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„Wir wollen alle Förderprogramme auf ihre Zielgerichtetheit und Wirksamkeit hin überprüfen und die Förderkulisse insgesamt effektiver ausrichten.“
Dabei müssen wir auch offen über Herausforderungen und Probleme sprechen, und das heißt: Wir brauchen einen realistischen und pragmatischen Blick auf Deutschlands Bildungssystem.
Ich sage zunächst Danke, Frau Ministerin, liebe Karin Prien, für die sachlichen, unaufgeregten, aber doch eindeutigen Worte in den letzten Tagen dazu, was an Integration an Schulen überhaupt geleistet werden kann und was nicht, und vor allem, wo es Unterstützung braucht, zum Thema „Antisemitismus an Schulen“ und damit zusammenhängend zum Thema „Radikalisierung von Teilen der Jugend“.
Wenn wir nicht über die offensichtlichen Probleme in Deutschland reden und sachlich beraten, dann profitieren nur die extremen Ränder, und das Stichwort ist „sachlich“. Dass das Profitieren der Ränder nicht gut wäre, haben wir gerade eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Das war schon eine Herausforderung, selbst für mein norddeutsches Gemüt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Ja!)
Was heißt dieser Politikwechsel nun für den Einzelplan des Bildungs- und Familienministeriums? Lassen Sie mich kurz auf drei Punkte eingehen. Die meisten Programme und Zahlen wurden ja schon erwähnt.
Erstens. Bildung ist originäre Länderaufgabe, und die Länder haben hier entsprechend zu investieren. Mit Blick auf den neuen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und den 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erwarten wir als Bund, dass die Länder den finanziellen Schwerpunkt auf die Bildung legen.
Zweitens. Als Bund muss unser eigener Schwerpunkt auf Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung und damit auf weniger Bürokratie liegen. Wir wollen pragmatische Lösungen, die bei den Familien auch wirklich ankommen.
Drittens. Wir werden alle Ausgaben prüfen, Förderprogramme evaluieren und erforderliche Änderungen umsetzen. Wirksamkeit und Notwendigkeit sind hier die Kriterien, die uns leiten müssen und leiten werden.
In der Gesamtbetrachtung besteht der Etat – auch das haben wir schon gehört – zu einem sehr hohen Anteil aus gesetzlichen Leistungen. Gerade deshalb müssen wir die Mittel, die für Förderprogramme zur Verfügung stehen, so effektiv wie nur irgend möglich einsetzen. Programme, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigehen, müssen wir berechtigterweise mit Fragezeichen versehen.
Aus der Arbeit in den Wahlkreisen wissen wir alle, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen einen sehr guten Blick dafür haben, was Kinder, Jugendliche und Senioren benötigen und wie man sie am besten unterstützen kann. Da braucht es keine ideologischen Vorgaben aus Berlin; da müssen wir den Menschen vor Ort nur die Möglichkeit geben, sich füreinander einzusetzen, und das werden wir tun.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2025 steht im Schatten der Haushaltsberatungen für 2026. Selten war daher das Sprichwort „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“ so zutreffend wie in diesen Wochen.
Mein Dank geht daher an Hauptberichterstatterin Svenja Stadler, Bundesministerin Karin Prien und ihr Haus für die schnelle Ermöglichung des Hauptberichterstattergespräches.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich freue mich auf die vor uns liegenden parlamentarischen Haushaltsberatungen und den gemeinsamen Sommer.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Christian Zaum.
(Beifall bei der AfD)
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