Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss jetzt doch noch mal was sagen: Es nützt nichts, in dieses System immer mehr Geld reinzustecken und immer mehr Geld von irgendwoher zu fordern. Das funktioniert nicht.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.360" }, { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "10.360", "timeEnd": "14.200" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Bundesministerin Warken!", "timeStart": "14.200", "timeEnd": "17.480" }, { "text": "Liebe Kollegen von den Linken, ich muss jetzt doch noch mal was sagen: Es nützt nichts, in dieses System immer mehr Geld reinzustecken und immer mehr Geld von irgendwoher zu fordern.", "timeStart": "17.480", "timeEnd": "27.160" }, { "text": "Das funktioniert nicht.", "timeStart": "27.160", "timeEnd": "28.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das ist Sozialismus!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir werden in eine gute Pflege, in gute Prävention – das kommt mir viel zu kurz – investieren.", "timeStart": "100.080", "timeEnd": "105.560" }, { "text": "Wir werden in eine verlässliche Arzneimittelversorgung, aber auch in moderne Strukturen in Klinik, Praxis und Apotheken investieren.", "timeStart": "105.560", "timeEnd": "114.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Unsere Strukturen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Gefahr.", "timeStart": "128.000", "timeEnd": "133.200" }, { "text": "Kliniken in unserem Land tragen doppelte Last: Sie haben auf der einen Seite steigende Betriebskosten und auf der anderen Seite den Reformdruck.", "timeStart": "133.200", "timeEnd": "140.960" }, { "text": "Und das, was wir jetzt brauchen, ist eine wirkliche Reform.", "timeStart": "140.960", "timeEnd": "143.520" }, { "text": "Frau Warken sagte in aller Deutlichkeit: Die wird jetzt kommen.", "timeStart": "143.520", "timeEnd": "146.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bereits mit der Übernahme der Sofort-Transformationskosten ab November 2025 und dem geplanten Transformationsfonds über zehn Jahre setzen wir ein erstes Signal: Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Phase nicht im Stich.
", "sentences": [ { "text": "Bereits mit der Übernahme der Sofort-Transformationskosten ab November 2025 und dem geplanten Transformationsfonds über zehn Jahre setzen wir ein erstes Signal: Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Phase nicht im Stich.", "timeStart": "146.880", "timeEnd": "160.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Nina Warken macht’s!)
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", "sentences": [ { "text": "Auch der Bundeszuschuss und die Darlehen für GKV und Pflegeversicherung schaffen nur kurzfristig Luft; das wissen wir.", "timeStart": "163.680", "timeEnd": "169.760" }, { "text": "Aber niemand wird sich der Illusion hingeben, dass wir damit strukturelle Probleme lösen.", "timeStart": "169.760", "timeEnd": "174.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen jetzt ein Finanzierungssystem – und das werden wir mit den Kommissionen erreichen –, das fair ist, das planbar ist und das generationengerecht ist.", "timeStart": "174.240", "timeEnd": "182.000" }, { "text": "Dazu gehören klare Prioritäten, und vor allem brauchen wir auch Mut, lang bekannte Stellschrauben nachzujustieren,", "timeStart": "182.000", "timeEnd": "190.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur nicht den Mut verlieren! Spahn 2020!)
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", "sentences": [ { "text": "wie etwa bei den versicherungsfremden Leistungen.", "timeStart": "190.040", "timeEnd": "193.320" }, { "text": "Das hat auch Frau Warken in aller Deutlichkeit gesagt.", "timeStart": "193.320", "timeEnd": "196.160" }, { "text": "Wir werden auch Fehlanreize in der Versorgung aufdecken, um in den Versorgungsmechanismen endlich wieder besser zu werden.", "timeStart": "196.160", "timeEnd": "203.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pflege darf nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden; denn sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Und sie funktioniert nur, wenn wir sie systemisch betrachten, das heißt von der Ausbildung über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Digitalisierung, zu unterstützenden Technologien und innovativen Wohnformen. Wir haben bisher zwei Gesetzentwürfe dahin gehend auf den Weg gebracht.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pflege darf nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden; denn sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates.", "timeStart": "203.640", "timeEnd": "212.160" }, { "text": "Und sie funktioniert nur, wenn wir sie systemisch betrachten, das heißt von der Ausbildung über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Digitalisierung, zu unterstützenden Technologien und innovativen Wohnformen.", "timeStart": "212.160", "timeEnd": "226.200" }, { "text": "Wir haben bisher zwei Gesetzentwürfe dahin gehend auf den Weg gebracht.", "timeStart": "226.200", "timeEnd": "231.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?", "timeStart": "231.160", "timeEnd": "235.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein.
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Punkt kommt mir in diesem Bereich immer viel zu kurz, nämlich die Prävention.", "timeStart": "244.120", "timeEnd": "251.480" }, { "text": "Prävention darf nicht erst beim ersten ärztlichen Check-up beginnen, sondern wir müssen das Thema Prävention in Familien, in Kitas, in Schulen und in die Betriebe tragen.", "timeStart": "251.480", "timeEnd": "263.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen; das halte ich für unabdingbar.", "timeStart": "263.160", "timeEnd": "269.480" }, { "text": "Wenn wir die Versorgungskosten dauerhaft begrenzen wollen, dann brauchen wir auch da finanzielle Unterstützung; denn wir müssen viel früher ansetzen bei den Themen Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung und Vorsorge.", "timeStart": "269.480", "timeEnd": "286.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Gerade in der Pflege ist es entscheidend, neue Präventionsansätze zu entwickeln, die es den Menschen so lange wie möglich erlauben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.", "timeStart": "286.280", "timeEnd": "299.080" }, { "text": "Es kommt nämlich ganz oft vor, dass Menschen, die krank werden, aus ihrem Zuhause ausziehen müssen; und das kann nicht das Ansinnen sein.", "timeStart": "299.080", "timeEnd": "308.640" }, { "text": "Hier müssen wir auch bei der Prävention stärker nachlegen.", "timeStart": "308.640", "timeEnd": "312.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich muss Ihnen sagen: Wie viele Baustellen wir haben, das wissen wir selber.", "timeStart": "312.840", "timeEnd": "316.840" }, { "text": "Es wurde gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem.", "timeStart": "316.840", "timeEnd": "318.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Bei den Masken habt ihr ein Erkenntnisproblem!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir gehen an die Umsetzung.", "timeStart": "318.680", "timeEnd": "319.840" }, { "text": "Und wenn ich sehe, was wir innerhalb der ersten acht Wochen Regierungszeit schon alles bewirkt haben, dann kann ich Frau Ministerin Warken nur danken.", "timeStart": "319.840", "timeEnd": "328.280" }, { "text": "Es ist relativ viel in der Pipeline.", "timeStart": "328.280", "timeEnd": "330.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch die Apothekenlandschaft lassen wir nicht alleine.
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", "sentences": [ { "text": "Hier werden wir auch unterstützen und eine Reform anschieben; denn die Apothekenlandschaft steht unter großem Druck: Lieferengpässe, steigende Kosten, unfaire Wettbewerbsbedingungen.", "timeStart": "333.160", "timeEnd": "345.040" }, { "text": "Und der Rückzug der Apotheken aus der Fläche schreitet voran.", "timeStart": "345.040", "timeEnd": "348.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Für mich ist eindeutig, dass eine solide Haushaltsführung vor allem bedeutet, jetzt Mut zu haben, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen.", "timeStart": "358.640", "timeEnd": "366.320" }, { "text": "Und ich möchte noch mal sagen: Viel hilft nicht viel.", "timeStart": "366.320", "timeEnd": "369.480" }, { "text": "Lassen Sie uns jetzt die Ressourcen richtig nutzen!", "timeStart": "369.480", "timeEnd": "372.200" }, { "text": "Und das werden wir als Regierung tun.", "timeStart": "372.200", "timeEnd": "374.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das ist Sozialismus!)
Denn dieses System braucht neue Strukturen und Reformen. Und am wichtigsten ist, dass wir Ressourcen heben; denn wir haben teilweise von allem genug.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Viel hilft nicht immer viel. Da müssen wir ran. Man muss es also auch ab und zu mal systemisch betrachten
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Keine Sorge! Das machen wir, Frau Borchardt!)
und mit dem Schubladendenken aufhören.
So. Jetzt kommen wir wieder zur Sache. Der Bundeshaushalt steht unter dem Vorzeichen begrenzter Spielräume; das wissen wir mittlerweile. Der Druck wächst in allen Bereichen. Die Versorgung wird immer teurer. Wir haben einen Fachkräftemangel in allen Bereichen, und wir haben einen strukturellen Reformstau. All das verlangt nach Prioritäten. Aber es geht nicht nur um Zahlen, es geht auch nicht um immer mehr Geld für ein krankes System, sondern es geht um Versorgungssicherheit,
(Beifall bei der CDU/CSU)
es geht um die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitswesens und damit auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Für uns als Koalition ist klar: Die Gesundheit der Menschen in unserem Land wird nicht zum Sparposten werden.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt!)
Wer langfristig handlungsfähig bleiben will, muss heute solide, aber zukunftsgerecht investieren, und das werden wir tun – in eine gute Pflege.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Wir werden in eine gute Pflege, in gute Prävention – das kommt mir viel zu kurz – investieren. Wir werden in eine verlässliche Arzneimittelversorgung, aber auch in moderne Strukturen in Klinik, Praxis und Apotheken investieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wenn wir richtig investieren, also die Ressourcen richtig einsetzen, dann ist das Geld gut angelegt, weil wir nämlich dann in Zukunft bessere und effizientere Strukturen haben.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere Strukturen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Gefahr. Kliniken in unserem Land tragen doppelte Last: Sie haben auf der einen Seite steigende Betriebskosten und auf der anderen Seite den Reformdruck. Und das, was wir jetzt brauchen, ist eine wirkliche Reform. Frau Warken sagte in aller Deutlichkeit: Die wird jetzt kommen.
Bereits mit der Übernahme der Sofort-Transformationskosten ab November 2025 und dem geplanten Transformationsfonds über zehn Jahre setzen wir ein erstes Signal: Wir lassen die Krankenhäuser in dieser Phase nicht im Stich.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Nina Warken macht’s!)
Das haben Sie als Ampel ja leider nicht geschafft.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal ehrlich, Frau Borchardt!)
Auch der Bundeszuschuss und die Darlehen für GKV und Pflegeversicherung schaffen nur kurzfristig Luft; das wissen wir. Aber niemand wird sich der Illusion hingeben, dass wir damit strukturelle Probleme lösen.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen jetzt ein Finanzierungssystem – und das werden wir mit den Kommissionen erreichen –, das fair ist, das planbar ist und das generationengerecht ist. Dazu gehören klare Prioritäten, und vor allem brauchen wir auch Mut, lang bekannte Stellschrauben nachzujustieren,
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur nicht den Mut verlieren! Spahn 2020!)
wie etwa bei den versicherungsfremden Leistungen. Das hat auch Frau Warken in aller Deutlichkeit gesagt. Wir werden auch Fehlanreize in der Versorgung aufdecken, um in den Versorgungsmechanismen endlich wieder besser zu werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pflege darf nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden; denn sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Und sie funktioniert nur, wenn wir sie systemisch betrachten, das heißt von der Ausbildung über die Arbeitsbedingungen bis hin zur Digitalisierung, zu unterstützenden Technologien und innovativen Wohnformen. Wir haben bisher zwei Gesetzentwürfe dahin gehend auf den Weg gebracht.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Nein.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!)
Dazu haben wir zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht: das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Punkt kommt mir in diesem Bereich immer viel zu kurz, nämlich die Prävention. Prävention darf nicht erst beim ersten ärztlichen Check-up beginnen, sondern wir müssen das Thema Prävention in Familien, in Kitas, in Schulen und in die Betriebe tragen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen die Gesundheitskompetenz der Menschen erhöhen; das halte ich für unabdingbar. Wenn wir die Versorgungskosten dauerhaft begrenzen wollen, dann brauchen wir auch da finanzielle Unterstützung; denn wir müssen viel früher ansetzen bei den Themen Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung und Vorsorge.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gerade in der Pflege ist es entscheidend, neue Präventionsansätze zu entwickeln, die es den Menschen so lange wie möglich erlauben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es kommt nämlich ganz oft vor, dass Menschen, die krank werden, aus ihrem Zuhause ausziehen müssen; und das kann nicht das Ansinnen sein. Hier müssen wir auch bei der Prävention stärker nachlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich muss Ihnen sagen: Wie viele Baustellen wir haben, das wissen wir selber. Es wurde gesagt: Wir haben kein Erkenntnisproblem.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Bei den Masken habt ihr ein Erkenntnisproblem!)
Wir gehen an die Umsetzung. Und wenn ich sehe, was wir innerhalb der ersten acht Wochen Regierungszeit schon alles bewirkt haben, dann kann ich Frau Ministerin Warken nur danken. Es ist relativ viel in der Pipeline.
Auch die Apothekenlandschaft lassen wir nicht alleine.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hier werden wir auch unterstützen und eine Reform anschieben; denn die Apothekenlandschaft steht unter großem Druck: Lieferengpässe, steigende Kosten, unfaire Wettbewerbsbedingungen. Und der Rückzug der Apotheken aus der Fläche schreitet voran.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir werden diesen Trend stoppen; das halte ich für unabdingbar.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Wir werden die Apotheken vor Ort stärken; das haben Sie ja leider auch nicht geschafft. Aber jetzt gehen wir die Themen an.
Für mich ist eindeutig, dass eine solide Haushaltsführung vor allem bedeutet, jetzt Mut zu haben, Reformen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen. Und ich möchte noch mal sagen: Viel hilft nicht viel. Lassen Sie uns jetzt die Ressourcen richtig nutzen! Und das werden wir als Regierung tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf das Wort erteilen dem Abgeordneten Martin Sichert, AfD.
(Beifall bei der AfD)
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