Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet ein Menschenleben? Was bedeuten 8 372 Menschenleben? Der Deutsche Bundestag hat 630 Mitglieder. Über 13-mal die Zahl des Deutschen Bundestages: ermordet, abgeschlachtet, verbrannt, in wenigen Tagen, vom kleinen Jungen bis zum 90-jährigen Greis; Vergewaltigung von Frauen als Kriegswaffe – das ist die entsetzliche Barbarei des Genozids von Srebrenica. Es war das totale Versagen der UN, die das hätte verhindern können. Erst Jahre später hat die UN das öffentlich zugestanden.
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Ich war Mitte 20, als ich unmittelbar nach dem Krieg als Student an der Universität Sarajevo studierte. Damals habe ich als freiwilliger Helfer auch Überlebende des Genozids befragt, Zeugenaussagen der Frauen aus Srebrenica dokumentiert, die dann auch bei den Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag eine Rolle gespielt haben.
Weil die Kühlkapazitäten damals natürlich nicht reichten, wurden Leichname und Überreste in Tunneln aufgebahrt. Nie werde ich die Massen an Fliegen auf den Leichenteilen vergessen. Nie werde ich diesen Geruch aus der Nase bekommen.
Jedes Jahr am 11. Juli gibt es dieses Gedenken. Aber wenn wir ehrlich sind, spielt das Thema an den anderen 364 Tagen keine wirkliche Rolle – auch nicht die über 100 000 Toten des Krieges insgesamt. Auf unser Land übertragen wären das fast 2 Millionen Tote in dreieinhalb Jahren.
Es ist falsch, dass der Krieg von Putin gegen die Ukraine der erste Krieg in Europa nach 1945 ist. Schon ab 1991 hat Serbien, unterstützt von Russland, Kriege gegen die Nachbarn geführt: 1991 Slowenien und Kroatien, 1992 Bosnien und Herzegowina, 1998/1999 Kosovo. Europa hatte keine klare Haltung zu diesen Kriegen. Reden statt Handeln war die Devise.
Auch nach dem Ende des Bosnien-Krieges gab es keine Gerechtigkeit, keine Aufarbeitung. „ Schwamm drüber“ war und ist eine verbreitete Haltung. Schwamm drüber? Über Genozid? Mit welchen Folgen?
In den Tagen von Srebrenica drohte ein serbischer Abgeordneter im Parlament UN und NATO, die serbische Soldateska ja nicht zu stoppen. Offen drohte er – und ich zitiere das –: „Für jeden getöteten Serben werden wir 100 Muslime töten.“ – Es wurden nicht 100, es wurden über 8 300 unschuldige Zivilisten ermordet.
Der junge Abgeordnete machte Karriere, wurde Propagandaminister des serbischen Präsidenten Milošević, später selbst Präsident Serbiens. Heute lässt Vučić als Präsident Gewalt gegen Studenten und Opposition anwenden, er hetzt gegen Europa, ist verbündet mit Putin. In Medien, auch in Schulbüchern, werden die Genozide und Kriegsverbrechen in Bosnien und Kosovo als Heldentaten gefeiert.
Die serbischen Studenten wie die bosnische Zivilgesellschaft vertrauen Europa nicht mehr. Sie halten uns vor, es nicht ernst zu meinen mit Rechtsstaatlichkeit, mit europäischen Idealen. Wenn Europa keine Haltung zeigt, verliert es Glaubwürdigkeit und im Ergebnis an geopolitischer Autorität. Reden ohne Haltung bedeutet nicht nur Verrat an den Opfern. Wir machen uns klein vor den Tätern und deren Helfern, damals wie heute.
Der Balkan ist heute auch so unruhig, weil Vučić, Putin und auch Xi wissen, wie schwach wir sind. Wir haben noch immer keine echten Konsequenzen aus Srebrenica und den Kriegen gezogen. Die nächsten 364 Tage haben wir dazu wieder einmal eine Chance. Wir sollten beginnen, sie zu nutzen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Für die Fraktion der AfD hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Tobias Teich das Wort.
(Beifall bei der AfD)
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