Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bildungshaushalt noch mitten im Umzugschaos steckt, haben wir uns entschieden, heute hier über Bildung zu sprechen; denn hier spielt auch künftig die Musik für die Bildung.
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Für uns ist klar: Bildung muss den Ton angeben, und nicht nur für uns. 90 Prozent der Befragten einer Allensbach-Studie sagen: Bildung ist entscheidend für unsere Demokratie und für die Zukunft unseres Landes. – Das weiß Friedrich Merz eigentlich auch ganz genau; denn letztes Jahr hat er in einem ARD-Interview noch versprochen: „[…] bei der Bildung darf nicht gespart werden.“ Und was wurde aus diesem großen Versprechen? Sie haben doch jetzt die historische Chance, in Bildung zu investieren. Aber Sie lösen Ihr Versprechen nicht so richtig ein. Was ist das denn eigentlich? Diese leeren Versprechen sind vor allem eins: Sie sind enttäuschend, und sie sind fatal für das Vertrauen in unsere Politik.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bildung darf kein gebrochenes Versprechen von gestern sein. Im Gegenteil: Sie muss ein zuverlässiges Versprechen für morgen werden.
Wir Grünen haben das Sondervermögen für Infrastruktur mit auf den Weg gebracht. Am Geld fehlt es also nicht mehr. Das Geld liegt bereit; das Geld für zusätzliche Investitionen in Bildung ist da. Aber dieser Bundesregierung scheint es ein bisschen am politischen Willen zu fehlen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sondervermögen könnten die 25 000 sanierungsbedürftigen Schulen und Kitas endlich saniert werden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
könnte dafür gesorgt werden, dass es nicht mehr durch die Schuldächer regnet und die Schulklos kein Grund mehr sind, dass die Kinder nicht gern zur Schule gehen, könnte der Digitalpakt 2.0 aufgestockt werden, könnte in die berufliche Bildung investiert werden, könnte die Fort- und Weiterbildung gestärkt werden. Könnte, könnte, könnte und immer weiter so. Könnte, könnte, Bildungswende.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Finanzminister Klingbeil sagte vorgestern noch hier am Pult: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang […] vernachlässigt wurde.“ Und jetzt wollen Sie uns die 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bildung als großen Wurf verkaufen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass 25 000 Kitas und Schulen einen Investitionsstau von 70 Milliarden Euro haben.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe vorhin mit Freude gehört, dass zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen auch in allgemeine und berufsbildende Schulen investiert werden. Das freut uns sehr, und das ist eine gute Nachricht; denn jetzt ist nicht die Zeit für leere Versprechen. Jetzt ist auch nicht die Zeit, uns ein X für ein U vorzumachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, jetzt ist die Zeit, Versprechen einzulösen. Jetzt ist die Zeit, in Bildung zu investieren, und zwar für unsere Kinder, für unsere Demokratie, für die Zukunft unseres Landes. Wir freuen uns auf die Beratungen und werden Sie an Ihren Versprechen messen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Ralph Edelhäußer.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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