Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nicht nur bei mir im Wahlkreis so, sondern es ist tatsächlich das Thema, das die Leute derzeit mit am meisten bewegt: die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung. Bleibt das Krankenhaus in meiner Nähe erhalten? Habe ich in ein paar Jahren noch einen Hausarzt? Bekomme ich einen Facharzttermin in unter sechs Monaten? Oder: Finde ich für meine Angehörigen eine bezahlbare und trotzdem gute Pflegeeinrichtung? Ich sage Ihnen: Ich möchte, dass wir in Zukunft all diese Fragen mit Ja beantworten; das möchte ich, das möchte meine Fraktion.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieser Haushalt hat – das ist ja schon mehrfach gesagt worden – ein Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro und setzt wichtige Schwerpunkte für Versorgung, Prävention und Forschung in unserem Land. Natürlich könnte es immer noch mehr sein. Aber, wie schon erwähnt, es geht hierbei um mehr als um eine Zahlenfrage, es geht darum, wie wir in dieser Gesellschaft Verantwortung füreinander übernehmen, wie wir ein solidarisches Gesundheitswesen erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde die aktuellen Forderungen der BDA, bei Pflegegrad 1 und 2 keine Leistungen mehr zu zahlen, verantwortungslos. Das lehne ich entschieden ab; denn das betrifft Menschen mit geringen bis erheblichen Beeinträchtigungen in der Selbstständigkeit, oft ältere Menschen, aber auch viele jüngere, die durch Krankheit oder Unfall auf Unterstützung angewiesen sind. Wer hier Leistungen streicht, riskiert, dass Betroffene und ihre Familien alleingelassen werden. Gerade die Entlastungsbeträge und die niedrigschwelligen Hilfen ermöglichen es, Pflegebedürftigkeit – und das sehe ich auch in meinem Umfeld – zu Hause zu bewältigen und stationäre Unterbringung zu vermeiden. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Besonders verwerflich finde ich, dass solche Forderungen immer von Menschen kommen, die nie auf das Solidarsystem angewiesen sein werden; ich glaube, das muss man noch einmal deutlich sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte noch einmal einen Blick auf ein Thema werfen, das für meine Begriffe bisher zu wenig Berücksichtigung gefunden hat in all den Debatten, und das ist der Bereich der jungen Pflege. Junge Menschen, die durch Unfall, Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig werden, haben ganz andere Bedürfnisse als ältere Menschen; sie wollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, ihre Ausbildung oder ihr Studium fortsetzen, ihre Selbstständigkeit bewahren. Unsere Aufgabe sollte es sein, die Strukturen so zu gestalten, dass junge Pflegebedürftige nicht im Altersheim landen,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
sondern individuelle, altersgerechte Angebote erhalten. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und der Inklusion. Ich glaube, das ist auch ein Thema für die Bund-Länder-Kommission.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir gepflegt werden wollen, ist eine zutiefst persönliche und zugleich eine gesamtgesellschaftliche und ethische Frage. Niemand ist davor gefeit, durch einen Schlaganfall oder eine andere plötzliche Erkrankung von heute auf morgen auf Hilfe angewiesen zu sein. Jede und jeder hat das Recht darauf, dass diese Hilfe zugänglich ist, egal wo ich wohne und egal welches Einkommen ich habe. Das sollte uns alle in diesem Parlament leiten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, der mir als ehemalige rentenpolitische Sprecherin besonders am Herzen liegt – Kollegin Borchardt hat es schon angesprochen – und wo, finde ich, noch viel Luft nach oben ist, nämlich das Thema Prävention. Jede verhinderte Erkrankung, jeder verhinderte Pflegefall entlastet nicht nur die Betroffenen, sondern auch unser Gesundheitssystem und die Rentenkassen. Prävention muss deshalb als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Reha fest im Gesundheitssystem verankert werden. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die Prävention in allen Lebenslagen fördert, von der Kindheit bis ins hohe Alter.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich glaube, dafür lohnt es sich gemeinsam zu kämpfen. Lassen Sie uns also den Einzelplan mit Blick darauf beraten.
Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle für heute noch einen schönen Abend und eine schöne Sommerpause und freue mich, dass wir nach der Sommerpause konstruktiv weiter beraten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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