tun können. Wir brauchen keine Digitalisierung von Behörden und Bürokratie, wir brauchen Abbau von Bürokratie, und zwar massenhaft, bevor es für unzählige kleine und mittelständische Betriebe zu spät sein wird.
(Beifall bei der AfD)
Was das Einsparpotenzial durch behördenübergreifende Vernetzung der Verwaltung betrifft, so sage ich: Das große Ausgabenproblem sind doch nicht die Doppelstrukturen in den Ämtern. Das große Ausgabenproblem sind beispielsweise Entwicklungshilfe für China, Fahrradwege in Peru, staatliche Verschwendung für die Asylindustrie, die Klimalobby und die linke NGO-Klientel. Da müssen wir doch rangehen. Alles andere ist eben nicht die Kettensäge à la Milei, sondern höchstens Nagelfeile.
(Beifall bei der AfD)
Das bringt mich zum Punkt der Staatsmodernisierung. Diesen Bereich reduzieren Sie auf Ihre Kernthemen, die digitale Identität und die digitale Brieftasche. An der Bürger-ID soll bald niemand mehr vorbeikommen, wenigstens solange er für einen Gang zum Amt nicht länger einen Tag Urlaub opfern will. So viel zur angeblichen Freiwilligkeit.
Na klar, ich würde auch gerne mit zwei, drei Mausklicks mein Auto an- oder abmelden oder beispielsweise ein Führungszeugnis beantragen können.
(Sascha Wagner [Die Linke]: Wie viele Einträge haben Sie denn?)
– Keinen, aber Sie garantiert. – Ich sage es ganz ehrlich: Sprechen wir auch mal über die Risiken von digitalen IDs, denn die sind enorm. Die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU warnt vor einer – Zitat – Checkpoint-Gesellschaft, vor einer Explosion an Aufforderungen, sich zu identifizieren, nicht nur in Geschäften und Dienststellen, sondern auch online, wo Techunternehmen zwecks Werbung und anderer Absichten nur zu gern wissen wollen, wer wir sind und was wir tun. – Zitat Ende.
Und der Minister selbst preist die digitale EU-Wallet als Riesenmarkt mit 450 Millionen Teilnehmern und schwärmt diesbezüglich von – auf Englisch hat er es gesagt – Treueprogrammen im Einzelhandel. Na klasse, da haben wir es doch, genau: Vertrau uns! Stecke alle deine Dokumente, vom Führerschein bis zum Impfpass, ruhig ins zentral staatlich verwaltete digitale Portemonnaie und spare beim nächsten Einkauf unschlagbare 3 Prozent. – Wie lautete die Werbung damals? „ Ich bin doch nicht blöd.“ Stimmt, Herr Minister, wir sind nicht blöd. Digitale Identität und Brieftasche bergen nicht nur ein Riesenpotenzial für Datenausbeutung, sondern auch für soziale Steuerung und Überwachung in bisher unbekanntem Ausmaß.
(Beifall bei der AfD)
Denn wer will sagen, dass auf ID-Kontrollen bei den Onlinebürgerdiensten nicht auch ID-Kontrollen bei Facebook und vor dem Bahnhof, vor dem Fußballstadion oder dem nächstgelegenen Media Markt folgen? Na, klingeltʼs? Unbescholtene Menschen mussten sich in Deutschland schon einmal mit einem QR-Code der Regierung Zutritt zu ihren Grundrechten verschaffen. Und das, meine Damen und Herren, sollte nie wieder passieren! Sie von Union und SPD haben längst jeden Vertrauensvorschuss verspielt.
(Beifall bei der AfD)
Die Digitalisierung soll das Leben der Menschen erleichtern. Sie darf aber kein Honigtopf sein, der digitale Abhängigkeiten und Unfreiheit bringt. Herr Minister, treten Sie dafür glaubhaft ein, haben Sie die AfD-Fraktion an Ihrer Seite. Ansonsten gilt: Man muss nicht durch jeden hingehaltenen Reifen der Digitalisierung springen, bloß weil man es kann.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. Herr Kollege Ebenberger, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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