Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Dies gilt umso mehr in Zeiten herausfordernder Mehrheitsverhältnisse aufgrund erstarkter politischer Ränder. Diese Aufgabe ist herausfordernd; das hat sich in den vergangenen Tagen ganz besonders deutlich gezeigt.
Die langjährige Praxis von Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt. Deswegen sind wir eine stabile Demokratie. Wir haben ein stabiles Bundesverfassungsgericht, Herr Baumann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat,
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr lasst euch von Faschisten treiben!)
Herr Baumann, Ihr Redebeitrag war dafür einmal mehr ein trauriger Beleg.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Starker Applaus! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist doch euer eigentlicher Koalitionspartner! Ihr macht doch längst gemeinsame Sache! Ihr solltet euch schämen! Schämen solltet ihr euch! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Wahl eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben Sie doch dazu gemacht!)
Wesentliche Voraussetzung für die Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten
(Tino Chrupalla [AfD]: Ihre Kandidatin!)
für das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ihr habt am Verfassungsgericht die Axt angelegt! – Zurufe von der SPD – Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhe!)
Das ist aus unserer Sicht nun nicht mehr vollständig gegeben.
Wir wären bereit gewesen, die beiden anderen Verfassungsrichter heute zu wählen.
(Rasha Nasr [SPD]: Ihr macht das Geschäft der AfD! – Weitere Zurufe von der SPD)
Leider war es nicht mehr möglich, das heute zu vereinbaren.
(Luke Hoß [Die Linke]: Schämen Sie sich!)
Wir beantragen daher die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der Linken)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Britta Haßelmann.
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