Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es um die Finanzen geht, schlägt oftmals die Stunde der Wahrheit. Und um die Wahrheit sollte es heute Abend gehen und nicht um irgendwelche Zahlen und verdrehte Tatsachen, liebe AfD-Fraktion.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit Weitsicht und Tatkraft die Zukunft gestalten: Unter diesem Leitgedanken steht aus meiner Sicht die Ausrichtung des Bundeshaushaltes für das laufende Jahr. Der Haushaltsentwurf zeigt, was wir tun wollen, und auch, was angesichts der schwierigen Lage möglich ist. Er unterstreicht unsere Schwerpunkte und Ambitionen.
An die AfD-Fraktion gerichtet: Alleine knapp 3 Milliarden Euro im Haushalt sind zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus vorgesehen. – Das nur mal als ein Beispiel dafür, dass doch Zahlen vorhanden sind!
„Entschlossenheit“ – ein wichtiges Stichwort, das auch in Bezug auf die Digitalisierung von zentraler Bedeutung ist. Kein Thema prägt unseren Alltag heute so sehr wie der digitale Wandel. Ein Beispiel: Wir brauchen nicht mal mehr die Tageszeitung in Papierform aufzuschlagen. Jeden Morgen kann ich meine „HNA“ als E-Paper auf meinem Smartphone lesen, unabhängig davon, ob ich in Kassel bin oder mich gerade hier in Berlin befinde. Wir informieren uns digital über das Weltgeschehen oder über die EM-Ergebnisse unserer DFB-Frauen, denen ich an dieser Stelle übrigens alles Gute für Samstag wünsche.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Internet ist fast immer in Reichweite und hat unseren Alltag grundlegend verändert. Wir können und wir wollen uns dieser Epoche nicht entziehen, ganz im Gegenteil: Wir wollen aktiv mitgestalten. Der Koalitionsvertrag bekräftigt diesen Anspruch. Die Schaffung eines Digitalministeriums ist daher ein wichtiger Meilenstein. Mit der Zeit zu gehen, ist für uns als Koalition und, ja, auch als SPD-Fraktion natürlich von großer Bedeutung. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Unsere Amtsstuben müssen smarter werden. Verwaltungsdienstleistungen müssen sich konsequent in Online-Erlebnisse verwandeln, und wir brauchen dringend bürokratiearme Prozesse und clevere Tools, die zum Beispiel auch Lust auf das Gründen von Start-ups machen.
Die Digitalisierung in all ihren Facetten, insbesondere auch durch den Einsatz von KI, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Niemand kann sie allein bewältigen. Wie im Fußball braucht es auch hier eine starke Mannschaft, um das gemeinsam zu gestalten.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren wird der Bund massiv in die Digitalisierung investieren. 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen allein für dieses Jahr bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel schnell, gezielt und wirksam eingesetzt werden. Viele Behördendienstleistungen sind schon heute digital. Doch nicht jedem ist klar, welche Leistungen online bereits möglich sind. – Erlauben Sie mir einen Hinweis: Nutzen Sie das Bundesportal! Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger den digitalen Kontakt mit dem Staat als echte Erleichterung empfinden.
Das machen wir jetzt noch besser: Mit dem Once-Only-Prinzip sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Daten künftig bei der Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen nicht mehr eingereicht werden müssen, wenn sie bei anderen Behörden bereits vorliegen. Mit der neuen EUDI-Wallet wird es uns allen in Zukunft möglich sein, uns einfach, schnell und sicher digital auszuweisen. Wir können mit der Wallet auch schnell und einfach ein neues Bankkonto eröffnen. Wir werden sehen, dass nach der Einführung ganz neue Dienstleistungen entstehen.
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Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Ja. – Unser tägliches Handeln bewegt sich im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Vorgaben, politischen Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Verantwortung. Packen wir es an!
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Gestalten wir die digitale Zukunft so, dass sie den Menschen dient!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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