Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, wie Sie gerade gesagt haben; aber wir würden in Ihrem Haushalt deutlich sparen. Wir gehen von 182 Millionen Euro aus, die man komplett streichen könnte, nämlich das von Ihnen gerade so gelobte Programm „Demokratie leben!“.
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(Beifall bei der AfD)
Mit dem im Jahre 2015 ins Leben gerufenen Programm wollte Ihre Vorgängerin Manuela Schwesig eine politische Partei bekämpfen, nämlich uns, die Alternative für Deutschland, was ihr als Ministerin verboten war. Damals reichte noch ein Jahresetat von 40,5 Millionen Euro aus. Heute umfasst der Etat 182 Millionen Euro, eine Steigerung um mehr als das Vierfache.
Was hat dieses Programm nun bewirkt? Wir sind 2013 als AfD mit 4,7 Prozent aus der Bundestagswahl herausgekommen. Jetzt im letzten Februar waren es schon 20,8 Prozent. Das ist auch mehr als das Vierfache!
(Beifall bei der AfD)
Also, Frau Prien, machen Sie ruhig weiter so! Erfolgreicher kann ein Programm doch gar nicht sein.
Scherz beiseite: Warum verlangen wir die Abschaffung dieses Bundesprogramms? Nun: Der Bundesrechnungshof verneint schon seit Jahren die Kompetenz des Bundes. Auch in der Sache decken die Prüfergebnisse Abgründe auf: keine klare Zieldefinition, keine unabhängige Erfolgskontrolle, keine umfassende Wirkungskontrolle und keine geeignete Wirtschaftlichkeitskontrolle. Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen; aber es wird unbeeindruckt weitergemacht.
(Beifall bei der AfD)
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist darauf hin, der Bund sei nur für Fragen zuständig, deren Regelung nicht durch die Länder möglich sei. Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor. Reaktionen der Bundesregierungen? Ein Schwurbeln über die „Natur der Sache“, womit sich alles und auch nichts begründen lässt.
Die Früchte dieses Chaos müssten doch gerade Sie, Frau Prien, mit Sorge betrachten. Wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtet, verklärt eine Zuwendungsempfängerin „den Hamas-Terror als ‚Widerstand gegen Kolonialismus‘“, eine „Beraterin des Projektträgers bezeichnet Juden als Schweine“, und ein „Vorstandsmitglied eines anderen Mittelempfängers bezeichnet Zionisten als Krankheit“ und erklärt, Deutschland sei „‚zum Judenstaat‘ verkommen“.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wird gefördert! Unglaublich! – Zuruf von der AfD: Pfui!)
Die neuesten Blüten des Sumpfes kommen aus dem Ministerium selbst. Die Ministerin hat gerade die mit jährlich 45 Millionen Euro geförderten Partnerschaften für Demokratie aufgefordert, an einer Analyse mitzuwirken. Tatsächlich ist es ein rechtswidriger Grundrechtseingriff. Erforscht werden sollen nämlich „politische Einstellungsmuster“, das „Wahlverhalten“ und „Problemlagen“. Dazu zählt das Ministerium, extremistische und „vielfaltsablehnende“ Vorfälle. Es will wissen, inwieweit „spezifische“ Akteure die Problemlagen erschweren und wer diese sind. Im Klartext: Privatpersonen werden vom Staat bezahlt, damit sie politische Gegner identifizieren und melden. Eine Rechtsgrundlage für derartige Staatsschnüffelei im Stil autoritärer Staaten gibt es nicht. Damit ist das Vorgehen so verfassungswidrig, dass es einem die Sprache verschlägt, wie der Professor für Öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler dies nannte.
Halten wir also fest: „Demokratie leben!“ ist ein Trick, ein Schattengebilde, ein Popanz, mit dem der Staat private Organisationen das machen lässt, was er selbst nicht darf.
(Beifall bei der AfD)
Süßer die Kassen nie klingen – für Linke, Linksradikale und Antisemiten. In deren Hände gehören die 182 Millionen Euro Steuergeld allerdings nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Interessant, dass Sie über Antisemitismus reden!)
Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Truels Reichardt aufrufen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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