Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie
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(Maximilian Kneller [AfD]: Stimmen Sie doch ab!)
und für das Bundesverfassungsgericht.
(Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid diejenigen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Für die Grünen!)
Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung – und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat –, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Herr Bilger, Sie scheinen den Ernst der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag höre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz.
(Tino Chrupalla [AfD]: Sehr schön! Da hat sie einmal recht!)
Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit zu üben.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken)
Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Versager!)
Sie haben vor rund fünf Wochen mit Katharina Dröge und mir sowie Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag – für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Und wenn Sie sich jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: „Mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun“, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass heute –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, –
Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
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Frau Haßelmann!
– Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.
(Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Das war aber auch nicht zur Geschäftsordnung!)
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Heidi Reichinnek.
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