Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Mehr als die Hälfte des Jahres ist schon vorbei, und wir beraten erst jetzt den zweiten Entwurf des Haushaltes für dieses Jahr. Nach dem Fiasko mit dem Verfassungsgerichtsurteil im Jahr 2023 und dem Platzen der Ampelkoalition im Herbst 2024 wird die Haushaltsaufstellung immer mehr zu einer Achterbahnfahrt. Das ist keine gute Entwicklung für unser Land.
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", "sentences": [ { "text": "Ähnlich ergeht es auch dem Gesundheitsfonds und dem Ausgleichsfonds der Pflegekasse.", "timeStart": "261.040", "timeEnd": "264.720" }, { "text": "Beide sind mittlerweile komplett auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen und erhielten 3,1 Milliarden Euro bzw. 500 Millionen Euro zusätzliche Notkredite, nur um sich dieses Jahr noch über Wasser zu halten.", "timeStart": "264.720", "timeEnd": "277.920" }, { "text": "2026 kommt dann wohl die nächste Tranche.", "timeStart": "277.920", "timeEnd": "281.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrike Schielke-Ziesing", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Rentenkasse – die letzte der vier Sozialkassen, die als einzige noch ein nennenswertes Finanzpolster aufweist – ist laut aktuellem Rentenversicherungsbericht dabei, bis 2029 die Rücklage komplett aufzubrauchen, und das bei ohnehin deutlich höher prognostizierten Beiträgen und Rekordbeschäftigung. Ich kann hier nur mahnen, den letzten halben Entgeltpunkt für die Mütterrente mit einem Kostenfaktor von 5 Milliarden Euro im Jahr mit Steuermitteln auszugleichen und die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten.
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(Beifall bei der AfD)
Frau Ministerin Bas, Sie haben vor knapp zwei Monaten Ihre Arbeitsagenda vorgestellt. Sie haben in der Analyse die richtigen Punkte genannt: die Arbeitsmarktpolitik, die Gerechtigkeitsfrage – Stichwort „Bürgergeld“ –, und Sie haben – Zitat – „langfristig Handlungsbedarf“ beim Rentensystem zumindest attestiert. Nun, alle diese Punkte sind keine Neuigkeiten. Die Analysen und Zahlen liegen uns allen schon lange vor, die Prognosen auch. Was wir dringend brauchen, sind Taten und eine aktive Politik – keine Politik, die eine Kommission nach der anderen einsetzt.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben gewaltige Aufgaben vor sich. Aber wenn ich jetzt einen Blick in den Haushaltsplan für Ihr Ressort werfe, dann erkenne ich Folgendes: Der Entwurf ist lediglich eine Aktualisierung des Ampelentwurfs vom Herbst letzten Jahres. Es gibt nahezu keine Veränderungen im Hinblick auf neue Prioritätensetzungen. Aber was sofort auffällt: Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen und erreichen einen neuen Rekordwert. 52,5 Milliarden Euro im Gesamtkapitel für das Bürgergeld – das sind über 10 Milliarden Euro mehr als noch vor drei Jahren, als es noch das alte System gab.
Nur ein kleiner Hinweis: Diese Zahlen sind nahezu bis auf das Komma genau so eingetreten, wie wir von der AfD-Fraktion es Ihnen in den Haushaltsberatungen 2023 und 2024 vorgerechnet haben.
(Beifall bei der AfD)
Wer will, darf hier gerne die alten Anträge sichten. Neu ist, dass Sie sich jetzt zumindest ehrlich machen bzw. die Realität anerkennen. Und es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass in der Vergangenheit die Zahlen künstlich heruntergerechnet wurden, um einen konsolidierten Haushalt vorlegen zu können.
Während wir am Ende des Jahres 2024 eine überplanmäßige Ausgabe nach der nächsten für das auslaufende Jahr zur Kenntnis nehmen durften – insgesamt waren es fast 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld und der Grundsicherung –, stellte ihr Amtsvorgänger Heil immer noch Senkungen in den Raum. Wie wir nun sehen, war das mehr Wunschdenken als reale Zahlen.
Sie stellen nun eine Absenkung von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht – sukzessiv bis 2028 noch mehr, aber noch ohne Nennung von konkreten Plänen. Das kennen wir auch schon – Stichwort „Jobturbo“ –, und wir wissen, wie das gefloppt ist. Die Ankündigung, gegen Missbrauch vorzugehen, unterschreiben wir explizit, und dabei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Zum Thema Fachkräftezuwanderung: Das ist Ihre heilige Kuh, mit der alle Probleme beseitigt werden sollen. Wir werden hier heute noch viel davon hören; da bin ich mir sicher. Aber was ist denn in den letzten Jahren passiert? Es erreichten uns Millionen Menschen, aber zum großen Teil keine Fachkräfte. Die überwiegende Mehrheit landete in unseren Sozialsystemen. Im Gegenzug verließen uns Millionen hochqualifizierte deutsche Fachkräfte, und jeden Monat verlieren wir Tausende Stellen im Industriesektor. Das passt nicht zusammen, und Sie sollten in diesem Feld Ihre Strategie grundlegend überdenken.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie uns einmal auf die Sozialkassen insgesamt blicken. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, sendet schon seit Jahren unmissverständliche Signale an die Regierung. Wer richtig zugehört hat – und das haben meine Kollegen und ich –, hat schon vor Jahren mitbekommen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft und die BA finanziell nicht mithalten kann. Die Antwort der alten Regierung war, noch mehr Kosten an die BA zu verschieben, also die Situation noch zu verschlimmern. Ich erspare uns hier die Aufzählung aller Maßnahmen. Ich hoffe, dass sich hier etwas ändert, Frau Ministerin.
Das Ergebnis jedenfalls haben wir nun schwarz auf weiß im Bundeshaushalt stehen. Die BA ist am Rande der Zahlungsunfähigkeit und braucht Geld, viel Geld: 2,35 Milliarden Euro dieses Jahr und insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro bis 2029. Das wird jetzt in Form von Krediten vergeben, damit man so die Schuldenbremse wieder einmal austricksen kann.
Ähnlich ergeht es auch dem Gesundheitsfonds und dem Ausgleichsfonds der Pflegekasse. Beide sind mittlerweile komplett auf Zahlungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen und erhielten 3,1 Milliarden Euro bzw. 500 Millionen Euro zusätzliche Notkredite, nur um sich dieses Jahr noch über Wasser zu halten. 2026 kommt dann wohl die nächste Tranche.
Die Rentenkasse – die letzte der vier Sozialkassen, die als einzige noch ein nennenswertes Finanzpolster aufweist – ist laut aktuellem Rentenversicherungsbericht dabei, bis 2029 die Rücklage komplett aufzubrauchen, und das bei ohnehin deutlich höher prognostizierten Beiträgen und Rekordbeschäftigung. Ich kann hier nur mahnen, den letzten halben Entgeltpunkt für die Mütterrente mit einem Kostenfaktor von 5 Milliarden Euro im Jahr mit Steuermitteln auszugleichen und die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten.
(Beifall bei der AfD)
Ich habe das Gefühl, dass sehr vielen Kollegen und auch den Bürgern dieser Ausnahmezustand in unseren Sozialkassen noch nicht wirklich bewusst ist. Es ist nicht fünf vor zwölf, wir sind längst in der Krise. Und der große Umbruch bei den Babyboomern kommt erst noch. Wenn wir einmal so weit sind, dass wir unsere Sozialsysteme nur noch mit Krediten aufrechterhalten können, dann laufen wir in eine Krise. Kein Unternehmen dieser Welt würde sich halten, wenn es die Gehälter kreditfinanzieren müsste. Das Gleiche gilt für einen Staat, der seine gesetzlichen Leistungen nicht mehr aus eigener Kraft stemmen kann.
Wir geben mittlerweile nahezu 190 Milliarden Euro nur für Rentenzuschüsse, Grundsicherung und das Bürgergeld aus. Wenn wir die ganzen Kredite, die ich vorher aufgezählt habe, noch dazurechnen, dann sind wir bei knapp 200 Milliarden Euro: 200 Milliarden Euro in diesem Jahr und im nächsten und im übernächsten usw.
Demnächst sollen noch 160 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben und Unsummen über Sonderschulden finanziert werden, ganz zu schweigen davon, dass uns demnächst die Tilgungs- und Zinskosten um die Ohren fliegen werden. Ich frage mich ernsthaft: Wo bleibt denn da der Rest? Schulen, Kitas, innere Sicherheit, Familienleistungen, Straßen, Schienen: Wer soll das alles noch bezahlen, und wovon?
Bei Steuern und Abgaben sind wir mittlerweile Spitzenreiter. Da kann man nicht noch zusätzlich etwas erhöhen; das wäre ohnehin fatal. Genauso fatal ist, über Umwege wie den CO2-Preis den Bürgern diese Bürden aufzuzwingen. Das kann nicht klappen. Ihre Nachfolgeregierung ist wirklich nicht zu beneiden.
Daher meine explizite Bitte an alle Kollegen: Stecken Sie nicht weiterhin den Kopf in den Sand. Wir können keinen Industriestandort mit einem starken Sozialstaat auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen. Wenn Sie uns nicht glauben und es als Populismus abtun wollen, dann glauben Sie wenigstens den Statistiken der letzten zehn Jahre und den Prognosen der mittlerweile unzähligen Experten. Die Zahlen sprechen eine eindeutige und objektive Sprache.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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