Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte nicht gedacht – nach so einer Koalition mit Christian Lindner, Frank Schäffler und Co –, dass ich als Haushälterin das mal sagen würde: Es ist anstrengender, Ihre Opposition zu sein, als mit denen in einer Koalition. Und das muss man erst mal schaffen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich glaube, es funktioniert nicht so richtig, wenn man auf der einen Seite die 16 Milliarden Euro, die man an Zuschüssen in die Kranken- und Pflegeversicherung versprochen hat, nicht bekommt, einen Wettstreit auszuloben, wer in der Koalition das meiste Geld zweckentfremdet aus dem Sondervermögen, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz da ist.", "timeStart": "333.840", "timeEnd": "354.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielleicht sind diese sogenannten Krankenhaus-Sofort-Transformationskosten das beste Beispiel. Es heißt Sofort-Transformationskosten – und ja, vielleicht hat man jetzt einen rechtssicheren Weg gefunden, wie man das am Ende realisieren will. Aber das ist Haushaltspolitik für Germanisten; denn das sind Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre, die hier schuldenfinanziert den nächsten Generationen aufgebürdet werden, ohne dass sie einen Gegenwert dafür haben.
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Nach wenigen Wochen sehen wir jetzt schon: Diese Koalition ist die Koalition des Wortbruchs. Egal ob wir auf die Worte von Friedrich Merz bezüglich Union und Schuldenbremse schauen: Da wurde viel versprochen den Menschen im Wahlkampf, wenig davon gehalten. Jetzt, in diesen Tagen, die Stromsteuer: viel versprochen, wenig gehalten. Und in dieser Woche ganz konkret – Sie haben es ja heute hier noch mal angedeutet, ohne die Realität danebenzustellen –: Sie haben versprochen, die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren. Und diese Woche erfahren wir: Auch das wird nicht passieren.
Sie haben es uns im Mai – und nicht nur uns, sondern der gesamten deutschen Bevölkerung – versprochen. Sie haben über 16 Milliarden Euro geredet: Zuschüsse für die Krankenversicherung, für die Pflegeversicherung. Davon steht jetzt am Ende in diesem Haushaltsentwurf nichts. Und in der Konsequenz werden wir am Anfang nächsten Jahres wieder ein halbes Prozent Beitragssteigerung für die Versicherten, vor allen Dingen aber für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch bei den Lohnkosten in diesem Land haben. Auch da wieder: viel versprochen und wenig gehalten. An der Stelle fragt man sich schon: Wie wollen Sie eigentlich so noch fast vier Jahre durchhalten?
Meine Oma hat immer gesagt: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. – Wenn wir uns die GKV-Finanzen und die Pflegekassen-Finanzen anschauen, gehört zur Wahrheit schon dazu, zu sagen: Ja, daran haben Christian Lindner und die Ampel auch ihren Anteil. – Aber wer hat angefangen, die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschmelzen? Das war der vorletzte Bundesgesundheitsminister.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Oder der vorvorvorvorletzte!)
Jens Spahn war damals der Meinung, Krankenkassen sind nicht dazu da, um Beitragszahlergelder anzusparen.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jetzt arbeitet sie sich wieder an ihrem Lieblingsthema ab! Jetzt haben wir das Lieblingsthema!)
Aber da hat er etwas ganz Grundlegendes nicht verstanden, nämlich: Spare in der Zeit, so hast du in der Not. Das bedeutet: Liquiditätsreserven nicht abzuschmelzen, wenn sie da sind; denn sie sind für schlechtere Zeiten. – Punkt A.
(Dr. Hendrik Streeck [CDU/CSU]: Mimimi!)
Punkt B: Wenn die Zeiten gerade gut sind für die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, dann sollte man vielleicht genau in dem Moment die Reform machen – weil dann ist sie mehrheitsfähig – und nicht in dem Moment noch die Leistungsausweitung beschließen. Dass die GKV und die Pflegeversicherung heute im finanziellen Defizit sind, liegt auch an den Leistungsausweitungen, die ohne Plan und ohne Langfristperspektive in der vorletzten Legislatur mit der letzten schwarz-roten Koalition gemacht wurden.
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So, jetzt haben wir eine Situation, in der dieses ganze Geld fehlt, die Bevölkerung in diesem Land ächzt, Sie noch Monate für Reformen brauchen werden, Sie nicht die versprochenen Milliarden zuschießen.
(Zuruf von der AfD)
Und jetzt kommt noch das zweite schwere finanzielle Erbe. Und ja, wir haben diese Woche schon genug über Masken gesprochen; aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht einfach um verdammt viel Geld; und im Gegensatz zu Ihnen interessiert das die Bevölkerung in diesem Land.
Und, Herr Espendiller, ganz ehrlich:
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kommt jetzt der Untersuchungsausschuss? Sie meinen es nicht ernst! Es ist Marketing, was Sie machen!)
Die AfD muss sich mal entscheiden, ob sie das an der Stelle tatsächlich skandalisieren will oder nicht.
(Birgit Bessin [AfD]: Nee, wir müssen uns nicht entscheiden! – Zuruf des Abg. Martin Sichert [AfD])
Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss agieren ganz anders als Sie. Sie können nicht mit der CDU kuscheln und gleichzeitig den Maskenskandal aufklären. Auch Sie müssen sich vielleicht mal entscheiden!
(Zurufe von der AfD)
Und das zweite Erbe, um es noch mal anzusprechen, ist, dass wir viele ausstehende Gerichtsprozesse bezüglich der Maskendeals vor uns haben. Jetzt wird immer gesagt: Ja, wir haben ja noch Reste, wir haben ja noch Coronareste.
(Abg. Martin Sichert [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Nein, ich werde keine Frage der AfD an der Stelle akzeptieren. Ich verbringe genug Zeit mit Ihnen und damit, Ihnen zuzuhören.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Das ist wohl eher umgekehrt!)
Und diese 1,4 Milliarden Euro, die da an Resten genannt werden: Das klingt ja immer so, als ob irgendwo noch ein Sparschwein steht bei Lars Klingbeil und darin Geld übrig ist, und wenn diese Gerichtsurteile kommen, dann muss man einfach nur ans Sparschwein ran. Aber das ist ja nicht so. Wenn diese Gerichtsurteile fällig werden – das kann noch ein paar Monate dauern, es kann sich auch ins nächste Jahr hineinziehen –, dann werden diese Milliarden an anderer Stelle in diesem oder im nächsten Bundeshaushalt eingespart werden müssen. Und das ist den Menschen nicht egal; denn das wird sehr konkret spürbar sein, zum Beispiel in Form von niedrigeren Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Deswegen regieren wir ja auch! Und nicht ihr!)
Und das bedeutet höhere Beiträge für die Nichtprivatversicherten, also die gesetzlich Versicherten 90 Prozent der Nichthöchstverdiener in diesem Land. Das interessiert die Menschen, und das spüren die Menschen, und das verstehen die Menschen. Ich glaube, damit muss sich insbesondere die CDU/CSU in den nächsten Monaten und Tagen noch stärker beschäftigen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir machen das nicht zum Selbstzweck. Wir machen das, weil es im Leben der meisten Menschen – und zwar im Leben von denen, die am Monatsende gucken müssen, wie viel auf dem Konto ist – einen echten und relevanten Unterschied macht.
(Zuruf von der AfD: Ihr habt doch dreieinhalb Jahre Zeit gehabt!)
Und jetzt diese Haushaltstricks – Sie haben ja das Sondervermögen angesprochen –:
(Zuruf von der AfD: Nicht gleich anfangen, zu weinen!)
Ich glaube, es funktioniert nicht so richtig, wenn man auf der einen Seite die 16 Milliarden Euro, die man an Zuschüssen in die Kranken- und Pflegeversicherung versprochen hat, nicht bekommt, einen Wettstreit auszuloben, wer in der Koalition das meiste Geld zweckentfremdet aus dem Sondervermögen, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz da ist.
Vielleicht sind diese sogenannten Krankenhaus-Sofort-Transformationskosten das beste Beispiel. Es heißt Sofort-Transformationskosten – und ja, vielleicht hat man jetzt einen rechtssicheren Weg gefunden, wie man das am Ende realisieren will. Aber das ist Haushaltspolitik für Germanisten; denn das sind Betriebskostenzuschüsse für vergangene Jahre, die hier schuldenfinanziert den nächsten Generationen aufgebürdet werden, ohne dass sie einen Gegenwert dafür haben.
Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde nicht so gerne von hinten von Ihnen ermahnt wie die Kollegin.
Es tut mir leid.
Deswegen vielen herzlichen Dank. Einen frohen Abend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben Ihre Redezeit überzogen, und ich wollte Sie nur freundlich darauf aufmerksam machen.
Ich darf für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Martin Sichert von der AfD das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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