Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Herr Reichardt, Ihnen ist einfach nicht zu helfen.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Ich muss mir auch nicht helfen lassen!)
– Herr Reichardt, ich weiß, dass Sie sich nicht helfen lassen möchten. – Allein die Zusammensetzung Ihrer Fraktion, finde ich, zeigt, warum wir die Gleichstellungsstiftung brauchen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Liebe Frau Ministerin Prien, aus den Gesprächen, die ich bisher mit Ihnen hatte – heute hatten wir zum Beispiel das Berichterstattergespräch –, habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine Ministerin im Amt haben, die ein Gespür dafür hat, was wichtig ist, und auch dafür, was jetzt zu tun ist. Ich hoffe, dass Sie mich da nicht enttäuschen.
Im Einzelplan 17 sind Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von 1,2 Milliarden Euro; das hatten Sie schon erwähnt. Sie haben auch erwähnt, wie viel wir den Kitas in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen, also nicht den Kitas direkt, sondern den Ländern über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils. Dies sind etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr.
Den größten Anteil machen allerdings – auch das haben Sie gesagt – die gesetzlichen Leistungen aus, im Wesentlichen Elterngeld, Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag. Die Mittel, die für das Elterngeld veranschlagt werden, sind ein bisschen weniger geworden aufgrund der gesunkenen Geburtenrate. Das macht mich ein bisschen unsicher. Falls jemand eine Idee hat: Ich freue mich über Tipps, wie wir das ändern können.
Wenn aber ein Kind das Licht der Welt erblickt hat und in unserem Land in Frieden und auch in Freiheit aufwachsen kann, dann ist es wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen für ein gutes Aufwachsen, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, damit Räume und Bereiche geschaffen werden, in denen Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden, in denen sie sich beteiligen können und Gemeinschaft erleben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für den KJP stehen über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir die Kinder- und Jugendarbeit und somit die Kinder und Jugendlichen und auch das Gemeinwesen. Denn das Gemeinwesen trägt dazu bei, dass unsere Demokratie bewahrt wird, dass sie gestützt und auch verteidigt wird. Es trägt auch dazu bei, dass Demokratie gelernt wird und manchmal auch wieder gelernt wird. Das geschieht unter anderem bei Förderprojekten wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, bei den Mehrgenerationenhäusern oder eben auch bei den Jugendwerken.
Zur Stärkung der Zivilgesellschaft tragen auch die Freiwilligendienste bei. Ich bin dankbar, dass es hier Planungssicherheit gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das trägt auf jeden Fall zur Beruhigung der Träger bei.
(Beifall bei der SPD)
Ich bin eine Freundin von Daten und Fakten. Daher möchte ich noch einmal ganz stark betonen – das freut Herrn Reichardt bestimmt –, dass ich die Förderung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, kurz DeZIM, begrüße und unterstütze. Wir brauchen die Daten, die dort wissenschaftlich fundiert erhoben werden. Das ist ein unverzichtbarer Teil und eine wichtige Unterstützung für unsere Arbeit hier im Parlament.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ganz zum Schluss meiner Rede, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen noch einen ganz kleinen Arbeitsauftrag mitgeben. Sie haben viele, aber einen weiteren kleinen möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben. Es geht um den Fonds Sexueller Missbrauch. Das ist ein wichtiges Hilfesystem. Die Beanstandung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass wir ein neues Modell brauchen. Ich wünsche mir, dass Sie zusammen mit der zuständigen Beauftragten ein neues Konzept erarbeiten, damit die Betroffenen Unterstützung erfahren, damit ihnen geholfen wird. Wir dürfen sie nicht alleine lassen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke für die Fraktion Die Linke.
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