Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 30 Jahren wurden in Srebrenica Tausende Menschen getötet, vor allem muslimische Männer und Jungen ab 15 Jahren. An einem Gedenktag wie heute gilt unser Mitgefühl den Angehörigen der Opfer, ganz gleich, auf welcher Seite des Krieges sie damals standen.
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(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Denn wer einen geliebten Menschen verliert, der spürt den Schmerz unabhängig von Ethnie, Religion oder politischer Zugehörigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Doch das heutige Gedenken ist eben gerade nicht frei von Politik. Gerade weil wir aber die Würde der Toten achten und den Schmerz der Hinterbliebenen anerkennen wollen, müssen wir sensibel dafür sein, wie wir mit ihrem Schicksal umgehen – medial, politisch und völkerrechtlich.
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat man an den Reden Ihrer Kollegen gesehen!)
Denn Srebrenica ist längst ein Symbol geworden. Und wie bei jedem Symbol stellt sich die Frage: Wer verwendet es wofür und in welchem Interesse? Rückblickend erkennen wir nämlich: Das Massaker von Srebrenica war ein Schlüsselmoment
(Adis Ahmetovic [SPD]: Genozid! Völkermord!)
westlicher Interventionspolitik. Es wurde zum moralischen Hebel, um militärisches Eingreifen zu legitimieren, wenn rechtliche Legitimation nicht möglich war – erst in Jugoslawien, später in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen. Der Satz „Nie wieder Srebrenica!“ diente oft nicht der Versöhnung, sondern militärischer Eskalation.
Dabei gab es in diesem komplexen und schmerzhaften Krieg Gewalt auf allen Seiten. Auch serbische Dörfer wurden überfallen, und auch dort gab es Tote, Massengräber und Trauernde. Wenn wir uns in der Erzählung weiterhin wie bisher auf eine einzige Tätergruppe und auf eine einzige Opfergruppe fokussieren, dann wird das keine Versöhnung schaffen, sondern nur neue Verbitterung
(Beifall bei der AfD)
und die nüchterne, faire Aufarbeitung eines ganzen Krieges verhindern, der Tausende auf allen Seiten das Leben kostete.
Als Mutter gedenke ich heute der Mütter, die bis heute ihre toten Söhne beweinen. Ein solcher Schmerz vergeht nie. Aber trotzdem darf ein solches Geschehnis nicht missbraucht werden – nicht als geopolitisches Werkzeug, nicht als moralische Waffe
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn der Sichert gemacht? – Zurufe von der SPD)
und schon gar nicht als Vorwand für neue Gewalt und neue kriegerische Auseinandersetzungen mit neuen Abertausenden Toten.
(Beifall bei der AfD)
Srebrenica mahnt uns nicht nur zur Menschlichkeit, sondern auch zur Ehrlichkeit über Krieg, über Macht und deren Missbrauch, über den Einsatz von Narrativen
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
und zu einer deutschen Außenpolitik, die aufhört, blind mit der internationalen Gemeinschaft moralisch aufzurüsten, während sie völkerrechtlich entgleist.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Für die Bundesregierung bittet gerade Herr Bundesaußenminister Dr. Wadephul kurz um das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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