Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade jetzt entscheidet sich, ob wir Digitalisierung und Staatsmodernisierung wirklich anpacken oder ob wir wieder nur das Klingelschild wechseln wie in der vergangenen Wahlperiode. Die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung war ein mutiger, aber vor allem auch ein notwendiger Schritt. Ich danke allen aus Union und SPD, die daran mitgewirkt haben, dass wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir legen nicht nur das Fundament für das Ministerium, sondern auch für einen modernen Staat im 21. Jahrhundert. Der Reformbedarf unseres Staates ist unbestritten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine Verwaltung, die digital erreichbar, klar zuständig und handlungsfähig ist. Ja, das Ministerium befindet sich noch im Aufbau. Aber gerade dieser ist von Anfang an mit dem Anspruch verbunden, Dinge anders zu machen: ressortübergreifend, wirkungsorientiert und vorausschauend.
Wir wollen, dass Kompetenzen zusammengeführt, Personalstrukturen neu gedacht und Planungen neu und aufeinander ausgerichtet werden. Digitalisierung geht nicht ohne Staatsmodernisierung und umgekehrt. Wir bringen diese Themen erstmals in einem Haus und am Kabinettstisch zusammen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Ministerium mit den nötigen Instrumenten und auch Mitteln auszustatten und dort zu bündeln, um mehr Effektivität gerade in der Digitalpolitik zu erreichen.
Dabei möchte ich betonen, dass hier kein Ministerium mit komplett neuem Mittelbedarf aus dem Boden gestampft wird. Im Gegenteil: Es handelt sich um die Zusammenführung verschiedener Bereiche im neuen Einzelplan 24. Mitarbeiter und Ressourcen aus den abgebenden Ressorts gehen ins neue Ministerium. Dies alles zeitnah und haushalterisch klug und gut umzusetzen, ist eine große Herausforderung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])
Und aufgrund des Zeitlaufs der Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr wird alles schrittweise erfolgen müssen.
Was wir dabei deutlich sehen: Es reicht nicht, Digitalisierung obendrauf zu setzen. Wir brauchen eine echte Gesamtstrategie und vor allem eine klare Steuerung. Denn der Bund gibt Jahr für Jahr über 19 Milliarden Euro für digitale Vorhaben aus.
Aber bislang fehlt ein gemeinsames Verständnis von Prioritäten, Schnittstellen, Plattformlogik und Controlling – von Koordinierung ganz zu schweigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für eine zentrale Steuerung des Budgets für Digitales zu sorgen – nicht alles zu bündeln, aber zentrale Vorhaben sichtbar und steuerbar zu machen und in Verantwortung zu bringen, auch durch einen eben schon angesprochenen Zustimmungsvorbehalt dieses Hauses für wichtige Digitalprojekte der anderen Ressorts. Nur mit Transparenz über Mittelverwendung und Wirkung können wir die digitale Transformation des Staates wirklich gestalten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich halte das für einen der zentralen Punkte des Haushalts und des neuen Einzelplans: Wegkommen vom Flickenteppich der Einzelmaßnahmen, hin zu einem strategischen Ansatz, bei dem Investitionen und Digitalausgaben aufeinander abgestimmt und Erfahrungen geteilt werden.
In dieses Bild gehört auch die Bund-Länder-Koordination. Ja, wir wissen, die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach. Aber wir sehen auch, dass die politische Bereitschaft wächst, die gemeinsamen Gremien weiterzuentwickeln: mit mehr Verbindlichkeit, klaren Strukturen und einer stärkeren strategischen Ausrichtung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Ziel ist eine bessere Bündelung der Kompetenzen des Bundes und eine schnellere, einfachere Umsetzung in Ländern und Kommunen.
Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Baustein eingehen, den wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben und den ich für relevant für das Thema Staatsmodernisierung halte:
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
der Bundeseffizienzfonds. Er soll Veränderung dort ermöglichen, wo bislang oft Mittel oder Flexibilität fehlen. Wer Prozesse neu aufstellt, digitalisiert oder modernisiert, soll befristet unterstützt werden – nicht dauerhaft, sondern gezielt und nachweisbar. Das ist ein echter Hebel für Innovation und für kluge Ressourcennutzung, und ich hoffe sehr, dass wir ihn auch bald gemeinsam ausgestalten können.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichzeitig ist für den Erfolg dieses neuen Hauses und damit für Digitales, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung entscheidend, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen. Der Bundestag muss nicht nur über Mittel entscheiden, sondern auch die Wirkungsorientierung im Blick behalten: Welche Projekte funktionieren wirklich? Wo gelingt Veränderung? Wo braucht es Nachjustierung? Welche Ziele verfolgen wir als Parlament, als Politik mit den Ausgaben?
Eines dürfen wir nicht vergessen: Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Dienst am Bürger, ein Erfolgsfaktor für das Wirtschaftswachstum und Ausdruck staatlicher Leistungsfähigkeit. Der Erfolg wird sich daran messen lassen, ob Menschen ihre Anliegen schneller erledigen können, Unternehmen weniger Aufwand haben, der Bürokratierückbau spürbar vorangeht und Beschäftigte in der Verwaltung bessere Arbeitsbedingungen finden. Wirkung ist das neue Maß der Dinge, und dafür legen wir heute die Grundlage.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist noch kein fertiges Haus. Aber mit diesen und den kommenden Haushaltsberatungen legen wir das Fundament für ein Haus, das einmal eine tragende Säule eines modernen, handlungsfähigen Staates sein wird.
Ich danke Ihnen, lieber Minister Wildberger, dass Sie sich mit uns auf diese Reise begeben und diesen Aufbau mit Nachdruck verfolgen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, im Haushalts- und im Digitalausschuss, die diesen Weg konstruktiv begleiten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn eines ist klar: Ein moderner Staat entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch Planung, Prioritätensetzung und eine entschlossene Umsetzung.
Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke sehr für die Aufmerksamkeit.
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