Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa.
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(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Ihr Lebenslauf spricht für Sie; aber das sind nur Vorschusslorbeeren. Messen will ich Sie an Ihren Taten. Daher ist es mir unerklärlich, wie Sie, der große Unternehmen geleitet hat, so schnell auf das Niveau dieser Trümmertruppe, die sich Bundesregierung nennt, herabsinken konnten.
Ich habe bei der Debatte zum Telekommunikationsgesetz bereits gesagt, dass dieses Gesetz Stümperei ist. Nun muss ich leider feststellen, dass dies auch für das ganze Ministerium gilt. Ihrer Ernennung zum Minister stand ich überaus positiv gegenüber, da Sie kein gewählter Abgeordneter sind und somit für echte Gewaltenteilung stehen.
(Zuruf der Abg. Ronja Kemmer [CDU/CSU])
Denn die Gewaltenteilung in Deutschland pfeift inzwischen aus dem letzten Loch.
(Beifall bei der AfD)
Personen mit Doppelfunktionen in Legislative und Exekutive sind normal. Der Wechsel aus der Legislative oder der Exekutive in die Judikative ist normal. Denken Sie an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller oder an das ehemalige MdB Harbarth! Die Judikative trifft sich dann zu vertraulichen Gesprächen mit der Exekutive im Rahmen vertraulicher Abendessen. Und das gehört zum normalen Wesenskern unserer Demokratie, wie Sie das ja so gerne sagen.
(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Zum Thema! – Zuruf von der SPD: Kommen Sie mal zum Thema!)
Jeder Amtsrichter, der sich mit einer Prozesspartei zum Essen trifft, gilt sofort als befangen; aber auf der obersten Stufe unseres Staatswesens gilt das als normal. In dieses System haben Sie sich nur als politisches Feigenblatt hineinziehen lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Seit Ihrer Ernennung am 6. Mai 2025 sind Sie für Ihr Ministerium verantwortlich. Ich nehme an, dass man Ihnen dieses Amt nicht am Vorabend dieses Tages angeboten hat. Wahrscheinlich haben Sie bereits im Laufe des Wahlkampfs Ihre Zusage gegeben. Im Klartext heißt das, dass Sie – Stand heute – ungefähr sechs Monate Zeit hatten, sich mehr oder weniger intensiv mit Ihrer neuen Aufgabe zu befassen.
(Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Haben Sie mal gerechnet?)
Was haben Sie in der Zeit wirklich getan?
Im Allgemeinen ist es so: Wenn man weiß, was man tun will, kann man auch relativ schnell sagen, was es kosten wird. Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Sie wissen nicht, was Ihr Ministerium tun soll. Sonst läge hier und heute ein Einzelplan vor.
(Beifall bei der AfD)
Selbst für das Bauministerium liegt ein Einzelplan vor, und dort haben wir als Ministerin eine Annalena Baerbock in Blond.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war das denn? – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
Das kann aber nicht Ihr Niveau sein. Lassen Ihre Beamten Sie hängen? Ihr Staatssekretär, der Kleine mit der dicken Brille, Herr Amthor, ist doch schon länger in diesem Betrieb dabei. Hilft er Ihnen nicht bei Ihrer Mammutaufgabe?
(Armand Zorn [SPD]: Wenn Sie keine Ahnung vom Thema haben, können Sie sich auch einfach wieder hinsetzen!)
– Lassen Sie es! Sie haben schon gesprochen, oder? Wollen Sie noch mal sprechen?
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier sitzen Schüler! Was ist das für ein Niveau? Niveaulos!)
Herr Abgeordneter, wir sollten hier vielleicht nicht die ganze Zeit über das Aussehen der anderen Abgeordneten sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Sie haben weiterhin das Wort. Ich habe gerade die Uhr angehalten. Bitte sprechen Sie weiter.
Herr Minister, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie und Ihr Ministerium kommen ganz schnell in die Puschen, legen im September Ihren Plan und Ihre Strategie vor und sagen uns dann, wie viel Geld Sie dafür benötigen, oder Sie gestehen sich ein, dass Sie von der CDU aufs Glatteis geführt wurden und jetzt mit heruntergelassener Hose dastehen, und spielen dieses Schmierentheater weiter mit.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mann, Mann, Mann! – Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: Bodenlos!)
Ich täte das aus purer Selbstachtung nicht.
Auch wenn Sie kein Abgeordneter dieses Hauses sind, was in meinen Augen eher ein Vorteil für Ihre Amtsführung ist, wird Ihr Name mit der unsäglichen Politik dieser schwarz-roten Koalition verbunden sein und auf immer bleiben – mit der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin, mit dem Brechen aller möglichen Wahlversprechen und mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie auf mit der niveaulosen Rede!)
Herr Minister, wenn jemand – auch jemand mit Erfahrungen aus einem langen Berufsleben – eine neue Aufgabe übernimmt, so wie Sie es getan haben, dann werde ich der Letzte sein, der ihm vorwirft, nicht alles gleich richtig und perfekt zu machen. Ich glaube an eine zweite Chance, die man in so einer Situation bekommen sollte.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kriegen keine Chance mehr für Ihre zweite Rede! – Zuruf des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU])
Deshalb sage ich: Herr Minister, kommen Sie zum Wohle Deutschlands in die Puschen!
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Daniel Bettermann für die SPD.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das mit dem Mäßigen kriegen die ja nicht hin! Das liegt ja in deren DNA! – Gegenruf des Abg. Alexander Arpaschi [AfD]: Ihr braucht das! Ihr braucht das!)
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