Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Warken! Heute lesen wir den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt, der für den Gesundheitsetat jetzt eine Ausgabenhöhe von 19,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist erst mal gut, aber ich sage auch: Der Haushalt zeigt sehr deutlich, dass die Herausforderungen nicht kleiner geworden sind, ganz im Gegenteil: Sie sind größer, sowohl finanziell als auch strukturell.
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Und in der Bundesregierung hat man sich ja jetzt zentrale finanzpolitische Prioritäten gesetzt. Man möchte auf der einen Seite investieren, um Deutschland moderner zu machen. Wir wollen Strukturreformen durchführen und auf der anderen Seite auch den Haushalt konsolidieren, indem wir uns staatliche Aufgaben anschauen und auf ihre Notwendigkeit hin prüfen. Ich finde, das ist richtig so. Deswegen begrüße ich die Kommissionen, die jetzt eingesetzt worden sind, zum Beispiel die Kommission, die sich um die Pflegereform kümmert. Ich finde gut, dass sie gestartet ist. Ich hoffe nur, nicht mit dem Ziel, dass es am Ende wieder heißt: Der Bund zahlt, und die Länder und Kommunen überlegen, wie sie das Geld verwenden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich erwarte von dieser Kommission, dass am Ende ein Konzept vorliegt, das auch die Selbstverwaltung in die Pflicht nimmt, und ich erwarte ein Konzept, durch das die Kosten gerecht verteilt werden. Und ich erwarte auch, dass mit dem Konzept, das dann vorgelegt wird, eine verlässliche, zukunftsfähige und gerechte Pflege gewährleistet wird – und zwar für alle.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Neben der Pflegereform ist auch ein großes und drängendes Problem die Reform der GKV und SPV. Sie haben es angesprochen: Auch hier soll es eine Kommission richten. Ich kenne zwar nicht den Zeitplan; aber das, was Sie gerade gesagt haben, kommt mir sehr entgegen. Es soll zügig passieren, am besten gleich morgen. Und da nehme ich Sie dann auch beim Wort, Frau Ministerin.
Vorher möchte ich noch eine Bitte formulieren: Ich finde Wissenschaft total gut und auch wichtig, aber es ist auch wichtig, dass die Praktiker dabei sind und vor allen Dingen auch die Selbstverwaltung mitgestalten kann.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Wir haben immer wieder ein Umsetzungsproblem. Und Umsetzung bedeutet, dass man Mut und auch Haltung und auch ein bisschen Geld braucht. Und, liebe Frau Ministerin, Mut und Haltung, beides erwarte ich von Ihnen. Ich wünsche mir, dass Sie mich nicht enttäuschen. Ich unterstütze Sie aber, wenn Sie ein bisschen Geld brauchen; dann haben Sie mich auf jeden Fall an Ihrer Seite.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Apropos „Beitrag leisten“ – den ich dann ja auch leisten möchte –: Erneut greift der Bund den Krankenhäusern mit 4 Milliarden Euro bis 2026 unter die Arme. Ich möchte darüber gerne noch mal mit Ihnen diskutieren; denn ich finde die Abrechnungsmodalitäten in Form der Rechnungszuschläge nicht in Ordnung. Mir scheint, dass wir falsche Anreize setzen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Und ich würde mir wünschen, gerade als Haushälterin, dass ich dann auch weiß, was mit dem Geld passiert,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Richtig!)
wo es konkret wirkt, ob es auch das Ziel erreicht. Stichwort „Konsolidierung“.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher baue ich auf Sie und auf die Diskussionen, die wir dann sicherlich im parlamentarischen Raum, aber auch mit Ihnen führen.
Wir stellen darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung für die Aufklärung zur Organ- und Gewebespende, für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz. Wir haben aber auch den Nationalen Präventionsplan im Blick, und vor allen Dingen bleiben wir weiterhin bei der Long-Covid-Forschung und stärken sie.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christina Baum [AfD]: Ich habe aber was anderes gelesen!)
All das gesagt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft, der Fachkräftemangel drückt extrem, Klimaveränderungen.
Die mahnende Stimme aus dem Hintergrund.
Ich finde es total toll, wenn Sie mich ermahnen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen erfordern Lösungen.
Frau Kollegin.
Ich freue mich auf die Beratungen und glaube, dass wir etwas ganz Großes hinbekommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Paula Piechotta aufrufen.
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