Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: ein Büroflur, endlos, weiße Wände, Neonlicht flackert, links Büros, rechts Büros – eines gleicht dem anderen –, dazwischen aufgerauter Putz vom Vorbeischieben zahlreicher Aktenwagen in den letzten Jahren. Alle Büros sehen gleich aus: Schreibtisch, Stuhl, Monitor. Auf einem aber blinkt eine Meldung über einen Antrag. Ein grüner Haken zeigt: alle Daten da, alles digital erfasst, bereit zur finalen Entscheidung. Aber es kommt nicht dazu. – Das große Problem ist, dass das die Realität ist. Ich habe sie damals als Referatsleiter in einer deutschen Behörde erlebt.
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Heute aber ziehen wir eine Linie und reden über einen Haushalt, der diese digitale Dauerbremse durchbricht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Wenn er endlich mal da ist!)
Dieser Haushalt, dessen Beratung heute gestartet ist, ist das Fundament dafür, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Gelegenheit haben, unseren Anspruch mit Leben zu füllen – finanziell und in Bezug auf das Mindset. Im Jahr 2025 gehört zu einem digital erfolgreichen Deutschland auch ein Haushalt, der künstliche Intelligenz berücksichtigt. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass wir KI-Nation werden wollen. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass eine der europäischen „AI-Gigafactories“ hier bei uns in Deutschland entstehen soll, wenngleich wir wissen, dass die künstliche Intelligenz Rahmenbedingungen braucht.
Zeitnah soll deshalb ja auch der AI Act in nationales Recht überführt werden. Ich glaube, dass das eine Chance ist vor dem Hintergrund eines durchaus ambitionierten Zeitplans, nachdem die Pläne durch den Regierungswechsel ein wenig durcheinandergebracht wurden. Das ist unzweifelhaft eine Chance, jetzt noch einmal über Standards und über Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft und für unsere Start-ups nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit, um über einen Rahmen zu sprechen, der Fortschritt freisetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Armand Zorn [SPD])
Denn letztlich geht es hier beim Haushalt gar nicht um eine technische Frage, insbesondere mit Blick auf KI. Es geht nicht um die Frage, ob wir KI nutzen, sondern wie wir den Umgang mit ihr gestalten, damit wir eines Tages auf diesen Büroflur zurückblicken und sagen können: Ab hier wurde es besser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der AfD)
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