Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich nicht leicht, in Zeiten knapper Kassen einen Haushalt aufzustellen, der den Menschen dient und dazu auch noch zukunftsgerichtet sein soll. Das betrifft alle politischen Ebenen. Der Haushalt 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfüllt diesen Anspruch auch in weiten Teilen. Er zeigt, dass die Koalition Verantwortung übernimmt. Sie setzt die entsprechenden Schwerpunkte, die das Fundament unserer Gesellschaft betreffen und einfach wichtig sind. Das sind die Kinder, das sind die Familien, das ist die Bildung, und das ist auch die Generationengerechtigkeit. Deswegen danke schön an der Stelle dem Familienministerium und allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Haushaltsentwurf zustande gekommen ist!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Trotzdem gibt es den einen oder anderen Korrekturbedarf, auf den ich jetzt kurz eingehen möchte. Es ist klar: Wer bei Familien spart, wer bei der Bildung kürzt und jungen Menschen keine Perspektiven bietet, der spart ganz einfach an der falschen Stelle. Ich möchte kurz zwei Punkte herausgreifen:
Der erste betrifft die Freiwilligendienste. Geplant ist ein reduzierter Ansatz im Vergleich zum Regierungsentwurf von 2024 beim Freiwilligen Sozialen Jahr, beim Bundesfreiwilligendienst und auch bei den ökologischen und internationalen Formaten. Dabei sind gerade diese Programme weit mehr als nur ein Lückenfüller zwischen der Schule und dem Beruf. Sie bieten den jungen Menschen einen Raum für Verantwortung, für gesellschaftliches Engagement und auch für ihre persönliche Entwicklung. Diese Orte sind wichtig für das soziale Lernen und bilden auch den ersten Kontakt zur Arbeitswelt. Oftmals finden die jungen Leute dann ihre Berufung in den sozialen Diensten, in der Pflege, in der Umweltbildung oder auch im interkulturellen Austausch.
Ich erinnere mich an eine FSJlerin, die im Pflegeheim gearbeitet hat. Sie hat gesagt – ich zitiere –: Ich habe dort mehr fürs Leben gelernt als in meiner ganzen Schulzeit, vor allem was Geduld bedeutet, und dass Zuhören manchmal wichtiger ist als jede schnelle Lösung. – Die Erfahrungen, die junge Menschen dort sammeln, sind unbezahlbar, und sie stärken unser Gemeinwesen. Danke dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zwar ist das laufende Jahr 2025 weitgehend abgesichert, was die finanziellen Rahmenbedingungen anbetrifft. Aber wir brauchen bei den Freiwilligendiensten Planungssicherheit für die Zukunft. Dafür ist ein wichtiges politisches Signal zu setzen. Das Engagement junger Menschen ist keine Randnotiz; es ist das Fundament unseres Sozialstaats. Wir haben Kenntnis davon, dass die Nachfrage nach den Freiwilligendiensten viel höher ist als das Angebot. Es gibt junge Menschen, die sich engagieren und mitmachen wollen, die aber keinen Platz finden. Das darf so nicht bleiben. Hier brauchen wir zukünftig eine bessere Aufstellung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir brauchen mehr Einsatzstellen und die Mittel, um sie zu schaffen. Wir diskutieren über einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst. Aber wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir die freiwilligen Alternativen nicht gleich mitdenken und mitfinanzieren. Das ist ganz wichtig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer die jungen Menschen in die Pflicht nehmen will, muss ihnen auch den entsprechenden Freiraum bieten. Deswegen mein Hinweis noch mal: Ein Aufwuchs ist auch in diesem Bereich notwendig, damit künftig mehr junge Menschen, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, Zugang zu diesen Diensten erhalten.
Der zweite Part betrifft den Unterhaltsvorschuss. Das Instrument schützt die Kinder, wenn ein Elternteil etwa aus Krankheitsgründen oder wegen Arbeitslosigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. In solchen Fällen ist es vollkommen richtig, dass der Staat einspringt, und das macht er auch verlässlich. Wie schaut aber die Realität aus? Zu viele – meist Väter – drücken sich bewusst vor ihrer Verantwortung. Sie reduzieren die Arbeitszeit, melden sich arbeitslos oder verschleiern gar ihr Einkommen, und zwar nicht aus Not, sondern aus reinem Kalkül. Und das ist nicht nur unanständig, das ist respektlos gegenüber den eigenen Kindern.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Staat zahlt 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss, und nur etwa eine viertel Milliarde wird wieder zurückgeholt. Im Delta bleibt also 1 Milliarde Euro an der Allgemeinheit hängen. Das darf auf Dauer nicht unser Ziel sein; das muss entsprechend reduziert werden. Ich sage als Vater: Wer ein Kind in die Welt setzt, trägt Verantwortung – emotional, praktisch und auch finanziell, und das Monat für Monat – und darf das nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abwälzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wer sich dem entzieht, darf damit nicht durchkommen. Wir brauchen effiziente Rückförderungsmaßnahmen. Wir brauchen digitale Schnittstellen zwischen den Behörden. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Unterhalt ist keine freiwillige Gabe; er ist eine Verpflichtung gegenüber dem eigenen Kind.
Dieser Haushalt enthält viele richtige Weichenstellungen. Bei den beiden genannten Punkten bitte noch ein bisschen nachschärfen! Und dann geht es auch gut in die Zukunft.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Gereon Bollmann.
(Beifall bei der AfD)
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