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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es ist ein bisschen ein historischer Moment. Wir reden die ganze Woche über den Haushalt für 2025; das heißt, wir reden über die Einzelpläne – zum Beispiel den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales und den Einzelplan 15 für Gesundheit. Für das Thema Digitales haben wir in der letzten Zeit eigentlich immer in den jeweiligen Einzelplänen suchen müssen, wo sich die Punkte dazu finden.
Jetzt wird das anders; denn diese Koalition kommt jetzt über diese Sonntagsreden hinaus und endlich ins Handeln.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Dieses Thema, von dem wir seit über 20 Jahren reden, ist das Thema der Stunde. Wir haben nicht nur ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem Minister mit einer sehr spannenden Biografie – ein ambitionierter Mann aus der Wirtschaft, der jetzt in unserem politischen, nicht immer für seine Dynamik bekannten Ökosystem gelandet ist –, sondern demnächst auch einen eigenen Einzelplan im Haushalt.
(Zuruf von der AfD: Demnächst!)
Herr Minister, ich wünsche Ihnen trotzdem ganz viel Durchhaltevermögen. Als SPD haben Sie uns auf jeden Fall an Ihrer Seite.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die größte Herausforderung liegt jetzt natürlich darin, dass wir das Formale mit Leben und mit Fortschritt füllen. Wir machen jetzt endlich Ernst mit der Verwaltungsdigitalisierung.
(Zuruf von der AfD: Jetzt, 2025!)
Mit dem Sondervermögen stellen wir zusätzliche Mittel bereit für die Digitalisierung der Verwaltung: 500 Millionen Euro für das Bürgerkonto, die digitale Identität, die EUDI-Wallet, also die digitale Brieftasche, die wir künftig hoffentlich alle auf unseren Handys haben werden,
(Zuruf von der AfD: Hoffentlich nicht!)
die Registermodernisierung und die Transformation der Verwaltung. Auch Gaming ist längst nicht mehr nur eine Freizeitbeschäftigung. Es treibt technologische Entwicklungen voran, fördert Medienkompetenz und schafft Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze in Bereichen wie Game Design, Programmierung und E-Sports. Und damit Deutschland in der digitalen Welt nicht zum Loop wird, müssen wir Games als ernstzunehmenden Bestandteil der Digitalisierung anerkennen und gezielt fördern. Das ist wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte noch weitere Wünsche an den Haushalt formulieren. In der letzten Wahlperiode haben wir das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht. Darin werden Anbieter digitaler Dienste dazu verpflichtet, sichere Produkte und legale Inhalte anzubieten. Mit dem Gesetz wird auch der Digital Services Coordinator eingerichtet. In Deutschland ist dieser bei der Bundesnetzagentur, der BNetzA, angesiedelt. Sie überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieter digitaler Dienste und kann gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Es wurden damals 70 Stellen versprochen, die bei der BNetzA für den Digital Services Coordinator eingerichtet werden sollten. Sie sind bis heute noch nicht alle da; die brauchen wir aber jetzt.
Die EUDI-Wallet, die zügige Umsetzung des AI-Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht nur den Abbau von Vorschriften, sondern die Modernisierung des gesamten Staates.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das schulden wir übrigens allen Generationen, also denen meiner Großeltern und meiner Eltern und genauso auch den jungen Menschen. Genau das habe ich gestern – und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung – der Klasse 9f der Theodor-Fontane-Schule in Cottbus versprochen, und ich möchte dieses Versprechen gern halten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Das Wort hat nun Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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