Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt Gesundheit steigt auf über 19 Milliarden Euro. Damit wird ein System mit Steuergeld künstlich beatmet. Und trotzdem gibt es zum Beispiel in unzähligen Kliniken und Pflegeeinrichtungen keine Klimaanlagen. In jedem EU-Schweinemastbetrieb ist eine solche aus Tierschutzgründen Genehmigungsvoraussetzung, nicht jedoch bei kranken und pflegebedürftigen Menschen in Deutschland. Auf der anderen Seite werden jährlich circa 4,5 Milliarden Euro aus der gesetzlichen Krankenversicherung für 2,6 Millionen ausländische Bürgergeldempfänger entnommen. Die Magnetwirkung Bürgergeld muss aufhören.
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(Beifall bei der AfD)
Wir wollen auch nicht, dass 340 Millionen Euro für sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge vorgehalten werden.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verträge brechen!)
Damit sollen Impfstoffe gegen zurzeit noch völlig unbekannte Virusvarianten gekauft werden. Im Jahr 2023 mussten so 132 Millionen Coronaimpfdosen zum Schaden des Steuerzahlers entsorgt werden.
(Stefan Schwartze [SPD]: Hätten Sie sich mal impfen lassen!)
Höchst fragwürdig sind eingestellte Mittel für eine sogenannte Long-Covid-Beratung. Um was geht es hier? Gemäß einer immer mehr aus der Deckung kommenden Ärzteschaft soll es sich hierbei um eingetretene mRNA-Impfschäden handeln. Die Ärzte raten ihren Patienten allerdings: Wenn du „Impfung“ sagst, bist du alleine. Sag „Long Covid“, und dir wird geholfen. – Was wir hier brauchen, ist ein Untersuchungsausschuss. Der zahnlose Tiger Enquete-Kommission ist der billige Versuch, geschehenes Unrecht zu vertuschen und sich der Verantwortung zu entziehen.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen weiter die Einrichtung eines Impfopferhilfsfonds. Impfopfern muss unbürokratisch und ohne zermürbenden Rechtsweg geholfen werden.
(Beifall bei der AfD)
Machen wir es diesmal anständiger als bei der Conterganaufarbeitung.
Zahlungen an die WHO sind einzustellen, ebenso solche für das neue WHO-Zentrum für Pandemien und Epidemien. Bei Letzterem geht Deutschland einen Sonderweg. Kein anderes Land beteiligt sich finanziell an diesem Projekt. Über 100 Millionen Euro an internationale Organisationen, deren Arbeitsweisen sich deutscher Kontrolle entziehen und im Pandemiefall die deutsche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit aushebeln, sind abzulehnen.
(Beifall bei der AfD)
Das wird auch der Wähler so sehen.
Fazit: Dieser Haushalt ist ideologisch überladen und finanziell unverantwortlich. Konzentrieren wir uns auf die Kernaufgaben des Gesundheitswesens, nämlich gute Vorsorge zu leisten und kranke Menschen zu heilen, sowie darauf, endlich ein menschenwürdiges Pflegeumfeld zu schaffen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
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