Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Gesundheitsministerin Nina Warken hat von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach ein Ressort übernommen, das unter der Verantwortung der SPD regelrecht kaputtgewirtschaftet wurde und nun einem sinkenden Schiff gleicht. Frau Warken, Sie haben das vielleicht schwierigste Ressort dieser Bundesregierung übernommen, und dafür gebührt Ihnen trotz aller politischen Unterschiede erst einmal Dank. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihren Aufgaben, aber es wird alles andere als leicht.
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Es wird nicht leicht; denn die Steuergeldverbrennung, die es im Gesundheitsministerium speziell unter Karl Lauterbach gegeben hat, hatte gigantische Ausmaße, und das Geld ist jetzt weg.
(Beifall bei der AfD)
Während der Coronapandemie hat der Bund zum Beispiel sage und schreibe 17,8 Milliarden Euro nur für Coronatestungen ausgegeben. Das ist mehr als der Gesamtetat des Bundesgesundheitsministeriums im Jahr 2024. Als Gesellschaft und als Parlament haben wir uns noch immer der Aufarbeitung der Coronapandemie zu stellen, die wir als AfD-Bundestagsfraktion mit einem Untersuchungsausschuss voranbringen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Den lehnt bekanntlich nicht nur die SPD ab, sondern auch die Union; denn ein Untersuchungsausschuss hat das Recht, die für die Untersuchung erforderlichen Beweise selbst zu erheben. Dabei findet sinngemäß die Regelung der Strafprozessordnung Anwendung, und da kann es für die Herren Lauterbach und Spahn dann schnell ungemütlich werden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur für die!)
Und was macht die neue Regierung, um dem immer größer werdenden Grummeln in der Gesellschaft über die Milliardenverschwendung in der Pandemie zu begegnen? Eine Enquete-Kommission bilden – eine Enquete-Kommission, die am Ende nichts anderes als ein besserer Stuhlkreis ist und durch die weder Aufklärung noch echte Aufarbeitung zu erwarten ist.
(Beifall bei der AfD)
Diesbezüglich auch ein Wort an die Grünen und ihre Scheinempörung in Bezug auf Jens Spahn.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Angst, die ist echt!)
Wenn es Ihnen ernst wäre und es Ihnen wirklich um Steuergeld gehen würde, dann würden Sie mit uns zusammen einen Untersuchungsausschuss beantragen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben halt mehr als ein Prinzip im Gegensatz zu Ihnen!)
Aber darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Ihnen geht es nur darum, ein bisschen Welle zu schieben, Content zu produzieren und zu hoffen, dass Sie irgendwie wieder an Profil gewinnen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!)
Bis auf die Redakteure bei der „SZ“ und der „Tagesschau“ hat das aber ohnehin jeder verstanden, also blamieren Sie sich ruhig weiter!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Claudia Moll [SPD])
Diese Spielchen und diese Politiksimulation von Ihnen allen hier haben die Menschen jedenfalls gründlich satt.
Aber schauen wir jetzt nicht nur in die Vergangenheit, sondern widmen wir uns auch mal der Zukunft, wobei die im Gesundheitsbereich auch alles andere als rosig aussieht. Die Kosten im Gesundheitsbereich explodieren. Das hängt mit den steigenden Behandlungskosten zusammen aufgrund demografischer Entwicklungen und neuer Behandlungstechniken. Auch höhere Tarifabschlüsse und der Fachkräftemangel tragen ihren Teil dazu bei. Aber der Hauptgrund dafür, dass wir es nun mit Milliardendefiziten zu tun haben, ist, dass das System so einfach nicht mehr funktioniert. Unser Gesundheitssystem ist hyperbürokratisch, ungerecht, und allein seine Verwaltungskosten verschlingen Unsummen an Milliarden.
Es gibt in Deutschland 94 gesetzliche Krankenversicherungen, bei denen insgesamt 74,3 Millionen Menschen versichert sind. Diese 94 Krankenversicherungen hatten im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 327,4 Milliarden Euro und leider nur Einnahmen in Höhe von 320,8 Milliarden Euro. Besonders beachtlich ist aber, dass diese 94 Krankenversicherungen Nettoverwaltungsausgaben in Höhe von 12,6 Milliarden Euro zu verbuchen hatten. Das heißt, dass 12,6 Milliarden Euro gar nicht in die Patientenversorgung geflossen sind, sondern in Verwaltung und Bürokratie. Und das führt uns natürlich direkt zu der Frage, wozu wir überhaupt 94 verschiedene Krankenkassen brauchen. Das macht einfach keinen Sinn mehr.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Aber weiter. Die Qualität unserer Gesundheitsversorgung steht natürlich auch immer in direktem Zusammenhang mit unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Einnahmen unserer Krankenversicherungen stammen zuallererst einmal aus den Beiträgen der Beitragszahler und damit aus den Beiträgen, die Leute mit festen Jobs zahlen. Wenn sich der wirtschaftliche Niedergang dieses Landes fortsetzt, dann sorgen die damit einhergehenden Jobverluste und der Stellenabbau auch automatisch für weniger Einnahmen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Fraktion schläft gleich ein!)
Und das bedeutet, dass sich die Versorgungssituation noch weiter verschlechtert. Da können Sie noch so viel lachen, Frau Kollegin.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Das verstehen die nicht!)
Oder der Bund muss wieder einspringen, wie er es jetzt schon tut. Aber auch beim Bund ist eigentlich nicht mehr viel zu holen.
All das, was ich hier gerade stichpunktartig darlege, ist seit Langem bekannt, und seit Ewigkeiten legt eine Regierung nach der anderen die Hände in den Schoß und tut nichts. Frau Warken will nun in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag etwas tun und darf eine elfköpfige Kommission gründen. Aha, also wieder ein Stuhlkreis.
(Beifall bei der AfD)
Diese Kommission soll dann zum Frühjahr 2027 konkrete Reformmaßnahmen erarbeiten, und dann würde frühestens 2028 – aber auch nur vielleicht – irgendwas dabei herauskommen. Mit Verlaub, das ist absolut grotesk.
Das Bundesgesundheitsministerium hat für das laufende Jahr nämlich 3 277 Stellen geplant, auch wenn nicht alle voll besetzt sind. Es wird doch in diesem Haus jemanden geben, der irgendeine sinnvolle Idee hat. Warum kann man denn nicht einfach mal vorhandene Ressourcen nutzen und einen konkreten Vorschlag vorlegen, statt wieder einen Stuhlkreis zu bilden?
(Beifall bei der AfD)
Frau Warken, im Berichterstattergespräch am Montag haben Sie zu der offenen Besetzung Ihrer elfköpfigen Kommission gesagt, dass es – Zitat – nicht so leicht ist, allen Wünschen gerecht zu werden. Zitat Ende. – Ich möchte an dieser Stelle einwenden, dass das der falsche Ansatz ist. Sie müssen es nicht allen recht machen, und Sie sollten es auch nicht versuchen. Das System muss für unsere Patienten und für unsere Ärzte funktionieren. Ansonsten gilt: Cancel the noise! Lassen Sie die Leute reden, und legen Sie einfach los! Wir werden Sie dabei gerne unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen der Frau Abgeordneten Svenja Stadler.
(Beifall bei der SPD)
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