Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Exzellenzen auf der Tribüne! Wir haben die Pflicht zur Erinnerung, die Pflicht zur Wahrheit und auch die Pflicht zur Verantwortung. Heute auf den Tag genau ist es 30 Jahre her, dass über 8 000 Menschen, zumeist Männer und Jungen, massakriert wurden, abgeschlachtet wurden, erschossen wurden und dann menschenwürdelos einfach in Massengräbern verscharrt wurden. Und warum? Für manche war es wohl Grund genug, dass sie einfach Bosniaken waren. Wir müssen es ganz klar benennen: Es handelte sich um einen Völkermord, nicht um ein Massaker, und dieser Völkermord geschah mitten in Europa.
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Heute gedenken wir der Opfer. Wir erinnern uns aber auch an das Versagen – das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es wurde Schutz versprochen, aber genau der wurde nicht gewährt. Das war ein historischer Moment – ein historischer Moment des Wegsehens und der Scham. Leider war es nicht der einzige Moment des Wegsehens. In Ruanda kamen nur ein Jahr zuvor über 800 000 Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort wurde viel zu lange weggeschaut, diskutiert, gezögert, relativiert, anstatt zu handeln, und zwar rechtzeitig zu handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen ist eine Lehre aus Srebrenica: Wenn und wo wir Unrecht sehen – oft genug sehen wir es schon früh –, dann ist Schweigen und Wegschauen eben keine Option.
(Zuruf von der Linken: Gaza!)
Meine Damen und Herren, ich denke dabei aber nicht nur an militärisches Eingreifen. Es geht auch um politische Konsequenzen und Sanktionen, klare Worte und auch Druck auf die Trägerregime. Es geht auch um die Frage: Wie glaubwürdig sind wir eigentlich, wenn wir ständig „Nie wieder!“ sagen, aber in der Realität dann doch wieder zögern und deshalb versagen? Deshalb ist dieser Tag mehr als ein Tag des Erinnerns und Gedenkens. Er ist für uns ein Prüfstein für unsere Haltung heute.
Was folgt nun daraus für unsere Haltung und für unsere Verantwortung? Meiner Überzeugung nach bedarf es Sühne und Versöhnung, aber nicht nur juristisch – das auch –, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Aber genauso braucht es den Willen – so schwer das ist – zum Neuanfang und, ja, auch zur Zusammenarbeit. Wenn wir auf Bosnien-Herzegowina heute schauen, sehen wir ein Land in einer tiefen politischen Krise, blockiert von ethnischen Spaltungen und von Machtkalkül einzelner Akteure.
Deswegen brauchen wir eine klare Haltung zu Friedenssicherung, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Die müssen im Zentrum unserer Politik stehen und nicht parteipolitische Sympathien oder historische Schuldabrechnung. Es sollte uns nicht um moralische Überlegenheit gehen, sondern um die Durchsetzung von Überzeugungen und Prinzipien, an die wir glauben, um die Achtung der Menschenrechte, die Unabhängigkeit der Justiz, die Souveränität staatlicher Institutionen – nicht nur in Bosnien, sondern überall auf dem westlichen Balkan.
Gerade wir Deutschen haben doch gelernt, dass Versöhnung Zeit und Wahrheit braucht. Wir wissen, dass eine Gesellschaft nicht zur Reue gezwungen werden kann. Aber man kann Rahmen setzen: durch klare Erwartungen, durch Förderung von Rechtsstaatlichkeit, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– durch Unterstützung der Zivilgesellschaft. Deswegen ist es unser strategisches Interesse, –
Die Zeit ist abgelaufen!
– Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und in Europa zu erreichen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anna Rathert das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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