Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit steht im Zeichen von Stabilität und Solidarität. Er stellt aber auch die ersten Weichen für strukturelle Reformen. Diese haben sowohl Bundeskanzler Merz als auch Bundesministerin Warken in ihren Reden angekündigt. Herr Sichert, wenn Sie immer nur einen Tag zurückschauen, dann zeigt das, wie die AfD arbeitet. Bundeskanzler Merz hat in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai ganz klar die Gesundheitspolitik in den Fokus gestellt – ich habe es gerade noch mal nachgeschaut – und gesagt, dass wir ganz intensive strukturelle Reformen brauchen.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Das waren Fake News!)
Wir als Union, Herr Sichert, haben das Ganze im Blick, und bei uns kommt es nicht darauf an, wo man sitzt, sondern darauf, was man tut.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen, liebe Frau Ministerin, kämpfen wir gemeinsam dafür, dass es gut funktioniert.
(Martin Sichert [AfD]: Wir sind gespannt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es schon öfter gehört: Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt; aber die Leistungen, die wir bekommen, sind nicht unbedingt die besten. Daran müssen wir arbeiten. Das muss auch in diesem Haushalt abgebildet werden. Auch deshalb brauchen wir Strukturreformen. Das ist sicherlich etwas, woran wir mit unserer Arbeit in den nächsten vier Jahren gemessen werden.
Ganz wesentlich ist für uns natürlich die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Da spielen auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eine Rolle. Diese sollen nicht steigen. Wir haben versucht, Frau Piechotta, sie niedrig zu halten. Es kommt wahrscheinlich trotzdem leider zu einer kleinen Beitragserhöhung. Aber nichtsdestotrotz: Wir haben etwas erreicht. Daran hätte die Ampel auch arbeiten können, vor allem die Grünen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das hat leider nicht funktioniert. Wir schaffen das.
Ich bin der Ministerin vor allem auch dankbar, dass man über Strukturen diskutiert, Frau Piechotta, und nicht nur in die Vergangenheit schaut.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe auf die Beitragssteigerungen nächstes Jahr geschaut!)
In den letzten Tagen haben Sie ja nur in die Vergangenheit geschaut, nicht in die Zukunft.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Unsere Aufgabe muss sein, dass wir in die Zukunft schauen. Deswegen: Dass sich die Ministerin etwa an die versicherungsfremden Leistungen heranwagt, ist mutig.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir müssen sie unterstützen, damit das langfristig funktioniert. Da würden wir auch auf den Beitrag der Grünen warten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Krankenhäuser kommt – das ist vorhin angesprochen worden – der Ausgleich über die Sofort-Transformationskosten. Die Auszahlungen sollten dem Vorschlag nach angepasst werden. Wir müssen, glaube ich, in den Haushaltsberatungen einmal darüber nachdenken, ob der Mechanismus der richtige ist. Da sind wir gemeinsam im Austausch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn die Transformation soll in die richtige Richtung gehen. Das bedeutet für uns, dass die Versorgung bedarfsgerecht ist, dass die Qualität stimmt und dass keine Fehlanreize gesetzt werden. Da müssen wir – das hat mir meine Kollegin Frau Borchardt noch einmal mit auf den Weg gegeben – sehr intensiv aufpassen.
Vielleicht noch einige Zahlen zum Haushalt, der kluge Schwerpunkte setzt. Es stehen 960 Millionen Euro für Prävention bereit. Da ist es wichtig, dass wir vor allem im Drogenbereich die notwendigen Mittel für Prävention haben. Dass der Öffentliche Gesundheitsdienst gestärkt worden ist, Frau Ministerin, ist auch ein ganz wesentlicher Beitrag. Und was vor allem wichtig ist, ist, dass wir uns um Long Covid kümmern, auch im Forschungsbereich, vor allem bei den Kindern und Jugendlichen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Erstmals eigenständige Aufgabe im Haushalt ist das Thema Cybersicherheit. Auch da kommt es auf Vertrauen an. Das ist ja im Gesundheitswesen ganz besonders wichtig und ist natürlich vor allem im Netz ganz wesentlich.
Versorgung und Versorgungssicherheit – das ist heute schon angesprochen worden – sind auch ganz wesentliche Punkte im Haushalt und werden mit Geld hinterlegt. Dafür, dass wir die nationale Abhängigkeit im Rahmen von globalen Lieferketten reduzieren können, nehmen wir Geld in die Hand. Dass wir für Wirkstoffproduktion in Deutschland Anreize setzen, ist ganz wichtig. Ich bin sehr dankbar, dass hier Gelder zur Verfügung stehen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Schluss: Unser Ziel muss ein Gesundheitssystem sein, das leistungsfähig, gerecht und generationenfest ist. Dieser Haushalt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird dazu beitragen. Vielleicht können wir ihn im Rahmen der Haushaltsdebatte noch ein bisschen besser machen.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)
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