Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf zum Einzelplan 15. Dieser Haushalt steht aber für mehr als nur Zahlen.
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(Emmi Zeulner [CDU/CSU]: So ist es!)
Vermutlich mehr als jeder andere Haushalt berührt dieser siebtgrößte Etat die Lebenswelt unserer Bürgerinnen und Bürger elementar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der vorgesehene Etat des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst im zweiten Regierungsentwurf Gesamtausgaben von rund 19,3 Milliarden Euro. Das ist für sich genommen ein stattliches Ausgabenvolumen, ein Volumen, von dem einige unserer anderen Ministerien nur träumen können. Doch bei einem scharfen Blick in den Entwurf wird eines klar: Allein das erste Kapitel – es umfasst die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung – ist gewaltig. Es macht mit deutlich über 85 Prozent den größten Posten des Einzelplans aus. Wir sehen im diesjährigen Haushalt also ein Invest, das die Gesundheit von 74 Millionen Mitgliedern in den GKVen berührt.
Letztlich ist von der auskömmlichen Finanzlage unserer Krankenkassen der wesentliche Teil unserer medizinischen Versorgung in der Bundesrepublik betroffen, ja sogar davon abhängig. Diese Unterstützung, meine Damen und Herren, ist dringend notwendig und unterfüttert derzeit das Fundament sozialer Stabilität in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Natürlich dürfen wir uns miteinander über eines nicht hinwegtäuschen: Die bereitgestellten Mittel werden nicht ausreichen, um die Finanzierungslücke der Krankenkassen zu schließen. Aber wir verschaffen uns Luft, um gemeinsam mit den Akteuren der Selbstverwaltung nach Lösungsräumen zu suchen, ohne sofort die gesamte Last den Versicherten in unserem Land aufzuerlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiges Anliegen unseres Koalitionsvertrages ist auch die Stärkung unserer industriellen Gesundheitswirtschaft. In der Vergangenheit kam es mit steigender Tendenz immer wieder zu Medikamentenengpässen. Wir erkennen an, dass die Herstellung von Wirkstoffen ein wichtiger Innovations- und Wirtschaftsfaktor für Deutschland ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Darum fördern wir die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten ausdrücklich. Mit den vorgesehenen Mitteln beteiligt sich unsere Bundesregierung an Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln. Das ist ein wichtiger Baustein hin zur dringend notwendigen Krisenresilienz.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zu dieser Krisenresilienz gehört im Übrigen auch die Erkenntnis, dass Gesundheit und – das haben wir miteinander gelernt – leider auch Krankheiten an den Grenzen nicht haltmachen. Daher sind die vorgesehenen internationalen Ausgaben zum Beispiel für die WHO und internationale Forschungseinrichtungen – einige davon sind hier in Berlin – zu erwähnen. Sie ermöglichen Vorhaben, Initiativen und spezifische Maßnahmen zur Pandemieprävention und Krisenbewältigung und sind deshalb gut und richtig angelegt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle besonders unserer Bundesgesundheitsministerin Warken für ihren Einsatz in der mehr als angespannten Haushaltslage herzlich danken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als Fachpolitiker erkenne ich in diesem Haushalt auch Hausaufgaben und einen Appell an alle Akteure in unserem Gesundheitswesen. Wir müssen einen Dreiklang aus Strukturreform, Innovation und finanziellen Möglichkeiten erzeugen, um die hohe Qualität unseres Gesundheitssystems zu erhalten.
Lassen Sie uns dies mutig und mit Tatkraft miteinander anpacken.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte: Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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