Verehrtes Präsidium! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Im ostbosnischen Srebrenica ereignete sich vor 30 Jahren ein blutiges Massaker, verübt von serbischen Soldaten an unbewaffneten Bosniaken. Wir gedenken zu Recht dieses grausigen Massakers; denn es nahm Ausmaße an – circa 8 000 Opfer –, die unser zivilisiertes, friedensverwöhntes Europa seit den Zeiten des Zweiten Weltkriegs nicht mehr kannte. Warum dieses Massaker aber derart blutig war und warum es überhaupt dazu kam, ist allerdings nur im historischen Kontext zu verstehen. Dazu will ich ein paar Worte sagen, ohne damit das Verbrechen in irgendeiner Weise zu verharmlosen.
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Bosnien-Herzegowina ist ein multiethnischer Staat, in dem Konfession quasi gleichbedeutend mit Volkszugehörigkeit ist, bewohnt zu circa 50 Prozent von Bosniaken – Moslems –, zu 30 Prozent von orthodoxen Serben und zu circa 15 Prozent von katholischen Kroaten. Bereits zu Beginn des Bosnien-Krieges wurde Srebrenica zur muslimischen Enklave, umschlossen von serbischen Truppen. Es wurden dort unbeteiligte serbische Zivilisten verhaftet und gefoltert. Auch unternahmen bewaffnete Moslems mehrere Angriffe auf umliegende serbische Dörfer.
Besonders blutig war der heimtückische Überfall auf das Dorf Kravica ausgerechnet in der Nacht des orthodoxen Weihnachtsfestes. Bei dem Überfall kamen etliche Zivilisten zu Tode, darunter auch Frauen und Kinder. Die darauffolgende Offensive der Armee der Republika Srpska drängte die bosniakische Enklave bis zum Sommer 1993 auf einen Bruchteil ihres Gebiets zurück. Viele Familien flohen in das Bergstädtchen. Dennoch weigerte sich der bosnische Präsident Izetbegović, diese Flüchtlinge evakuieren zu lassen. Er wollte das Gebiet um keinen Preis aufgeben und missbrauchte die Flüchtlinge dabei als eine Art Faustpfand. Auch dies gehört zu der traurigen Geschichte dazu.
Auch die UN haben sich in dieser Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert. Es hat ein besonderes Geschmäckle, dass sich ausgerechnet die Vereinten Nationen zum Interpreten dieses Massakers aufschwingen. Die Einstufung dieses Massakers als Genozid durch Mehrheitsentscheidung der UN-Vollversammlung ist aus verschiedenen Gründen umstritten.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Von Russland! – Adis Ahmetovic [SPD]: Unfassbar! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt leugnen Sie das auch noch! – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder. Sie relativieren in einer unerträglichen Weise, wenn Sie derart alles – –
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein, nein! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung widersprach dem bisherigen Brauch, über derartige Resolutionen allenfalls im Sicherheitsrat abzustimmen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Skandalös! – Knut Abraham [CDU/CSU]: Unerträglich!)
Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung.
Und es steht dem Moralweltmeister Deutschland nicht gut zu Gesicht,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Ist das Ihre Position, die Position der AfD? Skandalös! Das ist unfassbar! – Adis Ahmetovic [SPD]: Unfassbar!)
dass wir eine Resolution zusammen mit Ruanda einbrachten, die vor allem in der muslimischen Welt Applaus erhielt.
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Schande! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Frau Weidel, ist das Ihre Auffassung?)
Letztlich ist diese Einstufung keine historische, sondern eine politische Entscheidung und eine sehr unkluge.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!)
Denn die Erinnerungskultur, die wir hier dem ohnehin fragilen Staat Bosnien und Herzegowina von außen aufzwingen, trägt nicht dazu bei, die Spannungen im Staat zu besänftigen – im Gegenteil –, und das sollte doch das Ziel sein. Man macht sich hier leider auch zum nützlichen Handlanger der Türkei Erdoğans,
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schändlich! – Weitere Zurufe der Abg. Adis Ahmetovic [SPD] und Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die seit Jahren eine Islamisierung der ehemals säkularen Bosniaken vorantreibt. Es wäre unsere Aufgabe, dieser Art von Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben; denn es liegt nicht im deutschen und europäischen Interesse, wenn ein ohnehin fragiler Staat – –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich komme zum Schluss.
Nein, Sie kommen nicht zum Schluss. Ihre Zeit ist jetzt definitiv abgelaufen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das schlimm gewesen!)
Ich will noch einmal sagen: Dieser Tagesordnungspunkt heißt „30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica“.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erhebt sich und wendet sich beifallspendend an die Ehrentribüne)
Ich darf jetzt der Abgeordneten Siemtje Möller, SPD-Fraktion, das Wort geben. Bitte sehr.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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