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(Zuruf von der CDU/CSU: Gott sei Dank!)
die gesundheitspolitischen Weichen für die Zukunft verantwortungsvoll und mit einem klaren Kompass zu stellen. Der Einzelplan 15, den wir heute beraten, markiert mit seinen 19,3 Milliarden Euro einen ersten Auftakt dafür.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Er ist eine solide Grundlage.
Aber wir wissen eben auch: Die Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen sind groß. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die Ministerin jetzt schon dafür starkmacht, im parlamentarischen Verfahren weitere Mittel für den Gesundheitsetat zu mobilisieren. Denn wer in Gesundheit investiert, das wissen wir, investiert auch in die Stabilität und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt: Wir wollen Gesundheit neu denken – aber nicht erst im Wartezimmer, sondern dort, wo sie beginnt: im Alltag der Menschen.
Trotz der angespannten Haushaltslage stehen uns für den Bereich Prävention knapp 1 Milliarde Euro zur Verfügung, und das ist auch gut so. Aber dieses Geld muss zielgerichtet investiert werden. Wir brauchen Prävention dort, wo sie am meisten bewirken kann, nämlich bei den Kindern, bei den Jugendlichen, bei den Menschen mit chronischen Erkrankungen und auch bei den älteren Menschen in unserer Gesellschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen möchten wir auch die bestehenden U-Untersuchungen weiterentwickeln und das Einladewesen erweitern. Freiwillige Angebote, die die vulnerablen Gruppen in den Blick nehmen, wollen wir auf kommunaler Ebene stärken und Einsamkeit, ihre Auswirkungen und den Umgang damit, in den Fokus rücken. Denn wir wissen: Wer Gesundheitsinformationen versteht, der trifft auch bessere Entscheidungen für sein Leben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Es ist deswegen ein richtiges Zeichen, das Nationale Gesundheitsportal mit über 1,8 Millionen Euro weiter zu verstetigen.
Aber: Gesundheitskompetenz muss systematisch verankert werden – in der Bildung, in den Schulen, in der Aus- und Weiterbildung der Pflegekräfte und in der digitalen Versorgung. Über 26 Millionen Euro stehen dem neu benannten Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit für die gesundheitliche Aufklärung und über 21 Millionen Euro zur Umsetzung zur Verfügung.
Grundsätzlich müssen wir in den kommenden Jahren aber noch mutiger in gesundheitskommunikative Strukturen investieren – verlässlich, barrierearm, lebensweltnah. Vielleicht ist da Social Media gar kein so schlechter Weg.
Ein letzter Punkt. Die Finanzierung der Pflegeversicherung bestimmt die Nachrichten der letzten Tage und auch die heutige Debatte. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns aber entschlossen und verantwortungsvoll stellen wollen. Vor diesem Hintergrund wirken die 2 Millionen Euro für die Qualifizierung der Pflegeberufe im Ausland und die 900 000 Euro für den Pflegerat zur Stärkung der Berufsgruppe vielleicht recht klein. Aber ich möchte betonen: Sie sind bedeutende, sehr bedeutende Investitionen; denn unsere Pflegekräfte – und ich werde nicht müde, es immer wieder zu sagen – verdienen mehr als Applaus, sie verdienen konkrete Verbesserungen in ihrem Arbeitsalltag.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein guter Aufschlag, und ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Ausschuss. Ich lade Sie ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen – für ein gesundes und widerstandsfähiges Land.
Vielen Dank. Einen schönen Abend noch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.
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