Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in Sicherheit nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen.
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", "sentences": [ { "text": "Unverständlich finde ich auch die Kürzungen bei der psychosozialen Beratung für Geflüchtete.", "timeStart": "157.640", "timeEnd": "167.760" }, { "text": "Wir wissen ja, dass psychische Stabilität und Teilhabe die Grundlage für eine gelungene Integration sind.", "timeStart": "167.760", "timeEnd": "173.120" }, { "text": "Jetzt wird genau bei diesen Angeboten weiter gespart.", "timeStart": "173.120", "timeEnd": "176.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jamila Schäfer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei den Frauenhäusern haben wir folgendes Problem: Das Bundesprogramm für die Unterstützung der Frauenhäuser ist ausgelaufen. Aber die neuen Mittel im Rahmen der Istanbul-Konvention werden erst 2027 kommen. Das heißt, in der Zwischenzeit entsteht eine Lücke. Wir alle wissen: Jeder fehlende Frauenhausplatz ist einer zu viel, der fehlt. Jede Frau, jedes Kind hat ein Recht auf Schutz. Punkt!
", "sentences": [ { "text": "Bei den Frauenhäusern haben wir folgendes Problem: Das Bundesprogramm für die Unterstützung der Frauenhäuser ist ausgelaufen.", "timeStart": "176.480", "timeEnd": "183.560" }, { "text": "Aber die neuen Mittel im Rahmen der Istanbul-Konvention werden erst 2027 kommen.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "188.360" }, { "text": "Das heißt, in der Zwischenzeit entsteht eine Lücke.", "timeStart": "188.360", "timeEnd": "190.840" }, { "text": "Wir alle wissen: Jeder fehlende Frauenhausplatz ist einer zu viel, der fehlt.", "timeStart": "190.840", "timeEnd": "195.280" }, { "text": "Jede Frau, jedes Kind hat ein Recht auf Schutz.", "timeStart": "195.280", "timeEnd": "201.040" }, { "text": "Punkt!", "timeStart": "201.040", "timeEnd": "202.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)", "timeStart": "256.000", "timeEnd": "267.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jamila Schäfer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die Regenbogenflagge am Reichstag einen „Zirkus“. Das ist nicht harmlos. Das ist nicht witzig. Das ist ein fatales Signal,
", "sentences": [ { "text": "Und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die Regenbogenflagge am Reichstag einen „Zirkus“.", "timeStart": "260.920", "timeEnd": "267.160" }, { "text": "Das ist nicht harmlos.", "timeStart": "267.160", "timeEnd": "268.560" }, { "text": "Das ist nicht witzig.", "timeStart": "268.560", "timeEnd": "269.640" }, { "text": "Das ist ein fatales Signal,", "timeStart": "269.640", "timeEnd": "271.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Solche Kulturkampfrhetorik ist ein Sicherheitsrisiko für Menschen.", "timeStart": "287.680", "timeEnd": "292.840" }, { "text": "Gerade hier in Deutschland, wo Sinti und Roma und queere Menschen staatlich verfolgt wurden und – wir haben es ja gerade wieder gehört – bis heute Diskriminierung ausgesetzt sind, muss der Schutz von Minderheiten", "timeStart": "292.840", "timeEnd": "305.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Meinen Sie die SPD?)
", "sentences": [ { "text": "(Martin Reichardt [AfD]: Meinen Sie die SPD?)", "timeStart": "292.840", "timeEnd": "310.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jamila Schäfer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "viel mehr sein als ein Lippenbekenntnis.
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Wir sehen jetzt im Etatentwurf natürlich viel Gutes. Es stimmt übrigens auch nicht, dass das Elterngeld von der neuen Regierung gekürzt wurde. Durch die geringere Geburtenrate wird einfach weniger abgerufen. Sie hier rechts haben es ja nicht so mit Fakten. Daher wollte ich das erwähnt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Schwierig ist: Sie haben keine verlässliche Finanzierung der Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten, obwohl diese Bundesregierung mehr Spielraum hat als eine Bundesregierung jemals zuvor. Deswegen muss hier dringend nachgebessert werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: 69 Prozent der Entlastungen kommen dem reichsten 1 Prozent zugute. Das heißt, der Konsolidierungsdruck, den wir jetzt an so vielen Stellen in diesem Haushalt haben, ist nicht naturgegeben. Er ist hausgemacht, weil die Regierung die verfügbaren Mittel lieber für Steuererleichterungen an der Spitze der Gesellschaft nutzt als für den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe. Ich finde, das ist die falsche Prioritätensetzung für dieses Land, für diese Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen wir uns ein Beispiel an. Gerade wird ja über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Gleichzeitig werden laut diesem Regierungsentwurf die Mittel für die Freiwilligendienste um über 40 Millionen Euro gekürzt. Das heißt in der Praxis: weniger Planungssicherheit für die Träger, weniger Unterstützung für junge Menschen, die sich freiwillig für eine lebenswerte Gesellschaft engagieren wollen, und weniger Wertschätzung für das, was die Zivilgesellschaft jeden Tag leistet.
Ich weiß, diese Kürzungen stammen noch aus dem alten Etat. Aber das war vor der Reform der Schuldenbremse und vor dem neuen Sondervermögen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Spielräume auch dafür zu nutzen. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Kürzungen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam rückgängig machen werden. Denn eines ist klar: Wer am demokratischen Engagement spart, der zahlt morgen für die Folgen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Unverständlich finde ich auch die Kürzungen bei der psychosozialen Beratung für Geflüchtete. Wir wissen ja, dass psychische Stabilität und Teilhabe die Grundlage für eine gelungene Integration sind. Jetzt wird genau bei diesen Angeboten weiter gespart.
Bei den Frauenhäusern haben wir folgendes Problem: Das Bundesprogramm für die Unterstützung der Frauenhäuser ist ausgelaufen. Aber die neuen Mittel im Rahmen der Istanbul-Konvention werden erst 2027 kommen. Das heißt, in der Zwischenzeit entsteht eine Lücke. Wir alle wissen: Jeder fehlende Frauenhausplatz ist einer zu viel, der fehlt. Jede Frau, jedes Kind hat ein Recht auf Schutz. Punkt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu kommt die mangelnde Prioritätensetzung beim Minderheitenschutz. Die Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wird von 1,25 Millionen auf 25 000 Euro gekürzt.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht gar nicht!)
Wir hören, es soll jetzt Projektmittel geben, mit denen vieles im Antiziganismusbereich weiter gefördert wird. Das ist gut; aber das reicht auf jeden Fall nicht. Denn es braucht verlässliche Strukturen, Ansprechbarkeit und Planungssicherheit. Alles andere ist Symbolpolitik ohne Substanz und wird den Menschen, um die es hier geht, schlicht nicht gerecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen sehen, dass das alles in einem gesellschaftlichen Klima geschieht, das ohnehin kälter wird für Minderheiten. Wir erleben immer häufiger queerfeindliche Angriffe auf CSDs –
(Kerstin Przygodda [AfD]: Es wird kälter für Deutsche! Nicht für Minderheiten!)
– dank Ihnen wird es kälter in Deutschland; das stimmt –, in Schulen, im Netz und überall.
Was macht die Regierung? Was macht Julia Klöckner? Sie verbietet zum Beispiel der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
Und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die Regenbogenflagge am Reichstag einen „Zirkus“. Das ist nicht harmlos. Das ist nicht witzig. Das ist ein fatales Signal,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
insbesondere an die queere Community, an junge Menschen, die sich für Vielfalt engagieren, an alle, die für eine offene Gesellschaft kämpfen und an manchen Orten immer mehr Angst vor Übergriffen haben müssen.
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Wer so redet, der stärkt nicht die Demokratie, sondern ihre Gegner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Solche Kulturkampfrhetorik ist ein Sicherheitsrisiko für Menschen. Gerade hier in Deutschland, wo Sinti und Roma und queere Menschen staatlich verfolgt wurden und – wir haben es ja gerade wieder gehört – bis heute Diskriminierung ausgesetzt sind, muss der Schutz von Minderheiten
(Martin Reichardt [AfD]: Meinen Sie die SPD?)
viel mehr sein als ein Lippenbekenntnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Mittel für Freiwilligendienste müssen steigen, und zwar mehrjährig, planbar und verlässlich. Psychosoziale Betreuung und der Schutz vor Gewalt dürfen nicht zusammengekürzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Arbeit gegen Antiziganismus braucht Kontinuität und keine Streichlisten.
Ich habe Verständnis dafür, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Aber wenn dieselbe Regierung, die hier bei Freiwilligendiensten, bei der Zivilgesellschaft, bei Minderheitenschutz kürzt, gleichzeitig ein paar Milliarden Euro für Markus Söders Egoprojekte übrig hat, dann setzt sie die falschen Prioritäten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Richtungsentscheidung: Wollen wir eine Gesellschaft, die Demokratie, Vielfalt und Gerechtigkeit schützt, oder wollen wir eine, die diese Werte langsam aushungern lässt? Ich finde, dieses Land verdient ein klares Ja zu Zusammenhalt, Offenheit und Schutz. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Tamara Mazzi hat als Nächste das Wort für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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