Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Meine verehrten Damen und Herren! Die Welt des Jahres 1995 war auf das Grauen, auf diesen Völkermord, der da passiert ist, in keiner Art und Weise vorbereitet. Die Vereinten Nationen waren strukturell, politisch und militärisch nicht in der Lage, eine solche Eskalation zu verhindern. Die niederländischen UN-Soldaten als Teil der United-Nations-Protection-Force-Mission standen vor einer Übermacht – ohne ein Mandat, das Schutz tatsächlich erlaubt hätte. Was als Schutzzone der Vereinten Nationen deklariert war, war in Wahrheit eine Zone des Ausgeliefertseins, war eine Zone des Todes.
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400 niederländische Blauhelmsoldaten standen den serbischen Angreifern gegenüber, 400, ausgerüstet mit einem nicht robusten Mandat und Waffen, die weder zur Verteidigung der Schutzzone und noch nicht einmal zur Selbstverteidigung geeignet waren. Sie durften, sie konnten und, vielleicht deshalb, sie wollten auch nicht eingreifen. So ließen sie zu, dass Tausende Männer von ihren Familien getrennt, verschleppt und ermordet wurden. Das war kein Scheitern einzelner Soldaten oder eines Verbandes, es war das Versagen der internationalen Gemeinschaft, und es war strukturelles Versagen der damaligen Mandatspolitik. Wer Frieden durchsetzen will, meine Damen und Herren, und wer Frieden sichern will, kann nicht mit gebundenen Händen daherkommen.
Srebrenica ist ein Name, der schmerzt: für die Überlebenden, für Europa, für die Vereinten Nationen – und auch für die niederländischen Soldaten, die mit einer Schuld leben müssen, die nicht allein ihre war, aber die ihnen alleine auferlegt wurde. Wenn wir als internationale Gemeinschaft Schutz zusagen, dann müssen wir diesen Schutz auch durchsetzen können. Deshalb brauchen wir immer klare, robuste Mandate und auch die militärischen Mittel, sie durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine starke Rolle der Vereinten Nationen, internationale Mandate, die klar, realistisch und robust sind, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird – durch Taten und nicht durch Erklärungen.
Srebrenica ist Mahnung und Verpflichtung. Lassen wir nicht zu, dass unsere Werte am nächsten Srebrenica erneut scheitern!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Schluss der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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